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[K] SPD Buero in Kalk angegriffen
Waar: Koeln, Netherlands
Wanneer: 09/07/2021 - 02:10
Wir haben in der Nacht auf den 09.07 das SPD Büro in Kalk angegriffen, entglast und mit Farbe markiert. Der Grund dafür ist die reaktionäre Politik der SPD. Letztens fand die Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz in Düsseldorf statt. Der antifaschistische Block auf der Demonstration wurde massiv von der Polizei angegriffen. Die SPD versucht sich im Wahlkampf gegen das neue Gesetz zu stellen, obwohl ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz für die Angriffe der Polizei beim G20 Gipfel verantwortlich ist. Die SPD hat außerdem die "neuen Polizeigesetze" in vielen Bundesländern unterstützt.
Warum haben wir die SPD angegriffen?
Die SPD versucht sich im Wahlkampf als linke Alternative darzustellen - sie ist es nicht. Es ist egal, ob die CDU, die Grünen oder die SPD in der Regierung sind. Es ist egal, ob im Bund, in den Ländern oder in den Kommunen: Repression gegen Revolutionäre, gegen Militante aus der Bewegung, selbst gegen friedliche Teilnehmer von Demonstrationen findet statt. In den letzten Jahren ist diese Repression immer stärker geworden. Wir machen die SPD dafür genauso verantworlich wie alle anderen bürgerlichen Parteien. Genauso machen wir sie, als Regierungspartei, dafür verantwortlich, dass die kapitalistische Wirtschaftskrise auf dem Rücken der lohnabhängigen Klasse ausgetragen wird.
Selbst in der radikalen Linken ist die Meinung weit verbreitet, dass eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken in diesem Land positive Veränderungen bringen würde. Alle gemeinsamen Regierungen dieser Parteien beweisen das Gegenteil: In Thüringen ist der Verfassungsschutz nicht aufgelöst, es wird weiter abgeschoben. In Berlin wird immer weiter privatisiert, für Mietendeckel braucht es Volksentscheide. Wir haben von diesen Parteien nichts zu erwarten. Es ist keine Perspektive irgendwelche Bonzen auf ihrem Weg zur Macht zu unterstützen.
Die Demonstration am Samstag
Der Grund dafür, dass das neue Versammlungsgesetz jetzt auch von den Herrschenden in Frage gestellt wird ist auch die die Größe der Demonstration von letzterns. Viel mehr aber der militante Widerstand des antifaschistischen Blocks, das selbstbestimmte Auftreten und diie deutliche Haltung: Macht neue Gesetze, wir werden weiter machen. Das "Militanzverbot" soll kommen - wir kämpfen weiter, trotz Bullenkessel, Verletzten und Repression. Die radikale Linke muss aus diesem Moment des Widerstands lernen. Uns wird zugehört, wenn wir unseren Widerstand gegen den Kapitalismus und den Klassenstaat nicht nur in Worten, sondern in Taten erlebbar machen. Dabei hilft es aber nicht, nette Pressesprecher und Pressesprecherinnen zu finden, die sich in Worten soldarisieren, während ihre Zusammenhänge keinen Finger rühren um auf der Straße, in der konkreten Auseinandersetzung, solidarisch zu sein. Und darüber hinaus die politischen Erfolge und kämpferischen Aktionen anderer Akteure für sich vereinahmen. Social Media und Erklärungen sind schön, alleine aber wertlos. Momente des kollektiven Widerstands, Momente der Massenmilitanz zu schaffen, ist ein entscheidender Punkt im politischen Kampf. Machen wir uns nichts vor, die Herrschenden werden mit uns keine Deals machen, wir müssen die eigene Seite aufbauen. Uns besser organisieren, Vertrauen in unsere eigene Stärke haben und für unsere Ziele kämpfen.
Wir sind solidarisch mit allen kämpfenden Antifas!
Die eigene Seite aufbauen!