Plaats een aanvulling
Klage gegen Brennelement-Exporte eingereicht - Spendenaufruf
Wanneer: 13/08/2020 - 15:49
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Anti-Atomkraft-Initiativen aus Aachen, Bonn, Lingen und Münster erhöhen gemeinsam mit der Ärzteorganisation IPPNW und dem Umweltinstitut München den Druck gegen die Brennelement-Exporte aus Lingen: Stellvertretend reichte nun ein Atomkraftgegner aus Aachen beim zuständigen Verwaltungsgericht Frankfurt Klage ein.
Es geht um eine vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im März erteilte Exportgenehmigung für neue Brennelemente von Lingen für die belgischen Alt-Reaktoren Doel 1 und 2. Die Klage hat zunächst aufschiebende Wirkung. Ein Widerspruch war vom BAFA Ende Juli zurückgewiesen worden.Damit müssen sich nun erstmals deutsche Gerichte mit der Sicherheit von grenznahen Reaktoren beschäftigen sowie mit der bislang völlig pauschal-durchwinkenden Genehmigungspraxis des BAFA. Da die nächsten Brennelement-Wechsel in Doel anscheinend Anfang 2021 anstehen, drängt für die Doel-Betreiber die Zeit. Unser Ziel hingegen ist klar: Wir wollen den Export dieser Brennelemente komplett verhindern, den Weiterbetrieb von Doel 1 und 2 damit deutlich erschweren und insgesamt den Ausstieg aus der Brennelementeproduktion in Lingen einläuten. Wir nehmen den Atomausstieg jetzt ein Stück weit selbst in die Hand, da sowohl die Bundesregierung wie auch die Landesregierungen in Düsseldorf und Hannover sich in Verweigerung üben. Und was wir in Lingen schaffen, werden wir dann auch im Kampf gegen die Urananreicherungsanlage Gronau anwenden können.
Die jetzige Klage ist das Ergebnis monatelanger intensiver Diskussionen unter den beteiligten Initiativen und für uns ein großer Schritt. Wir betreten juristisches Neuland, weil Exportgenehmigungen für Brennelemente noch niemals vor Gericht verhandelt wurden. Die Presse berichtet heute deshalb schon gut auf Grundlage eines dpa-Berichts. Unten findet ihr einige Links.
Als AtomkraftgegnerInnen wissen wir aber natürlich, dass Klagen für sich alleine genommen nicht glücklich machen. Deshalb rufen wir zum einen zu neuen Protesten gegen die krassen BE-Exporte aus Lingen auf und erinnern zum anderen an den langen Weg zu dieser Klage: Seit 2012 gab es zunächst Blockaden und kleine Demos in Lingen, 2014 dann eine Resolution zur Stilllegung des AKW Lingen und der BE-Fabrik, die inzwischen von mehr als 350 Organisationen unterstützt wird. 2016 gingen wir mit einem Rechtsgutachten unserer jetzigen juristischen Vertreterin, Dr. Cornelia Ziehm, in die Offensive, es gab weitere Blockaden und größere Demos - der Protest wurde immer deutlicher und konkreter. Die letzte Blockade Anfang 2019 wird noch immer vorm Amtsgericht Lingen "abgearbeitet" (bisher fünf Freisprüche ...). Ende 2019 legte das BMU selbst einen Gesetzentwurf vor, der zu einem Exportstopp für BE führen soll, die näher als 150 km von den deutschen Grenzen entfernt liegen - umgesetzt wird davon aber nix.
Deshalb haben wir nun den Zug zum Exportstopp und zur Stilllegung der Lingener Brennelementefabrik, die von EDF-Framatome betrieben wird, selbst in Gang gesetzt. Klagen benötigen aber bekanntlich auch Geld. Wir konnten die Basisfinanzierung aus eigenen Kräften sicherstellen, worüber wir sehr glücklich sind. Aber insgesamt können bei einem Klageverlust nach jetzigem Stand Kosten von bis zu 10 000 Euro auf uns zukommen. Außerdem können bei ähnlichen neuen Exportgenehmigungen für weitere AKW in Belgien, Frankreich und der Schweiz jetzt auch weitere Klagen hinzukommen. Denn jetzt ist die Zeit gekommen, den Atomausstieg durchzusetzen.
Deshalb bitten wir euch heute gemeinsam aus Aachen, Bonn, Münster und Lingen um solidarische Spenden oder Zusagen für Ausfallbürgschaften, um unsere finanziellen Klage-Risiken auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Wir denken, unsere jetzige Klage ist im Interesse der gesamten Anti-Atom-Bewegung und wir freuen uns über solidarische Spenden - ob groß oder klein - auf das Konto von Stop Tihange Deutschland e. V. in Aachen:
Stop Tihange Deutschland e. V.
Sparkasse Aachen
IBAN DE69 3905 0000 1073 0664 98
Stichwort: Ausfuhrstopp
Herzlichen Dank im Voraus und atomfreie Grüße
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
www.sofa-ms.de
Unsere PM von heute findet ihr unter:
http://www.stop-tihange.org/de/category/news/
Und hier einige erste Presselinks:
https://www.sueddeutsche.de/politik/atom-lingen-ems-atomkraftgegner-klag...
https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-atomkraf...
https://www.deutschlandfunk.de/streit-um-atomexporte-gegner-reicht-klage...
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/akw-lieferungen-klage-belgien-...