Das Geheimdienstgesetz wird in der Presse offen mit dem amerikanischen Patriot Act verglichen.
Seine Verabschiedung ist eine Warnung an die Arbeiterklasse.
Die herrschende Klasse verabschiedet sich von demokratischen Herrschaftsformen.
Frankreich reagiert, wie alle großen kapitalistischen Staaten,
auf die wachsenden sozialen Gegensätze mit Massenüberwachung
und einem umfassenden Angriff auf demokratische Rechte.
Die ungeheure Ausweitung der Befugnisse des Überwachungsapparates ist Teil einer allgemeinen Militarisierung
der französischen Gesellschaft. Nach den Terroranschlägen auf Charlie Hebdo im Januar
hat der Staat in Frankreich 10.000 Soldaten stationiert.
Die herrschende Klasse Amerikas hat den "Krieg gegen den Terror“, den die Bush-Regierung vor fast fünfzehn Jahren
ausgerufen hat, als ideologischen Rahmen für endlose Kriege im Ausland und für die Zerstörung demokratischer Rechte
im Inland benutzt. Jetzt eifert ein Land nach dem anderen diesem Vorbild nach.
Massive Überwachung der Bevölkerung
Das Geheimdienstgesetz wird in der Presse offen mit dem amerikanischen Patriot Act verglichen.
Seine Verabschiedung ist eine Warnung an die Arbeiterklasse.
Die herrschende Klasse verabschiedet sich von demokratischen Herrschaftsformen.
Frankreich reagiert, wie alle großen kapitalistischen Staaten,
auf die wachsenden sozialen Gegensätze mit Massenüberwachung
und einem umfassenden Angriff auf demokratische Rechte.
Die ungeheure Ausweitung der Befugnisse des Überwachungsapparates ist Teil einer allgemeinen Militarisierung
der französischen Gesellschaft. Nach den Terroranschlägen auf Charlie Hebdo im Januar
hat der Staat in Frankreich 10.000 Soldaten stationiert.
Die herrschende Klasse Amerikas hat den "Krieg gegen den Terror“, den die Bush-Regierung vor fast fünfzehn Jahren
ausgerufen hat, als ideologischen Rahmen für endlose Kriege im Ausland und für die Zerstörung demokratischer Rechte
im Inland benutzt. Jetzt eifert ein Land nach dem anderen diesem Vorbild nach.