IndyMedia - Vrij Media Centrum Nederland

Hier kun je discussieren over Nieuw wetsvoorstel aftappen bevolking minister van Veiligheid en Jjustitie VVD mr. G.A. v.d. Steur.
Bundesregierung führt Vorratsdatenspeicherung ein und stärkt Geheimdienste
18. April 2015

Die Bundesregierung wird die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einführen.
Das verkündeten Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch.

Auf einer Pressekonferenz in Berlin stellte Maas die Leitlinien für einen Gesetzentwurf vor.
Danach dürfen die „Verkehrsdaten, die bei der Telekommunikation anfallen,“
von den Telekommunikationsunternehmen bis zu zehn Wochen gespeichert und auf Anforderung
an die „Strafverfolgungsbehörden“ weiter gegeben werden.

Gespeichert würden „insbesondere die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer des Anrufs, bei Mobilfunk auch die Standortdaten, sowie IP-Adressen einschließlich Zeitpunkt und Dauer der Vergabe einer IP-Adresse“.

Die Vorratsdatenspeicherung ist, wie selbst bürgerliche Medien zugeben, „ein Schritt zur totalen Überwachung“ der Bevölkerung (Zeit Online). Bereits vor wenigen Wochen kommentierte das Blatt: „Vorratsdatenspeicherung heißt, dass die Informationen, wer wann wo mit jemandem gesprochen oder gemailt oder gesimst hat, gespeichert werden. Egal ob jemand verdächtig ist oder nicht, es soll monatelang nachvollziehbar bleiben, wer mit wem wie oft geredet hat.“

Dies hat weitreichende Konsequenzen: Mit den gespeicherten Daten können die Polizei und die Geheimdienste rückwirkend nachvollziehen, wer mit wem, wann, wo und wie lange kommuniziert hat und welche Websites die jeweilige Person besucht hat. Der Staat ist so in der Lage, ein vollständiges Bewegungsprofil eines jeden x-beliebigen Bürgers anzufertigen und seine gesellschaftlichen und politischen Aktivitäten zu überwachen.

Meer info: http://www.wsws.org/de/articles/2015/04/18/bund-a18.html