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Der Zerfall der totalitären Demokratie schreitet unaufhaltsam voran. An nichts ist dies deutlicher zu erkennen als an der Instrumentalisierung von Verteilungskämpfen zu Hegemonialzwecken. Das ist das elementare Muster [...]

Der Zerfall der totalitären Demokratie schreitet unaufhaltsam voran. An nichts ist dies deutlicher zu erkennen als an der Instrumentalisierung von Verteilungskämpfen zu Hegemonialzwecken. Das ist das elementare Muster der Merkel´schen „Flüchtlingspolitik“ (die in Wahrheit eine Anbiederungspolitik ist) – es geht damit darum, diese so umzuverteilen, dass damit innerhalb Europas vorhandene Macht-Hierarchien verstärkt und nicht ausgeglichen werden. Und zwar deswegen, weil es mit diesem Diskurs-Theater letztendlich darum geht einer Opposition ein Thema zu entwenden. Doch das funktioniert immer schlechter je mehr sich die Allgemeinbildung hebt.

Im Fall Merkel war das Thema zunächst die Atom- und die Klimakrise, aber nachdem das Scheitern von Obamas Klima-Anbiederungs-Politik absehbar geworden war, fand Merkel in der Flüchtlingskrise einen Ersatz, den sie auch ohne Mitausbeutung ausbleibender amerikanischer Erfolge handhaben konnte. In der Klimapolitik haben sich die Westmächte auf eine Ratifikationsschwelle zurückgezogen, die es Afrika, wo die Folgeerscheinungen sich am katastrophalsten auswirken, unmöglich macht eigenständig Mindestvorgaben durchzusetzen, oder eine Neuordnung der Regionalgruppengliederung in Gang zu setzen um die Vereinten Nationen beschlussfähig werden zu lassen. Damit entfallen multilaterale Sonderwege. Auch in der Atompolitik stockt deswegen jede Diplomatie.

Was nunmehr im G-Format als sogenanntes „Dublin-Verfahren“ nomenklaturisiert wird, ist in Wirklichkeit eine erbärmliche Verwaltungstrickserei aus der Epoche vor dem Roaming-Verfahren für bürokratische Anwendungen. Von den Leuten wird erwartet dass sie sich aktiv in einen Sprachraum einfügen, da kann man nicht versuchen sie erst mal mit willkürlichen Zuständigkeitsschiebereien abzuwimmeln. Was jetzt neu hinzukam, ist dass nicht mehr nur die „Dublin“- Verfahrensbewerber Spielball dieser Hierarchien zwischen den Regierungen der Europäischen Union sind, sondern dass auch die durch die vervielfachte Anzahl derselben bedingte Verwaltungsreform ein Spielzeug ist um auf diese so einzuwirken dass dies der Verlängerung der zerfallenden Hegemonie dient.

Deshalb lädt Merkel Flüchtlinge, die natürlich keinen Nerv haben solche Angebote vorab auf Seriosität zu überprüfen, nach Deutschland ein, und maßt sich dann an sie ungefragt auf ganz Europa verteilen zu wollen, oder zumindest überall dorthin wo Besatzungstruppen stehen. Dazu, und um jene Oppositionellen zu desillusionieren die vielleicht auf auswärtige Entwicklungshilfe für ihre Landsleute hoffen, weil nur noch überholte Hoffnung langen Atem hat, damit die sich von so viel verdrehter Vereinnahmung entmutigt sehen und aufgeben. Doch was die Internationale zum Lieben Gott sagt kann und sollte man vorher wissen. Es stimmt auch hier.

Das wirksamste Mittel um verringerte Flüchtlingszahlen zu erreichen sind verringerte Waffenexporte. Das bedeutet im Umkehrschluss, die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen ist kein Gnadenakt sondern eine Reparationsleistung, welche im Ausgleich für Rüstungsexporte getätigt bzw. in Anspruch genommen wird. Nach Abzug aller Kosten bleibt von den Profiten noch mehr als genug für den fragwürdig erzielten Eigennutz. Im Idealfall andererseits werden erst gar keine Panzer gebaut, keine Profite erzielt, keine Schäden angerichtet und keine Fluchten ausgelöst.

Die Fluchtorientierung auf Deutschland resultiert aus dem Einstieg in Rüstungswettläufe in Krisengebieten, zu denen sich Helmut Kohl im Golfkrieg von den USA erpressen ließ. Die Amerikaner wechselten in den 1980er Jahren im irakischen Stellvertreterkrieg die Seiten und drohten dann ihre Verbündeten dafür haftbar zu machen. Dabei gingen Abschreckungsspekulationen noch nie auf, und auch der Kalte Krieg wurde in Afghanistan gewonnen und nicht an den Raketenbasen in Europa. Doch ob Kohl das wusste weiß man nicht, nur dass er damals für Parteispenden aus Saudi-Arabien sein Ehrenwort gegeben hat.

Von Merkel hingegen weiß man dass sie von Aufrüstung durch Ausrüstung sophistert anstatt sich darauf zu besinnen dass sie ein Abrüstungsministerium in der Erbmasse hat, mit ebendiesem Auftrag. Stattdessen zeigen die Kriegsmärkte Sättigungserscheinungen. Und nicht einmal der krasse Antagonismus mit Seehofer, der eine der am stärksten von Rüstungsexporten abhängigen Landesteile regiert, reicht, aufwändig zum Öffentlichkeitsdrama aufgebauscht, noch aus um damit irgendjemanden hegemonial zu vereinnahmen – die Linken fanden es unmenschlich, die Rechten fanden es lustig, alle übrigen blöd, unverhältnismäßig oder auch unsachlich, auf Abschiebe-Zwangslager zu pochen die angeblich keine sein sollen, obwohl sie doch genau diese Funktion haben.

Natürlich gehören die Leute während des Asyl-Verfahrens als freie Gäste ins Land, und nicht in Einrichtungen unter deren Struktur die Verwaltungsqualität leidet weil dort die Gewaltenteilung beeinträchtigt ist. Der Zentralisierungsgedanke ist hier von Grund auf ganz und gar unpassend. Grundsätzlich lernen immer sowohl die die bleiben dürfen als auch die die nicht dadurch wie Demokratie funktioniert, wenn man die Beschönigungen nicht versteht. Im Mittelpunkt staatspolitischer Überlegungen sollte vielmehr ein anderer Grundgedanke stehen – selbst das altrömische Recht plädiert im Zweifelsfall für den Angeklagten, gerade auch durch die Regierung des eigenen Landes.

Da die Asylgewährung eine Kulanzaufgabe ist, ist das Asylrecht vor dem Hintergrund der Weltkriegssituation eine Sache des Hilfeleistungsgebots, eine humanitäre Pflicht – wenn auch keine abstrakte Allgemeinverpflichtung sondern Ausdruck einer konkreten Selbstverpflichtung. Die Zentralisierungsidee tritt hier überhaupt nur auf den Plan, weil bereits massiv gegen die eigene Hilfeleistungspflicht verstoßen wird, und dies auf zentral gelenkte Weise. So will dann das schlechte Gewissen auch die Nebenwirkungen der scheiternden Methoden mit denselben bezwingen.

Die Rede ist von der „Frontex“-Piraterie auf dem Mittelmeer. Selbstverständlich müssen Flüchtlingsboote unbeschadet landen und zurückkehren können, im Zweifelsfall auch unkontrolliert. Das erfordert schon die Qualitätssicherung für das Transportgewerbe. Wenn dann auch noch das Antragsergebnis vom Ort der Antragsstellung abhängen soll, dann muss dafür Wahlfreiheit gewährleistet sein. Das bedeutet nicht dass man zwangsläufig Flüchtlinge aufnehmen muss, sondern das sind elementare Verfahrensfragen die unstrittig implementiert sein müssen um sinnvolle Meinungsbildung und Entscheidungsfindung überhaupt erst zu ermöglichen.

Merkels repressives Geschwätz ist deshalb so aufdringlich, weil sie so davon abzulenken versucht dass sie sich nicht in den Vordergrund hätte drängen brauchen als die syrischen Chlorgasbestände zur Verbrennung angeboten wurden, und statt die Entrüstung über rücksichtslose Aufrüstung totzureden die Rüstungsexporte in Krisengebiete stoppen sollte. Dieses Land ist schließlich relativ voll, viele andere Völker haben mehr Natur-Raum pro Kopf, so dass es naheliegt sich nicht leichtfertig für Kompensationsleistungen verantwortlich zu machen. Doch die Humanitäts-Rhetorik ist im Zuge einer hemmungslosen Mandatierung des Militärs von diesem selbst so gewollt worden, als Ideologieverpackung für seine Auslandseinsätze.

Als die Bundeswehr aus der Türkei abgezogen werden musste, da nach dem Putschversuch dort nur noch Spielball us-amerikanischer Interessen, holte Merkel ihre Soldaten nicht nach Hause sondern schickte sie auf Pauschalurlaub nach Jordanien. Sie stehen da immer noch. Selbst wenn eine falsche Politik von der Realität besiegt ist, darf bei Merkel der Fehler nicht korrigiert werden, denn dies würde beinhalten ihn als Ganzes einzuräumen. Dass die Bundeswehr mit ihren Auslandseinsätzen nichts anderes erreicht hat als immer mehr Flüchtlingen den Weg hierher zu weisen ist nicht länger abzustreiten.

Beinahe hätte Merkel sich trotz Verfassungsvorbehalt von korrupten Beratern sogar in den Libyen-Krieg hineinziehen lassen, so wie sie später auch den Charakter des us-gesteuerten Putsches in Kiew völlig verkannte. Ihre größte Schwäche ist es, eigene Fehlentscheidungen berichtigen zu müssen – das wagt sie nicht, stattdessen verschiebt sie diese in die Leerlaufverwaltung, wie im genannten Beispiel, nachdem es mangels deren Interesse nicht zu dem bilateralen Abkommen mit der Türkei kam, welches jetzt mit geringerer Reichweite erneut als Zutat für einen Koalitionskompromiss aufgewärmt wird.

Dabei ist Merkels Taktik einer Opposition ihr Thema zu entwenden keineswegs originell. Das ist, in weitaus dreisterer Form, auch in England geschehen, wo die Bürokratie sich nach einer Protest-Abstimmung gegen Bürokratie ebenso verhält, weil sie die Perspektive bewältigen muss die Regionalverwaltungshoheit zu verlieren. Im Fall May sind es allerdings Rechte und nicht die Linke, gegen die sich die Vereinnahmungstaktik richtet. Beide Matronen machen zum Schein das was ihre aussichtsreichsten Kritiker wollen, um es zu gestalten wie sie selbst es wollen, anstatt sich als prinzipientreue Verlierer zurückzuziehen und diesen das Feld zu überlassen. Da Merkel sich anders als May in Querfront-Taktik an den Themen der Linken bedient, fallen dadurch die prinzipientreuen Rechten scharenweise von ihr ab, und erscheinen diesen als schlimmere Bedrohung als Merkel selbst.

Den schlaueren Elementen der Opposition fällt es freilich auf dass diese, wenn sie sich in ihrem Sinne zum Schein beugt, dies auch gegen sie tun wird wie es sich vielleicht ergibt. Es handelt sich dabei schließlich um übersteigerten Opportunismus. Die Regierung frisst die Opposition quasi auf, sie verschlingt sie erzählerisch, ja noch mehr, sie ist in einem Zustand höchst handlungsunfähiger Geschäftigkeit der mit nichts anderem erklärbar ist als der eigenen Erwartung darauf dies zu tun. Lieber bleibt Merkel mit einem entwendeten Thema im Unverständnis der Öffentlichkeit stecken, als seine Entwendung aus Unergiebigkeit zu unterlassen. Es ist wie beim verdeckten Ermittler, der ideologisch motiviert sein muss, da jede andere abhängige Beschäftigung mit Kunden einträglicher ist – Hass oder Machtgier oder eine Mischung aus beidem.

Bereits Merkels Aufstieg war ein Symptom einer Fremdbesetzung. Völkerrechtlich betrachtet bedeutet die negative Vertrauensfrage von 2005 (die von ihrem Vorgänger erklärtermaßen zu dem Zweck gestellt worden war ein Nein zu erhalten) dass Neuwahlen erst nach Wiederherstellung der Souveränität sinnvoll sein können. Dies wurde 2005 nicht berücksichtigt, und Merkel war das Ergebnis – die total verinnerlichte Fremdbesetzung, die sich schlussendlich als sprachgewaltsame Vereinnahmung der Kommunikation des politischen Gegners unter Zweckentfremdung der Verwaltungsfunktion verwirklichte. Seitdem haben Wahlen nichts von Relevanz verändert. Auch die letzten Wahlen vor einem Jahr haben trotz deutlicher Stimmenverluste nicht zu einer Demut Merkels geführt. Dass mit dem Herausforderer Schulz ein Straßburger Marktschreier ohne Ideen an sich selbst scheiterte war nicht ihr Verdienst.

Ob Merkel die vielen Scheinhinrichtungen, Morddrohungen und Belästigungen gegen Oppositionelle unter ihrer Regierung persönlich anzulasten sein werden, das dürfte nicht zuletzt davon abhängen wie der Nachweis der willentlichen und wissentlichen Nutznießerschaft dadurch unrechtmäßig erlangter Vorteile geführt werden kann. Dass Merkels Verwaltungsbürokratie mit der Existenz, dem Leben und der Gesundheit politischer Gegner spielt als verkenne sie ihren historischen Stellenwert gewaltig, das ist allerdings schon daran zu erkennen wie ihre Heuchelei von ihren externen Wettbewerbern ausgeblendet wird, weil sie sich damit gemäß ihres eigenen Anspruchs auf Verantwortungsethik geradezu unglaublich unglaubwürdig macht.

Ihre persönliche Schuld wird jetzt getestet, soweit sie sich nicht pauschal aus der Richtlinienkompetenz ableiten lässt. Denn infolge der verwaltungskriminellen Anbiederungspolitik werden die Betroffenen von allen gemieden, so als wären sie tatsächlich Freunde der Regierung. Solange diese daran nicht zugrunde gehen ist dies ein eindeutig nachweisbares Muster. Woher sonst könnte dieses gesellschaftliche Klima totaler Angst resultieren, wenn nicht aus dem systematischen Missbrauch eines Verwaltungsprivilegs? Nichts anderes als monströseste dienstliche Eigenmacht hinterlässt eine solch groteske Nachrichten-Spur.

Deutschland unter Merkel ist voll davon – von Lücken in der gesellschaftlichen Entwicklung, die der geistig-moralischen Hygiene wegen vertagt werden muss, bis der parasitäre Teilhaber Überwachungsstaat unumkehrbar beseitigt ist. In einem absurden Sinn hat sie sogar Recht, wenn sie behauptet Besatzer seien zu Beschützern geworden – die Besatzungsmacht schützt sie vor der Volkssouveränität. Im Rückblick darauf wird Merkels Zaudern vor ihrem Abgang allerding als verlorene Zeit erscheinen, in der jeder eigenständige Entwicklungsansatz vom gewissenlosen Machtmissbrauch einer aggressiven Bande erstickt wurde. In dem Maße wie dies in der Gegenwart erkennbar wird muss sich nun auch Merkel ihrer Schuld bewusst werden.

Im Krieg gegen den Irak erklärten die us-Amerikaner ihren oppositionellen Verbündeten: Wir respektieren euch als zukünftige Regierungen eurer jeweiligen Länder. Manche fühlten sich davon geschmeichelt. Gemeint war damit aber dass die us-Amerikaner sie schon vor einem potentiellen Amtsantritt bespitzelten, alles andere waren leere Phrasen. Mit einem Ende des Falls Merkel steht also nicht mehr nur eine nationale Entwicklung, sondern zuallererst die Anbiederungspolitik als geopolitische Doktrin zur Disposition.

Schlussendlich ist der Punkt an dem Merkels unwürdiger Abgang zur unbestreitbaren Gewissheit geworden sein wird genau dann erreicht wenn ihre korrupten Berater fallen, und dadurch auch der individuelle Nutzensnachweis für die Schuldfrage obsolet wird. Ihre persönliche Würdelosigkeit schimmert darin schon vorab durch: Bereits jetzt sucht Merkel politische Partner, die „willig“ sind (unter den EU-Mitgliedsstaaten, für ihre Paralleldiplomatie) – warum sie da nicht willens gesagt hat, und was das bedeutet, das kann jeder Deutschlehrer erklären.

12.7.2018

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