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Wanneer: 28/08/2017 - 19:08

Onze Nederlandse kameraad, die sinds de G20 vastzit, is vandaag tot 2 jaar en zeven maanden veroordeeld. Een greep uit krantenartikelen en solidariteitsbetuigingen:

RTL:
Jarenlange celstraf voor Nederlandse relschopper bij G20
Een 21-jarige Amsterdammer moet twee jaar en zeven maanden de cel in voor zijn aandeel in de rellen bij de G20-top in Hamburg, begin juli.
Dat heeft de rechtbank in Hamburg bepaald. Tijdens de hevige rellen zou de man twee flessen naar een politieagent hebben gegooid. Volgens de Duitse omroep NDR werd de Nederlander geboeid de rechtszaal binnengebracht. Daar kon hij rekenen op de luidruchtige bijval van het publiek.
Bekogeld
De Nederlander zat sinds 7 juli in voorarrest. Hij sprak tijdens de behandeling van zijn zaak geen woord. Hij was onder meer aangeklaagd wegens het toebrengen van gevaarlijk lichamelijk letsel en verzet tegen de politie.
"Hij komt van een koude kermis thuis", vertelt RTL Nieuws-correspondent Jeroen Akkermans. "De straf is veel zwaarder dan verwacht en geëist."
Volgens Akkermans gaat het om een nieuwe strafmaat voor geweld tegen politie. "Dit is symboolwerk. De politieman is niet eens gewond geraakt. Ik denk dat de rechter hiermee een nieuwe standaard wil stellen."
Volgens de NDR ging er tijdens het uitspreken van het vonnis een schok door de rechtszaal. De aanklager had een jaar en negen maanden geëist, een straf die vergelijkbaar was voor soortgelijke gevallen. De rechter vond dat te laag. Politiemensen dienen niet als schietschijf voor relschoppers, vond hij.
476 agenten gewond
Bij de rellen in Hamburg werden winkels geplunderd en auto's in brand gestoken. Minstens 476 politieagenten raakten gewond. Ze werden onder andere bekogeld met met flessen en vuurwerk.
De schade in de Noord-Duitse havenstad bedraagt ongeveer 12 miljoen euro. Dat hebben Duitse verzekeraars berekend. In totaal heeft de Duitse justitie 109 relschoppers van wie zij de identiteit hebben, aangeklaagd.

Nu
31 maanden cel voor Nederlandse relschopper G20-top in Hamburg
De 21-jarige Nederlandse relschopper Peike S. uit Amsterdam heeft voor zijn aandeel in de ongeregeldheden tijdens de G20-top in Hamburg twee jaar en zeven maanden cel gekregen.
Hij krijgt de celstraf wegens het toebrengen van zwaar lichamelijk letsel, ernstige landvredebreuk en verzet tegen zijn aanhouding.
De aangeklaagde werd volgens de site van de nieuwszender NDR verweten op 6 juli na afloop van de demonstratie 'Welcome to Hell' twee flessen te hebben gegooid naar de politie. Daarna probeerde hij te voorkomen dat hij zou worden ingerekend en afgevoerd.
De rechter rekende hem die vergrijpen zwaarder aan dan de officier van justitie. Die had één jaar en negen maanden geëist.

Mopo.de
Hammer-Urteil Richter schickt G20-Flaschenwerfer ins Gefängnis
Zwei Jahre und sieben Monate Haft für zwei Flaschenwürfe auf Polizeibeamte - mit diesem harten Urteil ging am Montag der erste Prozess um die G20-Ausschreitungen zu Ende. Der Angeklagte, ein bislang unbestrafter junger Niederländer (21) aus der Amsterdamer Hausbesetzer-Szene, suchte nach dem Urteilsspruch sichtlich geschockt die Blicke seiner Eltern im Publikum.
An den Wänden des vollbesetzten Zuschauerraumes haben sich Polizisten mit Helmen und Schlagstöcken positioniert, offensichtlich rechnete man mit Krawall. Stattdessen nur geschocktes Schweigen und ein leises, ungläubiges „Waaaas?“ einer jungen Frau. Am Vormittag, als Peike S. den Saal betreten hatte, hatten ihn die rund 100 Sympathisanten noch mit Applaus begrüßt, jetzt herrscht Stille.
Mit dem Strafmaß geht Amtsrichter Johann Krieten sogar noch zehn Monate über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus – allerdings nicht wegen des öffentlichen Drucks, wie der für seine markigen Worte bekannte Amtsrichter betont: „Heute ist nicht der Tag, um törichte Forderungen von Politikern nach möglichst harten Strafen zu erfüllen. Das Gericht hat nur eine tat- und schuldangemessene Strafe zu finden.“
Peike S. hat sich nach Überzeugung des Richters schweren Landfriedensbruchs, eines besonders schweren Fall von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung schuldig gemacht, als er in der Nacht des 6. Juli am Schulterblatt zwei Flaschen auf Polizisten warf.
Der Niederländer, der nach eigenen Angaben bereits vor dem Schulabschluss Uniseminare in Mathematik und Physik besucht hat, war nach der Auflösung der „Welcome to hell“-Demo mit einem „Spontanaufzug“ in die Schanze marschiert. Aus dieser Gruppe heraus schleuderte er die Flaschen, traf einen Polizisten erst am Helm, dann am Bein. „Was soll das für eine politische Botschaft sein?“, fragt Richter Krieten, und setzt hörbar aufgebracht hinzu: „Gerichte haben sich schützend vor Personen zustellen, die unter besonderem Schutz stehen. Und Polizeibeamte sind kein Freiwild für die Spaßgesellschaft, für Krawalltouristen, die nach Hamburg reisen, um hier Rabatz zu machen, mit dem Reiseziel Bullenjagen.“
Bisher, so Krieten, seien Gewalttaten gegen Polizisten „überaus mild“ bestraft worden: „Die Verurteilten mussten sich danach krank schreiben lassen, so haben die sich kaputt gelacht.“ Damit sei durch die neue, verschärfte Gesetzgebung Schluss.
Die Verteidigerin hatte Freispruch gefordert, ihr Mandant sei verwechselt worden. Tatsächlich hatten die Polizisten einen Flaschenwerfer mit „Rastazöpfen“ geschildert. Der Angeklagte hat jedoch lange, glatte Haare. Peike S. hat sich nicht zu den Vorwürfen geäußert, nur dass er in den „Volxküchen“ der Protestcamps kochen wollte.

Spiegel.de
Erster Prozess zu G20-Krawallen
Zwei Jahre und sieben Monate Haft für Flaschenwerfer
Hartes Urteil gegen G20-Gegner: Ein 21-Jähriger ist zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden - er hatte zwei Flaschen geworfen. Der Richter ging dabei deutlich über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus.
Er war im Gerichtssaal mit Applaus begrüßt worden, doch das Urteil sorgte im Publikum für Entsetzen: Im ersten Strafprozess zu den Krawallen am Rande des G20-Gipfels hat das Amtsgericht Hamburg einen 21-Jährigen zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. Der Niederländer wurde des schweren Landfriedensbruchs, der gefährlichen Körperverletzung, des besonders schweren Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen.
Mit dem Urteil ging der Richter deutlich über die Forderung der Staatsanwältin hinaus, die ein Jahr und neun Monate forderte. Die Verteidigerin plädierte auf Freispruch, die rund 40 Zuschauer reagierten schockiert auf das Urteil. Der Mann sitzt seit 7. Juli in Untersuchungshaft.
Der Niederländer hatte laut dem Richter am späten Abend des 6. Juli bei Krawallen im Hamburger Schanzenviertel zwei Flaschen auf einen Polizeibeamten geworfen. Seiner Festnahme hatte er sich widersetzt, indem er sich wie ein Embryo zusammenrollte und seine Muskeln anspannte.
Beamter sei von zwei Flaschen getroffen worden
Ein Berliner Polizist belastete den Mann in der Verhandlung schwer. Er sei am Abend nach der "Welcome to Hell"-Demonstration im Schanzenviertel von zwei Flaschen getroffen worden, sagte er. Dabei habe er kurze Zeit Schmerz gefühlt. Trotzdem sei er losgelaufen - und habe den mutmaßlichen Werfer festgenommen, sagte der Bereitschaftspolizist.
Nach den gewalttätigen Ausschreitungen rund um den Gipfel der wichtigen Industrie- und Schwellenländer am 7. und 8. Juli in Hamburg wurden insgesamt 51 Haftbefehle erlassen. Derzeit befinden sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft noch 32 Beschuldigte in Untersuchungshaft. Bereits an diesem Dienstag soll ein weiterer Angeklagter aus Polen vor Gericht kommen.
Der Gipfel der wichtigen Industrie- und Schwellenländer am 7. und 8. Juli wurde von schweren Ausschreitungen mit Hunderten Verletzten überschattet. Die Demonstration "Welcome to Hell" vom 6. Juli war von Sprechern des linksautonomen Zentrums "Rote Flora" angemeldet worden.

Soli-verklaring Kein Freund, Kein Helfer (Facebook)
Whoever they vote for, we are ungovernable! #NoG20
Vor wenigen Stunden wurde das Urteil gegen den holländischen Genossen in Hamburg gefällt. Und uns steht die Fassungslosigkeit und die Wut immer noch ins Gesicht und ins Herz geschrieben. Zwei Jahre und sieben Monate Haft - für zwei Flaschen, die einen Bullen am Helm und am Bein getroffen haben, für Widerstand bei der Ingewahrsamnahme, wo angeblich irgendwelche „Muskeln angespannt wurden“ und eine körperliche Schutzhaltung angenommen wurde und die Bullen sich doch tatsächlich anstrengen mussten beim Tragen des Genossen.
Dass dieser Prozess ein reiner Schauprozess sein würde, war abzusehen. Dass das Urteil so ausfallen würde, war selbst für uns kaum vorstellbar.
Um mal einen Blick auf die absurde Unverhältnismäßigkeit des Ganzen und das zweierlei Maß, mit dem in Doitschland „Recht gesprochen” wird, zu werfen, möchten wir eine Genossin zitieren, die den nachfolgenden Text für uns freigegeben hat:
„Ich bin selbst Zeugin eines Angriffs auf Genossen geworden, verübt von Nazihools. Fünf von diesen Dreckstypen gingen auf die zwei Genossen los - wegen eines Aufklebers. Der ‘Rechtsstaat’ versprach im Anschluss vollmundig ‘harte Strafen und ein konsequentes Vorgehen gegen Rechts’. Der anschließende Prozess war eine Farce: Ein einziger Prozesstag für fünf Angeklagte und das Urteil war schnell gefällt. Der Richter wollte weder erkennen, dass die Typen Hools waren, noch trotz eindeutiger Fotos auf ihren Handys, dass sie Neonazis sind. Fünf Nazis gehen mit voller Wucht und ohne jegliche Ankündigung auf zwei Menschen los, auf offener Straße, am helligten Tag, am Rande eines mehr als nur belebten Platzes einer Großstadt. Als einer der Genossen schon am Boden lag, bekam er noch einen Tritt mitten ins Gesicht, mit Anlauf. Er hätte dabei sterben können. Die Urteile: 10 Monate bzw. einmal 12 Monate auf Bewährung. Das war’s. Danach durften sie nach Hause.”
Und jetzt Hamburg. Die Hetzmaschine gegen Links läuft seit Wochen bundesweit auf Hochtouren, beinahe 30 Menschen sitzen seit sieben Wochen in Untersuchungshaft, teilweise nur, weil sie an einem Ort waren, an dem nachweislich von Seiten der Aktivist*innen nichts passiert ist, wo die Bullen sich aber nach wie vor einen in die Tasche lügen, dass es bis zum Himmel stinkt. Teilweise, weil sie an einem Ort fernab jeglicher Demo waren. Ihnen wird Landfriedensbruch unterstellt, ihnen werden „Kriminalitätsgene“ (!) angedichtet. Es werden Urteile gefällt aufgrund von Zeugenaussagen, die keinen Wert haben, aufgrund von Täterbeschreibungen, die sich nicht mit dem Äußeren des Angeklagten decken.
De Maizière schwadroniert davon, gegen Links genauso vorgehen zu wollen wie gegen Rechts.
Mal zur Verdeutlichung: Im Jahr 2016 wurden 23.555 rechte Straftaten registriert. Die meisten von ihnen fielen unter den Oberbegriff „Hasskriminalität“ (10.751 Straftaten), wozu unter anderem Angriffe auf Migrant*innen zählen. D r e i u n d z w a n z i g t a u s e n d f ü n f h u n d e r t f ü n f u n d f ü n f z i g. Hingegen gab es im gesamtem Jahr 2016 nur 9.389 Taten von links, wobei über 80 % davon nicht unter „Gewalttaten“ subsummiert werden.[1]
Aber für die Damen und Herren Politiker*innen und das Gros der Gesellschaft ist klar: Die Gefahr lauert links. Da kann man sich ruhig mal der Lügen bedienen („Es hat keine Polizeigewalt gegeben.“) und da können Gerichtsurteile schon mal durchaus die Frage aufwerfen, ob sie nicht ganz eventuell politisch beeinflusst waren.
Um das Ganze mit den Worten eines Lesers hier abzuschließen: Deutschland ist und bleibt ein mieses Stück Scheiße!