 | | "Gewaltt�tigster Einsatz in 10 Jahren" | Ermittlungsausschuss Wendland - 11.11.2010 21:53
Gewaltt�tiger Atomstaat Castor
Fazit des Polizeieinsatzes vom Ermittlungsausschuss Wendland
�In der Summe einer der brutalsten Polizeieins�tze anl�sslich eines
Castor-Transportes ins Wendland, auf jeden Fall das Vorgehen der uniformierten Staatsmacht im Wendland in den letzten zehn
Jahren�, fasst der Ermittlungsausschuss Wendland seine Eindr�cke vom
Protestgeschehen im Wendland vom 6. bis zum 9. November zusammen.
Die Gr��e und Vielfalt der Proteste gegen den Castortransport in den
letzten Tagen haben die Ablehnung der herrschenden Atompolitik in
eindrucksvoller Weise verdeutlicht.
Die polizeiliche Einsatzstrategie ging mit Einschr�nkungen des Versammlungsrechtes durch Ingewahrsamnahmen, Platzverweise und umfangreichen Personalienkontrollen einher, die durch systematische polizeiliche Gewaltexzesse am Sonntag in der G�hrde erg�nzt wurden. Die
polizeiliche Durchsetzung des Transportes kann die mangelnde
politische Legitimit�t der Atompolitik des Castortransportes nicht
ersetzen.
In der Zeit vom 6. bis zum 9. November wurden mindestens 49 Personen
von der Polizei in station�ren Gewahrsam genommen. Nach den
vorl�ufigen Erkenntnissen des EA Wendland wurden 25 Personen in die
Gefangenensammelstelle (Gesa) L�chow verbracht, 24 Personen in der
Gesa L�neburg festgehalten und ca. 1300 AktivistInnen in einem von der
Polizei als mobile Gesa bezeichneten Kessel unter freiem Himmel
festgehalten.
�ber die Zahl und den Umfang sonstiger repressiver Ma�nahmen wie
Durchsuchungen, Beschlagnahmungen von Material und Grundst�cken,
Betretungs- und Durchgangsverboten, gewaltt�tige �bergriffe gegen
Einzelne, Personalienfeststellungen auf dem Weg zu Mahnwachen,
Platzverweisen f�r einzelne Orte oder weite Teile des Landkreises
L�chow-Dannenberg liegen nur fragmentarische Daten vor.
Am 8.11. wurden ohne Rechtsgrundlage Hofdurchsuchungen in Grippel,
Zadrau und Langendorf durchgef�hrt, obwohl sie offensichtlich l�nger
geplant waren. Die Bewegungsfreiheit von Rechtsanw�ltInnen in der
Nacht vom 8. auf den 9.11. entlang der Stra�entransportstrecke war
phasenweise durch polizeiliche Ma�nahmen stark behindert. In der Nacht
vom 8. auf den 9. November hinderte die Polizei AnwohnerInnen in
Laase, Grippel und Quickborn daran, ihre H�user zu verlassen.
Scharfe Kritik �bt der EA Wendland an den Zust�nden im Kessel unter
freiem Himmel in der Nacht vom 7. auf den 8. November am Ortsausgang
von Harlingen. Bei der Errichtung dieses �Gefangenenlagers� wurden
Gegenst�nde der benachbarten Mahnwache zerst�rt. Unklar ist die
Rechtm��igkeit einer solchen Ma�nahme, die an jedem richterlichen
Beschluss vorbei von der Polizei geplant und umgesetzt wurde.
Die richterliche Bereitschaft des zust�ndigen Amtsgerichtes, die f�r die
�berpr�fung der Fortdauer von Ingewahrsamnahmen zust�ndig ist, wurde
erst vom anwaltlichen Notdienst �ber die Existenz dieses
freiheitsentziehenden Kessels in Kenntnis gesetzt.
Die Polizei verhinderte stundenlang die M�glichkeit der richterlichen �berpr�fung der von ihr durchgef�hrten Ma�nahmen gegen�ber etwa 1300
DemonstantInnen in Harlingen.
So waren viele Hundert Personen gezwungen, bei Temperaturen unter dem
Gefrierpunkt mehrere Stunden in der K�lte in Gefangenschaft zu
verbringen.
Zus�tzlich wurden sie dabei unangek�ndigt und fortdauernd durch die Polizei fotografiert. Erst nach Intervention von Seelsorgern
und Rechtsanw�ltInnen konnte eine minimale Versorgung mit warmen
Nahrungsmitteln durch die Volxk�chen des Castor-Widerstandes
erm�glicht werden.
Durch die Polizei war eine Versorgung mit Lebensmitteln auch bei Freiheitsentziehungen von mehr als vier Stunden unter diesen Bedingungen weder vorgesehen noch erm�glicht.
�Dies erinnert fatal an die rechtswidrigen Zust�nde im Laaser Kessel
anl�sslich des Castor-Transportes 2003�, erinnerte eine Sprecherin
des Ermittlungsauschusses an die gerichtlich festgestellte
Rechtswidrigkeit des damaligen polizeilichen Vorgehens in Laase.
Der erschreckendste Angriff auf die Grundrechte der DemonstrantInnen
ist jedoch die brutale Gewaltf�rmigkeit des polizeilichen Vorgehens
gegen DemonstrantInnen, JournalistInnen und DemonstrationsbeobachterInnen in der G�hrde am Sonntag.
Dabei hatten Hunderte PolizistInnen mit Schlagst�cken auf DemonstrantInnen
eingepr�gelt und gro�fl�chig und massenhaft Reizgas und Pfefferspray
eingesetzt. Dabei wurden �ber 1000 Personen verletzt.
Das Ziel dieses regional bislang beispiellosen Polizeieinsatzes ist nicht die Aufl�sung einer Versammlung oder die Verhinderung einer Gleisbesetzung
gewesen, sondern ganz offensichtlich die massenhafte Verletzung und
Einsch�chterung von Aktivistinnen und Aktivisten.
Augenzeugen berichten �bereinstimmend, dass die Polizei ohne Vorwarnung und ohne vorigen Anlass vorgegangen sei. Sie tr�gt damit die alleinige
Verantwortung f�r die sp�teren kleineren Auseinandersetzungen mit
DemonstrationsteilnehmerInnen, bei denen auch vereinzelt Einsatzkr�fte
leicht verletzt wurden.
Abseits der Scheinwerfer und der Presse �bten PolizistInnen geh�uft
schmerzhafte Griffe und Schl�ge gegen SitzblockiererInnen in Harlingen
aus.
Besonders der Abtransport von den Gleisen zum Kessel erfolgte nicht selten unter der Androhung der Zuf�gung von Schmerzen, wenn BlockiererInnen nicht mitgehen, sondern auf dem Wegtragen bestehen
wollten.
Auch Polizei aus Frankreich und Kroatien war vor Ort. In mindestens
einem Fall haben franz�sische CRS-Kr�fte ihre Beobachtungsrolle
verlassen.
Den EA erreichten am 8.11. Schilderungen von �bergriffen durch Polizisten in CRS-Uniform nahe Leitstade.
Ebenfalls kam w�hrend des Castoreinsatzes eine vermutlich polizeiliche �berwachungsdrohne probeweise zum Einsatz.
Trotz der ruhigen R�umung in der letzten Nacht vor dem Zwischenlager
stellt der EA Wendland in der Gesamtschau fest, dass der Castortransport mit einer massiven Verletzung grundlegender
rechtsstaatlicher Gebote einhergeht.
Diese systematische Aushebelung der Grundrechte f�r die Durchsetzung der Interessen der Atomwirtschaft bezeichnen wir als Atomstaat.
Der Ermittlungsausschuss Wendland wird alle Betroffenen der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Repression unterst�tzen, wenn diese das w�nschen. Wie immer hat sich die Staatsmacht Einzelne herausgegriffen, um sie einzusch�chtern und stellvertretend f�r eine ganze Bewegung zu bestrafen.
�Gemeint sind alle, und gemeinsam kann dieser Einsch�chterung wirksam begegnet werden�, stellt der EA Wendland fest.
 ea-gorleben@nadir.org
 E-Mail: ea-gorleben@nadir.org | |
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