D�sseldorf �129 b: M�rchenstunde prozessbeobachterIn - 23.04.2010 00:21
Das deutsche Strafgesetzbuch - StGB - nennt als Ausnahmetatbestand zum StGB � 129 dieser sei nicht anzuwenden "wenn die Vereinigung eine politische Partei ist". Parteistrukturen sind demnach gesch�tzt, Vereinsstrukturen werden offen verfolgt. Und verfolgt wird auch, wenn Vorw�rfe im Prinzip nicht haltbar sind, denn was die vom � 129 betroffenen Strukturen betrifft, muss eine Vereinigung weder existieren noch jemals aktiv gewesen sein. Unter Strafjuristen lautet deshalb ein g�ngiger Witz, von Zusammentreffen eines Steuerberaters mit einem GmbH-Gesch�ftsf�hrer und einem Rechtsanwalt sei abzuraten, da allein ein solches Treffen schon den Anfangsverdacht der Bildung eines Vereinigungsdelikts nach � 129 StGB beinhalte, was zu erheblichen Folgen bei den am Treffen Beteiligten f�hren k�nne. Seit 11. M�rz l�uft in Deutschland vor dem Oberlandesgericht D�sseldorf der Prozess gegen die linken Aktivisten Nurhan Erdem, Cengiz Oban und Ahmet Istanbullu. Cengiz, Nurhan, Ahmet Ihnen werden vermeintliche Verst��e gegen das Au�enwirtschaftsgesetz (AWG) vorgeworfen, im Zusammenhang mit einer vermeintlichen Mitgliedschaft in einer auf der schwarzen Liste der EU gelisteten Organisation. In dem �129 b Verfahren gegen Nurhan Erdem, Cengiz Oban und Ahmet Istanbullu sind die ProzessbeobachterInnen seit einigen Tagen mit Schilderungen aus dem Leben einer vielbesch�ftigten Vereinsvorsitzenden konfrontiert. Einziger Unterschied zu anderen politisch aktiven Frauen ist: Nurhan Erdem sitzt seit 17 Monaten in Isolationshaft und ihr Leben �nderte sich damit von einem Tag auf den anderen. Im Vorfeld hatte das BKA Nurhan Erdem ununterbrochen �berwacht und die �berwachung ihrer Person in allen Einzelheiten dokumentiert. Auswertung und Verhaftung �bernahm dann die BKA Beamtin Nicole Seifner, sie sagte in den letzten Verhandlungstagen dazu sehr detailliert aus, vielmehr wurde �ber Stunden hinweg aus den detaillierten �berwachungsprotokollen und Vermerken vorgelesen. Nicole Seifners verlesene Berichte beinhalten dann allerdings, wie schon betont, ausschlie�lich die Beschreibung des vielseitigen Lebens einer jungen Frau. Seifners Protokolle zu Nurhan Erdem f�hren ihre Aktivit�ten sehr genau auf. Hier einige "Kostproben": Vorbereitungen f�r gro�e Konzerte in Berlin, Hamburg und weiteren St�dten. Dazu geh�rten Pressekonferenzen, Karten und Poster f�r die Konzerte drucken, die Unterkunft der K�nstler organisieren etc. . Au�erdem gibt es in den "Beweismitteln" des BKA E-Mails, Schriftverkehr und aufgezeichnete Telefonate von Nurhan Erdem. Alles und jede(r) ist erfasst. Gesondert vermerkt ist beispielsweise in dem Protokoll zu einem Konzert, dass ein Lied der italienischen Widerstandsbewegung gegen den Faschismus gesungen wurde, "Bella ciao". Andere Protokolle schildern, wie Nurhan, Cengiz und Ahmet die Versorgung mit D�ner bei Konzerten sicher stellten. Weiterhin entspannen sich laut �berwachungsprotokoll Diskussionen zwischen Nurhan, Cengiz und Ahmet um Presserkl�rungen zu den damaligen Montagsdemonstrationen oder es gab Aktionen gegen Rassismus in der der BRD. Dort kritisierte Nurhan Ausl�ndergesetze �ffentlich und bezog Position gegen Hartz IV. Diese Aktionen beinhalteten auch Infost�nde, offene Diskussionsveranstaltungen und Demonstrationen. Detailliert hielt auch hier das BKA alle Vorg�nge fest. Offensichtlich entging dem BKA nichts und so hei�t es auch in einem Vermerk von BKA Beamtin Nicole Seifner, dass bei Nurhan Erdem keinerlei "illegale" Aktivit�ten festzusellen seien. Auch den ProzessbeoachterInnen blieb verschlossen, worin "illegale" Aktivit�ten best�nden, abgesehen davon, dass solche Begrifflichkeiten diskussionsw�rdig sind. Immer wieder warf der Vorsitzende Richter Breidling Nurhan Erdem vor, sie habe sich konspirativ verhalten, bespielsweise, weil sie sich nach einem Umzug nicht umgemeldet habe, ob sie denn etwas zu verbergen habe, fragte Breidling. F�r ihn sind sicherlich auch verschl�sselte E-Mails konspiratives Verhalten und verd�chtig. V�llig unverd�chtig hingegen schlummerte ein Richter auf der Richterbank des 6.Strafsenates w�hrend der sich �ber Stunden hinweg ziehenden �blichen Verlesung von Protokollen. Weitere Termine zum �129b-Prozess vor dem Oberlandesgericht D�sseldorf, Kapellweg 36, Zimmer Saal 1 Dienstag, den 27.April 9.15 - 17.00 Uhr Mittwoch, den 28.April 9.15 - 17.00 Uhr Donnerstag, den 29.April 9.15 - 17.00 Uhr Dienstag, den 4.Mai 9.15 - 17.00 Uhr Mittwoch, den 5.Mai 9.15 - 17.00 Uhr Das Prozessgeb�ude liegt etwa 4,4 Kilometer von dem Hauptgeb�ude entfernt. ab D�sseldorf Hauptbahnhof mit den S-Bahnen S 8 Richtung M�nchengladbach Hbf/Europaplatz, S 11 Richtung Bergisch-Gladbach, S 28 Richtung Kaarster See bis Haltestelle "V�lklinger Stra�e" mit der Stra�enbahn-Linie 708 Richtung D�sseldorf-Hamm bis zur Haltestelle "Hemmersbachweg", sodann jeweils �ber die Plockstra�e zum Kapellweg 36. Weitere Infos: http://www.no129.info/ http://www.political-prisoners.net/ http://rotehilfebochumdortmund.blogsport.de/ |