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Begin van einde van werk met behoud uitkering
Louis van Overbeek/ Thomas Meese - 27.02.2008 17:25
In Duitsland is een begin gemaakt met het afschaffen van de zgn. Ein Euro Jobs (bij ons bekend onder de naam: Werk met behoud van uitkering), oftewel bijstand in ruil voor dwangarbeid. De sterk in opkomst zijnde politieke partij 'Die Linke' hebben het in hun verkiezingsprogramma opgenomen. Waar blijft de SP?
�Ein-Euro-Jobs� sind Zwangsarbeit, arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv und abschaffbar16. Februar, 2008 @ 02:01 � Abgelegt unter Aktuelles
Dass es sich mit den sog. �Ein-Euro-Jobs� gem. (v�lker-)rechtlicher Legaldefinition um �Zwangs- und Pflichtarbeit� handelt, ist Gegenstand dieser Website, das Institut f�r Arbeitsmarktforschung (IAB) hat exakt ein Jahr nach der Studie Nr. 02/2007 nun zum zweiten Male nachgewiesen (Kurzbericht Nr. 02/2008), dass diese Ma�nahmen nicht zielf�hrend sind und die nieders�chsische Gemeinde Gro�enfehn hat j�ngst vorgemacht, wie man die �Ein-Euro-Jobs� abschafft.
von Thomas Meese
In den drei Jahren 2005 bis 2007 haben nahezu 2.000.000 Betroffene einen �Ein-Euro-Job� absolviert. Die Tendenz ist steigend. Sind in 2005 und 2006 jeweils mehr als 600.000 Ma�nahmen durchf�hrt worden, so gab es f�r das Jahr 2007 bereits mehr als 750.000 Dienstverpflichtungen. Kein anderes Instrument der �aktiven Arbeitsmarktpolitik� des SGB II findet h�ufigere Anwendung. Zugleich ist kaum ein anderer Effekt als der der Sch�nung der Statistik und der Verdr�ngung regul�rer Arbeitspl�tze nachweisbar.
Ziel der �Ein-Euro-Jobs� sei es, die Besch�ftigungsf�higkeit zu erh�hen, schreiben die VerfasserInnen des aktuellen IAB Kurzberichts Nr. 02/2008, verm�gen einen solchen Effekt jedoch nur in Ausnahmen �berhaupt nach zu weisen. W�hrend der ersten Monate der Ma�nahme ist die Chance eines �Ein-Euro-Jobbers� regul�r besch�ftigt zu werden gar geringer, als die eines Nicht-Teilnehmers. 20 Monate nach der Ma�nahme verzeichnen dann ostdeutsche Teilnehmerinnen einen 1%tigen und westdeutsche Frauen einen 3%tigen Anstieg der Wahrscheinlichkeit regul�r besch�ftigt zu werden, was jedoch keine positiven Auswirkungen auf den Leistungsbezug zeitigt.
Ein anderes Ziel der �Ein-Euro-Jobs� sei die �berpr�fung der Arbeitsbereitschaft. Anscheinend wird dieser sozial-disziplinatorische Ansatz besonders gern an der Gruppe der unter 25-J�hrigen erprobt: Obgleich sie einen Anteil am Arbeitslosenbestand im SGB II von lediglich 10,8% aufweisen, werden sie mit einem Anteil von 24,6% �berproportional h�ufig dienstverpflichtet. Gerade bei dieser Altersgruppe haben die Ma�nahmen ausgewiesenermassen �berhaupt keinen oder gar einen negativen Eingliederungseffekt. F�r Teilnehmer, deren letzte regul�re Besch�ftigung nicht lange zur�ck liegt, ist der Eingliederungseffekt ebenfalls eindeutig negativ.
Was bleibt ist die Sch�nung der Statistik (Teilnehmer an einer Ma�nahme gelten offiziell nicht mehr als arbeitslos), der Erhalt einer �Tr�ger-Mafia�, f�r die die inzwischen zweimillionenfachen Dienstverpflichtungen ein Riesengesch�ft sind und Sozialdisziplinierung mit hohem Willk�rpotential; oder - wie es die Autoren der Studie durch die Blume sagen: �Aufgrund der Belastungen im Zuge der Einf�hrung des SGB II und einer vielfach geringen Erfahrung der Fallmanager und pers�nlichen Ansprechpartner mit diesem Instrument mag es teilweise zu einer Auswahl von Teilnehmern gekommen sein, f�r deren Erfolgsaussichten am Arbeitsmarkt eine Zusatzjob-Teilnahme eher nachteilig ist.� (S. 08)
Bibliographie zum Thema �Ein-Euro-Jobs� auf der IAB-Infoplattform: [klick!]
Gemeinde Gro�enfehn in Niedersachsen abschafft die �Ein-Euro-Jobs�
Volkswirtschaftlich vern�nftig und v�lkerrechtskonform kann es nur einen politischen Weg geben: Die Abschaffung der �Ein-Euro-Jobs�. Dass und wie dies m�glich ist, ohne zuwarten zu m�ssen, bis das Berliner Regime zu Besinnung kommt, hat DIE LINKE in Gro�enfehn im Landkreis Aurich vor gemacht. Auf ihre Initiative abschafft der Gemeinderat Gro�enfehn die �Ein-Euro-Jobs� in seinem Zust�ndigkeitsbereich und schafft neue Vollzeitarbeitspl�tze. Die diesbez�glich Presseerkl�rung mit den entsprechenden Antr�gen kann hier eingesehen werden: [klick!]
Auch die Partei DIE LINKE.Hamburg verfolgt einen solchen Ansatz. In ihrem Wahlprogramm 2008 (S. 13) hei�t es dazu:
Abschaffung der Ein-Euro-Jobs
DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung der Ein-Euro-Jobs. Die dadurch freiwerdenden Gelder sollen zur Schaffung �ffentlich finanzierter Besch�ftigung genutzt werden. Falls die f�r die Finanzierung der Ein-Euro-Jobs eingesetzten Mittel der Bundesagentur f�r Arbeit nicht freigegeben werden, sollen Mittel aus dem Landesetat f�r sozialversicherungspflichtige Besch�ftigungsverh�ltnisse eingesetzt werden. Dar�ber hinaus m�ssen die historisch erk�mpften arbeits- und sozialrechtlichen Standards im �Landesprogramm Arbeit� gew�hrleistet werden. Dies verlangt die R�cknahme der gegenw�rtigen Disziplinierungs- und Repressionsma�nahmen, die sich aus den Strukturen der Agenda-2010- bzw. Hartz-IV-Politik ergeben.
Staatlich organisierten Arbeitszwang durch Sperrzeiten, K�rzungen des ALG II oder �hnliche Repressionen lehnen wir ab.
So wollen wir die Abw�rtsspirale aus Erwerbslosigkeit, Konkurrenz und Lohndumping durchbrechen. Es gibt immer eine Alternative!
Deshalb unterst�tze ich DIE LINKE und helfe mit, sie bei den Wahlen f�r die Hamburgische B�rgerschaft und die Bezirksversammlungen am 24. Februar 2008 stark zu machen.
copyright 2008-02-15 |  redaktion@forced-labour.de
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| Lees meer over: vrijheid, repressie & mensenrechten | | aanvullingen | | Marijnissenville | Louis - 28.02.2008 15:57
Vooralsnog valt er van de SP op dit punt inderdaad weinig te verwachten. Deze partij wil bijstandsgerechtigden tegen het minimumloon - o grote gunst! - dwangarbeid laten verrichten. Principieel zijn ze daar blijkbaar niet tegen. Vragen hierover worden systematisch niet beantwoord.
Bovendien heeft de gemeente Oss, Marijnissenville zelf, vorig jaar een prijs gekregen voor het beste Work First-project!!!
Maar zou er nu haar grote Duitse zus de SP voorgaat niet iets kunnen veranderen?
Nu ja, hoop doet tenminste leven.
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