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dt,eng) Offener Brief: Residenzpflicht
emotan - 08.08.2005 16:37
Das Residenzpflicht-Gesetz behindert seit 1982, also seit über zwanzig Jahren, Tausende von Menschen in Deutschland massiv in der Ausübung ihrer Freiheits- Persönlichkeits- und ihrer politischen Rechte. Die alltägliche Beschränkung der Bewegungsfreiheit ohne Möglichkeit der freien Wohnsitzwahl verletzt unsere Freiheit und unsere Grundrechte als Menschen und als Gruppe von Flüchtlingen und MigrantInnen. Innerhalb Europas gibt es eine derart extreme Restriktion nur in Deutschland.
Die Kampagne für die Abschaffung der Residenzpflicht hat die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Leiden und den Missbrauch in unserem Alltagsleben als Flüchtlinge gelenkt. Sie hat die Behörden beschämt und zur Einstellung einiger der gerichtlichen Verfahren gegen die Flüchtlinge geführt.
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
The VOICE Refugee Forum
Schillergässchen 5
07745 Jena
03641-665214
Jena, im August 2005
Residenzpflicht vor dem Europäischen Gerichtshof
Offener Brief an Menschenrechtsaktivisten, Mitgrantinnen-, Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland
Liebe Freunde,
vor fünf Jahren, im April 2000, richtete The VOICE Refugee Forum in Jena den Flüchtlingskongress der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen aus. Der bedeutendste Beschluss dieses Kongresses war die Kampagne gegen die so genannte „Residenzpflicht“, das Aufenthaltsbeschränkungsgesetz für Asylbewerber.
Aktivisten von The VOICE wie Cornelius Yufanyi, Sunny Omwenyeke, Akubuo Chukwudi und später Ahmed Sameer und andere haben beschlossen, gegen dieses Gesetz Widerstand in Form von zivilem Ungehorsam zu leisten. Sie verteidigen ihr Recht auf Bewegungsfreiheit vor den Behörden und vor Gericht und wurden so vom Angeklagten zum Ankläger: sie klagen die deutsche Regierung wegen der Verletzung des Grundrechts auf Bewegungsfreiheit an. Sie weigern sich für die Ausübung dieses natürlichen Recht eine Strafe zu zahlen und sind bereit dafür – wie Sunny Omwenyeke im Dezember 2004 – sogar ins Gefängnis zu gehen.
Cornelius Yufanyi und Sunny Omwenyeke werden nun ihre Fälle dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg vorlegen, nachdem ihre Berufungsklage vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im letzten Jahr abgelehnt wurde. Juristisch vertreten werden sie dabei von ihren Anwälten Gabriele Heinecke und Ulrich von Klinggräff und der renommierten Londoner Menschenrechtsanwältin Nuala Mole (AIRE Centre, London), die über große Erfahrung in Prozessen vor dem Europäischen Gerichtshof verfügt.
Zur Untermauerung dieses Verfahrens und unserer Kampagne gegen die Residenzpflicht laden wir nun Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen und Einzelaktivisten ein, mit uns gemeinsam die Fälle von anderen Asylbewerbern und Flüchtlingen zu dokumentieren, die aufgrund der Residenzpflicht zu Gefängnis, Geldstrafen oder harter Arbeit verurteilt worden sind oder deren Gesuche um Reisegenehmigung von der Ausländerbehörde abgelehnt wurden.
Wir möchten Euch deshalb bitten unsere Kampagne zu unterstützen, indem ihr uns Informationen über die Fälle von Verurteilung wegen Residenzpflichtverletzung oder von Verweigerung der Reisegenehmigung zukommen lasst, von denen ihr Kenntnis habt. Wir suchen sowohl aktuelle Fälle als auch Fälle aus den letzten Jahren. Es wäre gut, wenn ihr uns über die Person, ihr Herkunftsland und den Namen des Anwaltes Auskunft geben könntet und den Fall kurz beschreiben würdet.
Das Residenzpflicht-Gesetz behindert seit 1982, also seit über zwanzig Jahren, Tausende von Menschen in Deutschland massiv in der Ausübung ihrer Freiheits- Persönlichkeits- und ihrer politischen Rechte. Die alltägliche Beschränkung der Bewegungsfreiheit ohne Möglichkeit der freien Wohnsitzwahl verletzt unsere Freiheit und unsere Grundrechte als Menschen und als Gruppe von Flüchtlingen und MigrantInnen. Innerhalb Europas gibt es eine derart extreme Restriktion nur in Deutschland.
Die Kampagne für die Abschaffung der Residenzpflicht hat die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Leiden und den Missbrauch in unserem Alltagsleben als Flüchtlinge gelenkt. Sie hat die Behörden beschämt und zur Einstellung einiger der gerichtlichen Verfahren gegen die Flüchtlinge geführt.
Bitte gebt so bald wie möglich eine Rückmeldung und sendet jede Informationen, die zum Erfolg dieser Kampagne beitragen könnte. Nutzt auch die Möglichkeit, die Fälle von Personen, die unter dem Residenzpflichtgesetz zu leiden hatten, öffentlich zu machen!
Die Informationen sollen an obige Adresse oder/und per Email an folgende Adressen geschickt werden: thevoiceforum (at) emdash.org und an Foerderverein_The_VOICE (at) web.de
Bitte helft diesen Aufruf weiter zu verbreiten. Mehr Informationen und Material sind Anfrage erhältlich.
 http://www.thevoiceforum.org.
The VOICE Refugee Forum, Germany
The VOICE Refugee Forum in Deutschland – ein Netzwerk von politischen Flüchtlingen/ Aktivisten
Wir, The VOICE Refugee Forum, bestehen aus Gruppen von Menschenrechtsaktivisten, die seit 1994 aktiv engagiert sind, in der Öffentlichkeit die inhumane Situation von Flüchtlingen in Thüringen und ganz Deutschland anzuprangern. Die Mitglieder engagieren sich aktiv für verfolgte MenschenrechtsaktivistInnen und gegen die Verletzung von Menschenrechten in ihren Heimatländern. Wir informieren über die schwierigen Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland und die Menschenrechtslage in ihren Heimatländern.
Das Forum wurde ursprünglich als "The VOICE Africa Forum" von Afrikanern in Thüringen gegründet. Inzwischen bietet unsere Gruppe ein Forum für alle Flüchtlinge, die in unserem gemeinsamen Kampf in verschiedenen Städten in Deutschland engagiert sind:
1.Im Protest gegen Menschenrechtsverletzungen in den Heimatländern der Flüchtlinge und MigrantInnen und in Deutschland.
2. Gegen Abschiebung und die Bedrohung von Flüchtlingen und MigrantInnen durch Abschiebung.
3. Gegen die soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen und MigrantInnen.
4. Gegen den täglichen Rassismus durch Autoritäten und die Öffentlichkeit.
5. Gegen rassistische Kontrollen und Polizeibrutalität gegen Flüchtlinge und MigrantInnen.
6. Für die Abschaffung von Abschiebegefängnissen und Internierungszentren und -lagern.
7. Für das universale Recht auf Bewegungsfreiheit, das in Deutschland durch Abschiebungen und Abschiebeandrohungen und die Auferlegung der sogenannten "Residenzpflicht", die Beschränkung des Aufenthalts von Asylbewerbern auf den ihnen zugewiesenen Landkreis, verletz wird.
Der Alltag von Flüchtlingen ist geprägt von Isolation und sozialer Ausgrenzung verbunden mit der steten Bedrohung durch Abschiebung. Seit der Gründung von "The VOICE (Africa) Forum" im Oktober 1994 in Mühlhausen/Thüringen (seit 1998 im Netzwerk der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen") wurden Tausende von Flüchtlingen und MigrantInnen ohne politische oder humanitäre Abwägung von Deutschland abgeschoben.
Zur Zeit konzentrieren wir uns auf die rassistische und menschenrechtsverletzende „Residenzpflicht“ für Asylbewerber in Deutschland. Diese geht auf den § 58 des Asylverfahrensgesetzes zurück und bedeutet, dass Asylbewerber für die Dauer ihres laufenden Asylverfahrens zur Anerkennung als Flüchtling den Landkreis, in dem sie untergebracht sind, nicht oder nur mit Erlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde verlassen dürfen.
Asylbewerber sind dadurch besonderen Repressionen ausgesetzt. Sie werden an Bahnhöfen von Polizei und BGS kontrolliert, meistens aufgrund ihrer Hautfarbe. Diese Kontrollen können also als rassistisch bewertet werden. Andererseits bekommen die Asylbewerber ihre Erlaubnis zum Verlassen des Landkreises nur unter bestimmten Umständen, die das AsylVfG festlegt. Besuche von Verwandten (außer Eltern und Kindern) sind vom Ermessen des Sachbearbeiters abhängig. Freunde besuchen oder gar die Teilnahme an politischen Veranstaltungen ist fast ausgeschlossen.
Die Verletzung der Residenzpflicht bedeutet strafrechtliche Verfolgung bis hin zur Verurteilung zu Gefängnisstrafen. Das kriminalisiert die Flüchtlinge in hohem Maße und gibt Argumentationsfutter für Rassisten und Faschisten. „Der Nationalist wird sich nicht nur von den Greuel seiner Mitmenschen nicht distanzieren, sondern er hat die besondere Eigenschaft, sie nicht einmal wahrzunehmen.“
George Orwell. Quelle/source (für englisch):
http://www.brainyquote.com/quotes/quotes/g/georgeorwe138306.html
Wir fordern Bewegungsfreiheit für jeden und überall. Wir fordern die Abschaffung der „Residenzpflicht“, die die Flüchtlinge in der BRD isoliert, ausgrenzt und kriminalisiert. Wir laden jeden, der interessiert ist, ein, sich an der Kampagne zur Abschaffung der Residenzpflicht zu beteiligen. Jeder kann sich beteiligen: Geht in die Flüchtlingsunterkünfte, informiert Euch und andere über die Situation der dort lebenden Menschen.
Für Interessierte bieten wir das Programm der „Forst“ - Filmtour an, die bereits in mehreren Städten in Thüringen unterwegs war. Informationen über den Film: http://www.forstfilm.com - ein Experimentalfilm von Ascan Breuer Ursula Hansbauer, Wolfgang Konrad in Kooperation mit The VOICE Refugee Forum, A/D, 2005, s/w, 50 min. (Preisträger als „bester Dokumentarfilm“ auf der diagonale 2005 in Graz) mit Diskussion und Information über Ausstiegsstrategien aus der sozialen Isolierung von Flüchtlingen in Deutschland, über den Protest und über das Verfahren von Cornelius Yufanyi und Sunny Omwenyeke vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Residenzpflicht. „Forst“ – der Weg der Flüchtlinge aus dem Wald.
Weitere Informationen über die Anti-Residenzpflichtkampagne: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/bildgalerie_residen
- online Fotoausstellung „Freedom of Movement“
http://eu.d-a-s-h.org/dossier1
Email: thevoiceforum (at) emdash.org, http://www.thevoiceforum.org
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, www.thecaravan.org
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English:
Caravan for the rights of refugees and migrants
The VOICE Refugee Forum
Schillergässchen 5,07745 Jena,
Jena, 08/2005
Residential Obligation law “Residenzpflichtgesetz” Before the European Human Rights Court in Strassburg
Open letter to Human Rights and political activists, migrants and Refugee groups or Organisations in Germany.
Dear friends,
Five years ago, (4/2000) The VOICE Refugee Forum hosted the Refugee and Migrant Congress in Jena on behalf of the Caravan-for the rights of refugees and migrants. A major decision from that Congress was the campaign against the residence obligation law, otherwise known as the “Residenzpflicht”.
Activists from the VOICE like Cornelius Yufanyi, Sunny Omwenyeke, Akubuo Chukwudi and later Ahmed Sameer and others have decided to resist that law with civil disobedience. They defend their freedom of movement before the authorities and the courts. From the accused, they turned “accuser”-accusing the German government of violating their fundamental human rights to freedom of movement. They refuse(d) to pay any fine for violating the residenzpflicht and were ready to defend their natural rights even if it meant going to prison as Sunny Omwenyeke did for two weeks in December 2004 in Bremen.
Sunny Omwenyeke and Cornelius Yufanyi have now taken their cases to the European court of Human Rights in Strassburg after their appeals were refused last year by the German constitutional court in Karlsruhe. They are being represented by their lawyers: Gabriele Heinecke, Ulrich von Klinggraeff and Nuala Mole, a renowned Human Rights Lawyer from London (AIRE Centre, London), who is very experienced with cases at the European Court.
In light of the litigation at the European Court and to further back up our campaign against the residenzpflicht, we are inviting human rights and refugee groups or organisations and activists to document with us the cases of other asylum seekers or refugees that have been sentenced to prison or punished (with fines or hard labour) because of the Residenzpflicht. Or whose applications to travel have been refused by the foreign authority.
We want to ask you to support the cmapaign by sending to us information on the legal cases of the residential obligation law “Residenzpflicht” and on the cases of denial of permission to travel you may know about. We are looking for recent cases as well as for cases of the last years. It would be good if you could give us the reports and information about the persons, the countries of origin, the names of the lawyers and a short description of the case.
Since 1982, which is more than 20 years, the residential obligation law restricts the freedom and the personal and political rights of thousands of people seriously. The daily restriction of movements without choice of settlement violates our freedom and basic rights as human beings and as groups of refugees and migrants. Germany is the only country in Europe with this extreme restriction.
The campaign for the abolition of the residence obligation law has created public awareness of the ill sufferings and the abuses in our every day life as refugees. It has also “shamed” many of the authorities into dropping some of these cases against refugees in court.
Please respond with any available information that could further this campaign, you can also make public the cases of violation by residence obligation law.
Information should be sent to the address above or/and via email to the following addresses: thevoiceforum (at) emdash.org.
Please ensure a wider circulation of this appeal. More information/materials are available on request: http://www.thevoiceforum.org.
The VOICE Refugee Forum, Germany
The VOICE Refugee Forum on Anti – Residency Obligation “Residenzpflicht” Campaign
The VOICE Refugee Forum - a network of refugee political activists
We, The VOICE Refugee Forum, are a group of human rights activists that have been actively engaged publicly in protesting the inhuman situation of refugees since 1994 in Thueringen and Germany as a whole. The members are actively engaged for persecuted human rights activists in their home countries.
We are informed about the difficult living conditions of refugees in Germany and the human rights situation in their home countries.
The forum was initiated by Africans in Thueringen as "The VOICE Africa Forum". Our group in Jena provides in the meantime a forum for all refugees involved in our common struggle in different towns and cities of Germany in:
1. Protesting human rights abuses in the home countries of refugees/migrants and in Germany.
2. Against Deportation and deportation threats of refugees and migrants
3. Against the social exclusion of refugees and migrants.
4. Against the daily racism by the authorities and the society
5. Against racist controls and police brutality against refugees and migrants.
6. For the abolition of deportation prisons and detention centres/camps.
7. For the universal rights for freedom of movement which is violated in Germany by deportation and deportation threats, and by the imposition of the so-called "Residenzpflicht", the restriction of the movement of refugees to their "landkreis" or local districts.
The daily life of refugees is designed by isolation and social exclusion with the permanent threat of deportation.
Since the foundation of "The VOICE Forum in October 1994 in Mühlhausen in East Germany, and (since 1998 that we joined the network of The Caravan for the rights of refugee and migrants) hundreds of thousands of refugees and migrants have been deported from Germany without political or humanitarian consideration.
At present, we focus on the racist “Residenzpflicht” (residence obligation) for asylum seekers in Germany that violates our human rights. This obligation is stated in paragraph 58 of the Asylum Procedure Law (Asylverfahrensgesetz). It means that during the asylum procedure for the recognition as a refugee, asylum seekers are only allowed to leave the district they have been assigned to with the permission of the Foreigners’ Office.
Due to the residence obligation, asylum seekers are subject to special repression. They are controlled by police and Border Protection Police (BGS) at stations, mostly due to the colour of their skin. These controls are racist in nature. Furthermore, asylum seekers receive a permission to leave their district only under special circumstances which are defined by the Asylum Procedure Law. Permissions for visiting relatives – except for parents and children – are within the discretion of the case manager.
Permissions for visiting friends or for taking part in political events are almost never given. Violation of the residence obligation leads to criminal prosecution and even to imprisonment. Therefore, refugees are criminalized to a large extent. Racists and fascists have further arguments against so called criminal foreigners at their disposal. -“ The nationalist not only does not disapprove of atrocities committed by his own side, but he has a remarkable capacity for not even hearing about them.”(George Orwell)
We demand freedom of movement for everybody everywhere. We demand the abolition of the “Residenzpflicht” which isolates, excludes and criminalizes refugees in Germany. We invite everybody, who is interested, to participate in the campaign for the abolition of the residence obligation law in Germany. Everybody can take part. Go to refugee homes, inform yourselves and others about the situation of the people living there.
For those interested we offer the program of the “Forst – Film Tour”, which has already been to several cities in Thüringen. Information about the movie: http://www.forstfilm.com - an experimental movie by Ascan Breuer, Ursula Hansbauer, Wolfgang Konrad in cooperation with The VOICE Refugee Forum, A/D, 2005, s/w, 50 min. (won the „best documentary at the film festival “diagonale 2005” in Graz/ Austria) with discussion and information on strategies against social isolation of refugees in Germany and on the legal cases of Cornelius Yufanyi and Sunny Omwenyeke at the European Court for Human Rights against the residency obligation law. “Forst – the refugees’ way out of the forest”. More information
Online: Anti-residence-obligation campaign under:
http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/bildgalerie_residen,
http://www.thevoiceforum.org, e-mail: thevoiceforum (at) emdash.org,
Förderverein The VOICE e.V., Kontonr. 127829, BLZ 26050001 (Sparkasse Göttingen)
The VOICE Refugee Forum Jena. Schillergäßchen 5, 07745 Jena
Tel.: 0049 (0) 3641 665214. Fax. 0049 (0) 3641 420270, E-mail.: voice_mail (at) emdash.org,
Caravan for the rights of refugee and migrants, http://www.thecaravan.org
 Website: http://www.thevoiceforum.org
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