Sonderinformation �ber ALCA- (TLC)
RECALCA - 10.02.2005 20:59
Sonderinformation �ber den Freihandelsvertrag als Spiegel der ALCA
(TLC) und die Wiederwahl des Pr�sidenten Die Cartagena-Runde: die Kapitulation.
Donnerstag, den 10. Februar, Mobilisierung gegen den Freihandelsvertrag
Sonderinformation �ber den Freihandelsvertrag als Spiegel der ALCA
(TLC) und die Wiederwahl des Pr�sidenten Die Cartagena-Runde: die Kapitulation.
Donnerstag, den 10. Februar, Mobilisierung gegen den Freihandelsvertrag
RECALCA
Die n�chste Runde der Verhandlungen �ber den TLC mit den Vereinigten Staaten wird zwischen dem 7. und 11. Februar in Cartagena stattfinden. Damit wird sich das unw�rdige Schauspiel fortsetzen, das die Verhandlungsf�hrer aus den Andenl�ndern liefern. Die kolumbianische Regierung wird mit neuen Zugest�ndnissen kommen, bereit, alles hinzugeben, damit es schnell zur Unterschrift kommt, und aufs neue wird sich die Unbeugsamkeit und Arroganz der USA-Mannschaft zeigen. Diese Runde ist die vorletzte, die Verhandlungen werden im M�rz in Washington zum Abschlu� gelangen.
Vom ersten Tage an haben die die Vereinigten Staaten geweigert, etwas an ihren Positionen zu ver�ndern. Sie haben alles und jedes gefordert. Sie haben verlangt, da� die Andenl�nder jede Form des Schutzes f�r die Landwirtschaft und die Industrie aufgeben, und haben nicht im mindesten akzeptiert, etwas an der Unterst�tzung zu �ndern, die sie ihrer eigenen Landwirtschaft zuteil werden lassen, noch an ihrer protektionistischen Industriepolitik. Sie fordern jede Art von Zugest�ndnissen auf dem Gebiet des intellektuellen Eigentums und wollen uns gebrauchte Produkte, �bersch�sse, Abf�lle, Recyclingprodukte und �hnliches verkaufen, und sie wollen ungehindert in die �ffentlichen Dienstleistungen, den Finanzsektor, den Kulturbereich usw. einfallen.
Die Verhandlung ist dahin gelangt, da�, w�hrend die Andenl�nder ihren definitiven Verzicht auf die Preisgestaltung und andere Mechanismen zum Schutz der Landwirtschaft zu Protokoll geben, die Vereinigten Staaten als Gegenleistung lediglich anbieten, vielleicht geringf�gige Erh�hungen der Exportquoten f�r einige Produkte zu beschlie0en und eventuell ein Komitee zu schaffen, das - nach der Unterzeichnung des Vertrages - das Thema der sanit�ren und phytosanit�ren Ma�nahmen pr�fen k�nnte, die den �realen Zugang� zum US-Markt erschweren. Damit soll der Anschein erweckt werden, da� die andinen Produkte frei auf diesen gelangen k�nnten. Man wird auch eine zeitweilige und beschr�nkt wirksame Schutzformel finden, die in der Praxis ein Hohn auf den Schutz der Landwirtschaft ist. Der R�cktritt von Minister Cano, der den Beifall der Haupteinpeitscher des TLC in Kolumbien fand, ist eine Garantie daf�r, die anscheinend von den Gringos gefordert wurde und der die Regierung zustimmt, um die Verhandlungen zu beschleunigen. �ber den neuen Minister Arias wei� man, da� er nichts von der Landwirtschaft versteht und da� er ultraliberale Positionen hat und ein bedingungsloser Uribe-Anh�nger ist; in diese H�nde ist nun die Landwirtschaft gegeben. Die Amtsf�hrung von Cano, die mit der Krise der Baumwoll- und Getreideproduzenten endete, belastet mit einer Ernte, die sie an niemanden verkaufen k�nnen, erhellt einmal mehr die Unvereinbarkeit von Verteidigung des Freihandels, TLC-Verhandlungen und gleichzeitigem hochtrabenden Gerede �ber die produktive F�rderung der Landwirtschaft.
Auf dem Gebiet der Herkunftsnormen versuchen die Vereinigten Staaten vorzusehen - und sie werden es erreichen -, da� die Maquilas in den Anden so wie die mittelamerikanischen ihre Waren mit Geweben, Garnen, Kn�pfen aus den USA produzieren und nicht Material aus anderen Regionen benutzen d�rfen.
Den Beteiligten an den Verhandlungen zufolge ist die Arbeit in mehreren Kommissionen abgeschlossen. Die Angelegenheiten, die als �schwierig� eingeordnet wurden, vor allem das intellektuelle Eigentum und die Landwirtschaft, sind praktisch abgetan. Obgleich die Erkl�rungen auf diesen Gebieten erst am Ende der Verhandlungen bekannt gegeben werden, ist es klar, da� die ber�hmte kolumbianische Verhandlungsstrategie eine eindeutige Niederlage erlitten hat, mehr steckt nicht hinter der angek�ndigten List, �als erstes diese Themen zu behandeln, um sie nicht bis zum Ende aufzuschieben�.
Die US-Vorstellungen haben sich durchgesetzt, das ATPDEA (Andean Trade Promotion and Drug Erradication Act - Gesetz zur F�rderung des andinen Handels und der Ausrottung der Drogen) als Lockmittel zu nutzen, um in jeder Runde neue und gr��ere Zugest�ndnisse von den Andenl�ndern zu erlangen. Unabh�ngig davon, ob am Ende des Prozesses das APTDEA aufrechterhalten werden k�nnte, sogar mit einigen unbedeutenden Zugaben, die man als �berw�ltigende Siege pr�sentieren wird, wird man im Austausch daf�r entscheidende Punkte f�r die Entwicklungsf�higkeit der Nation in den Bereichen Investition, geistiges Eigentum und Staatsk�ufe aufgegeben haben, wobei Bestimmungen zur Anwendung kommen, die weit �ber die Regeln der WTO hinausgehen, in der es die M�chtigen noch nicht geschafft haben, alle L�nder der vollst�ndigen Liberalisierung zu unterwerfen. Das Ergebnis wird das erwartete sein: die angestrebte Rekolonisierung des Landes und die Beseitigung jeglicher Integration der Andennationen auf demokratischer Basis. Es wird ein �hnliches oder sogar schlechteres Ergebnis sein als die mit Mittelamerika, Chile, Marokko oder Singapur vereinbarten Vertr�ge.
Die wirtschaftliche Situation des Landes ist kritisch, sowohl in sozialer wie auch in produktiver Hinsicht. Der Druck der Produzenten hat die Regierung gezwungen, Ma�nahmen zu verabschieden, die, wenn sie auch schwach und vor�bergehend waren, den Zuflu� kurzfristigen spekulativen Kapitals reduzieren sollten (erfolglos) und den Import einiger Produkte beschr�nkt haben. Deshalb und wegen des Volkswiderstandes war es und wird es f�r die Regierung nicht leicht, den Vertrag durchzusetzen, der definitiv das Land ruinieren wird. Die Agrar- und Industrieproduzenten sind alarmiert angesichts der Aussicht, da� subventionierte ausl�ndische Waren einstr�men werden, die erfolgreich mit den einheimischen konkurrieren. Zahlreiche Sektoren, von der Kultur und dem Bildungswesen bis zu Rundfunk und Fernsehen, fordern, davon ausgenommen zu werden. Selbst die Exporteure leiden unter der Umwertung, die diese Vertiefung der neoliberalen Politik unvermeidlich begleiten wird, wie es schon w�hrend der neunziger Jahre mit der �konomischen �ffnung geschah.
Sogar der Sprecher von Acopi trat auf, um indigniert die vor der �ffentlichkeit geheimgehaltene Form anzuklagen, in der der Zustrom von Gebrauchtwaren und Recyclingprodukten vereinbart wurde. Diese Erkl�rungen best�tigen, was RECALCA gesagt hat, seit die kolumbianische Regierung sich den Geboten der �Vertraulichkeit� unterworfen hat, die Regina Vargas von Anfang an aufdr�ckte. Unter Berufung auf Personen, die �im Nebenzimmer� waren, bringen seine Feststellungen �ber die Arroganz der Verhandlungsmannschaft und ihre Unkenntnis �ber die nationale wirtschaftliche Realit�t und seine Anklage, da� sie in Punkten eingeknickt sind, die die USA nicht einmal gefordert haben, das ganze Ausma� der Diensteifrigkeit der kolumbianischen Regierung ans Licht.
Das gigantische Handelsdefizit der Vereinigten Staaten - das im November die Rekordziffer von 60,3 Mrd. US-Dollar f�r nur einen Monat erreichte - zeigt, da� Washington diese Vertr�ge schlie�t, um den Export seiner Industrie- und Agrarprodukte und seiner Dienstleistungen zu f�rdern, nicht um die Uchuvas (Physalis) und anderen exotischen Produkte zu kaufen, die die kolumbianische Regierung als unfehlbares Mittel gegen den bevorstehenden Ruin der nationalen Produktion zu verkaufen hofft.
Trotz der endlosen Erkl�rungen �ber die andine Einheit glaubt man in Ekuador und Peru, da� die kolumbianische Regierung auf das Gaspedal dr�cken wird und bereit ist, wie sie bekundet hat, seit sie die Verhandlungen �ber den Freihandelsvertrag forderte, als erster oder allein zu unterschreiben. Das bringt die anderen Andenl�nder unter Druck, die zwar bereit sind, den Vertrag �so oder so�, wie Toledo gesagt hat, zu unterschreiben, aber sich wenigstens getrauen, �ber einige Kommas zu feilschen.
Die j�ngsten Nachrichten machen deutlich, da� hinter den pomp�sen �Runden� eine st�ndige und geheimgehaltene Verhandlung l�uft; durch thematische �Mikrorunden� wird vor Washington schon die Endredaktion abgestimmt. Die kolumbianischen Verhandlungsf�hrer haben angegeben, da� in Cartagena das zum Abschlu� gelangen soll, was sie die technische Diskussion nennen, und da� die politischen Entscheidungen, die entsprechend den dringlichen Forderungen der US-Amerikaner von den Andenregierungen bereits getroffen worden sind, der letzte Schritt sind.
In den neun Monaten, die die Verhandlungen laufen, ist das Bewu�tsein des Volkes �ber die Gefahren des Vertrages gewachsen: Von den 80 000 Menschen, die zum Zeitpunkt der Aufnahme der Verhandlungen protestierten, sind es fast eine Million geworden, die im Oktober ihre Ablehnung zum Ausdruck brachten.
Der TLC wird die bereits bestehenden Tendenzen in der gegenw�rtigen Regierung verst�rken, den nationalen Markt auszuliefern, die Entnationalisierung der kolumbianischen Unternehmen zuzulassen, die Produktion zu ruinieren und das Land durch neue Normen und supranationale Institutionen noch mehr an die Beherrschung durch die USA zu fesseln.
Den Vertrag zu stoppen bedeutet f�r die kolumbianische Bev�lkerung, die v�llige Erniedrigung der Nation zu verhindern, in Verteidigung ihrer �konomischen Souver�nit�t Widerstand zu leisten, die unabh�ngige Produktion zu retten und den Wohlstand zu f�rdern. Deshalb ruft RECALCA dazu auf, die Protestaktionen zu unterst�tzen, die zeitgleich mit dem Stattfinden dieser 7. Runde organisiert werden, besonders die Mobilisierungen, die von allen sozialen, demokratischen, patriotischen und Oppositionskr�ften f�r den 10. Februar auf dem gesamten Staatsgebiet geplant sind, um gegen den TLC aufzutreten.
 E-Mail: netzwerkvozdelanuevacolombia@hotmail.com  Website: http://www.nuevacolombia.de
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