Sonderinformation über ALCA- (TLC)
RECALCA - 10.02.2005 20:59
Sonderinformation über den Freihandelsvertrag als Spiegel der ALCA
(TLC) und die Wiederwahl des Präsidenten Die Cartagena-Runde: die Kapitulation.
Donnerstag, den 10. Februar, Mobilisierung gegen den Freihandelsvertrag
Sonderinformation über den Freihandelsvertrag als Spiegel der ALCA
(TLC) und die Wiederwahl des Präsidenten Die Cartagena-Runde: die Kapitulation.
Donnerstag, den 10. Februar, Mobilisierung gegen den Freihandelsvertrag
RECALCA
Die nächste Runde der Verhandlungen über den TLC mit den Vereinigten Staaten wird zwischen dem 7. und 11. Februar in Cartagena stattfinden. Damit wird sich das unwürdige Schauspiel fortsetzen, das die Verhandlungsführer aus den Andenländern liefern. Die kolumbianische Regierung wird mit neuen Zugeständnissen kommen, bereit, alles hinzugeben, damit es schnell zur Unterschrift kommt, und aufs neue wird sich die Unbeugsamkeit und Arroganz der USA-Mannschaft zeigen. Diese Runde ist die vorletzte, die Verhandlungen werden im März in Washington zum Abschluß gelangen.
Vom ersten Tage an haben die die Vereinigten Staaten geweigert, etwas an ihren Positionen zu verändern. Sie haben alles und jedes gefordert. Sie haben verlangt, daß die Andenländer jede Form des Schutzes für die Landwirtschaft und die Industrie aufgeben, und haben nicht im mindesten akzeptiert, etwas an der Unterstützung zu ändern, die sie ihrer eigenen Landwirtschaft zuteil werden lassen, noch an ihrer protektionistischen Industriepolitik. Sie fordern jede Art von Zugeständnissen auf dem Gebiet des intellektuellen Eigentums und wollen uns gebrauchte Produkte, Überschüsse, Abfälle, Recyclingprodukte und ähnliches verkaufen, und sie wollen ungehindert in die öffentlichen Dienstleistungen, den Finanzsektor, den Kulturbereich usw. einfallen.
Die Verhandlung ist dahin gelangt, daß, während die Andenländer ihren definitiven Verzicht auf die Preisgestaltung und andere Mechanismen zum Schutz der Landwirtschaft zu Protokoll geben, die Vereinigten Staaten als Gegenleistung lediglich anbieten, vielleicht geringfügige Erhöhungen der Exportquoten für einige Produkte zu beschlie0en und eventuell ein Komitee zu schaffen, das - nach der Unterzeichnung des Vertrages - das Thema der sanitären und phytosanitären Maßnahmen prüfen könnte, die den „realen Zugang” zum US-Markt erschweren. Damit soll der Anschein erweckt werden, daß die andinen Produkte frei auf diesen gelangen könnten. Man wird auch eine zeitweilige und beschränkt wirksame Schutzformel finden, die in der Praxis ein Hohn auf den Schutz der Landwirtschaft ist. Der Rücktritt von Minister Cano, der den Beifall der Haupteinpeitscher des TLC in Kolumbien fand, ist eine Garantie dafür, die anscheinend von den Gringos gefordert wurde und der die Regierung zustimmt, um die Verhandlungen zu beschleunigen. Über den neuen Minister Arias weiß man, daß er nichts von der Landwirtschaft versteht und daß er ultraliberale Positionen hat und ein bedingungsloser Uribe-Anhänger ist; in diese Hände ist nun die Landwirtschaft gegeben. Die Amtsführung von Cano, die mit der Krise der Baumwoll- und Getreideproduzenten endete, belastet mit einer Ernte, die sie an niemanden verkaufen können, erhellt einmal mehr die Unvereinbarkeit von Verteidigung des Freihandels, TLC-Verhandlungen und gleichzeitigem hochtrabenden Gerede über die produktive Förderung der Landwirtschaft.
Auf dem Gebiet der Herkunftsnormen versuchen die Vereinigten Staaten vorzusehen - und sie werden es erreichen -, daß die Maquilas in den Anden so wie die mittelamerikanischen ihre Waren mit Geweben, Garnen, Knöpfen aus den USA produzieren und nicht Material aus anderen Regionen benutzen dürfen.
Den Beteiligten an den Verhandlungen zufolge ist die Arbeit in mehreren Kommissionen abgeschlossen. Die Angelegenheiten, die als „schwierig” eingeordnet wurden, vor allem das intellektuelle Eigentum und die Landwirtschaft, sind praktisch abgetan. Obgleich die Erklärungen auf diesen Gebieten erst am Ende der Verhandlungen bekannt gegeben werden, ist es klar, daß die berühmte kolumbianische Verhandlungsstrategie eine eindeutige Niederlage erlitten hat, mehr steckt nicht hinter der angekündigten List, „als erstes diese Themen zu behandeln, um sie nicht bis zum Ende aufzuschieben”.
Die US-Vorstellungen haben sich durchgesetzt, das ATPDEA (Andean Trade Promotion and Drug Erradication Act - Gesetz zur Förderung des andinen Handels und der Ausrottung der Drogen) als Lockmittel zu nutzen, um in jeder Runde neue und größere Zugeständnisse von den Andenländern zu erlangen. Unabhängig davon, ob am Ende des Prozesses das APTDEA aufrechterhalten werden könnte, sogar mit einigen unbedeutenden Zugaben, die man als überwältigende Siege präsentieren wird, wird man im Austausch dafür entscheidende Punkte für die Entwicklungsfähigkeit der Nation in den Bereichen Investition, geistiges Eigentum und Staatskäufe aufgegeben haben, wobei Bestimmungen zur Anwendung kommen, die weit über die Regeln der WTO hinausgehen, in der es die Mächtigen noch nicht geschafft haben, alle Länder der vollständigen Liberalisierung zu unterwerfen. Das Ergebnis wird das erwartete sein: die angestrebte Rekolonisierung des Landes und die Beseitigung jeglicher Integration der Andennationen auf demokratischer Basis. Es wird ein ähnliches oder sogar schlechteres Ergebnis sein als die mit Mittelamerika, Chile, Marokko oder Singapur vereinbarten Verträge.
Die wirtschaftliche Situation des Landes ist kritisch, sowohl in sozialer wie auch in produktiver Hinsicht. Der Druck der Produzenten hat die Regierung gezwungen, Maßnahmen zu verabschieden, die, wenn sie auch schwach und vorübergehend waren, den Zufluß kurzfristigen spekulativen Kapitals reduzieren sollten (erfolglos) und den Import einiger Produkte beschränkt haben. Deshalb und wegen des Volkswiderstandes war es und wird es für die Regierung nicht leicht, den Vertrag durchzusetzen, der definitiv das Land ruinieren wird. Die Agrar- und Industrieproduzenten sind alarmiert angesichts der Aussicht, daß subventionierte ausländische Waren einströmen werden, die erfolgreich mit den einheimischen konkurrieren. Zahlreiche Sektoren, von der Kultur und dem Bildungswesen bis zu Rundfunk und Fernsehen, fordern, davon ausgenommen zu werden. Selbst die Exporteure leiden unter der Umwertung, die diese Vertiefung der neoliberalen Politik unvermeidlich begleiten wird, wie es schon während der neunziger Jahre mit der ökonomischen Öffnung geschah.
Sogar der Sprecher von Acopi trat auf, um indigniert die vor der Öffentlichkeit geheimgehaltene Form anzuklagen, in der der Zustrom von Gebrauchtwaren und Recyclingprodukten vereinbart wurde. Diese Erklärungen bestätigen, was RECALCA gesagt hat, seit die kolumbianische Regierung sich den Geboten der „Vertraulichkeit” unterworfen hat, die Regina Vargas von Anfang an aufdrückte. Unter Berufung auf Personen, die „im Nebenzimmer” waren, bringen seine Feststellungen über die Arroganz der Verhandlungsmannschaft und ihre Unkenntnis über die nationale wirtschaftliche Realität und seine Anklage, daß sie in Punkten eingeknickt sind, die die USA nicht einmal gefordert haben, das ganze Ausmaß der Diensteifrigkeit der kolumbianischen Regierung ans Licht.
Das gigantische Handelsdefizit der Vereinigten Staaten - das im November die Rekordziffer von 60,3 Mrd. US-Dollar für nur einen Monat erreichte - zeigt, daß Washington diese Verträge schließt, um den Export seiner Industrie- und Agrarprodukte und seiner Dienstleistungen zu fördern, nicht um die Uchuvas (Physalis) und anderen exotischen Produkte zu kaufen, die die kolumbianische Regierung als unfehlbares Mittel gegen den bevorstehenden Ruin der nationalen Produktion zu verkaufen hofft.
Trotz der endlosen Erklärungen über die andine Einheit glaubt man in Ekuador und Peru, daß die kolumbianische Regierung auf das Gaspedal drücken wird und bereit ist, wie sie bekundet hat, seit sie die Verhandlungen über den Freihandelsvertrag forderte, als erster oder allein zu unterschreiben. Das bringt die anderen Andenländer unter Druck, die zwar bereit sind, den Vertrag „so oder so”, wie Toledo gesagt hat, zu unterschreiben, aber sich wenigstens getrauen, über einige Kommas zu feilschen.
Die jüngsten Nachrichten machen deutlich, daß hinter den pompösen „Runden” eine ständige und geheimgehaltene Verhandlung läuft; durch thematische „Mikrorunden” wird vor Washington schon die Endredaktion abgestimmt. Die kolumbianischen Verhandlungsführer haben angegeben, daß in Cartagena das zum Abschluß gelangen soll, was sie die technische Diskussion nennen, und daß die politischen Entscheidungen, die entsprechend den dringlichen Forderungen der US-Amerikaner von den Andenregierungen bereits getroffen worden sind, der letzte Schritt sind.
In den neun Monaten, die die Verhandlungen laufen, ist das Bewußtsein des Volkes über die Gefahren des Vertrages gewachsen: Von den 80 000 Menschen, die zum Zeitpunkt der Aufnahme der Verhandlungen protestierten, sind es fast eine Million geworden, die im Oktober ihre Ablehnung zum Ausdruck brachten.
Der TLC wird die bereits bestehenden Tendenzen in der gegenwärtigen Regierung verstärken, den nationalen Markt auszuliefern, die Entnationalisierung der kolumbianischen Unternehmen zuzulassen, die Produktion zu ruinieren und das Land durch neue Normen und supranationale Institutionen noch mehr an die Beherrschung durch die USA zu fesseln.
Den Vertrag zu stoppen bedeutet für die kolumbianische Bevölkerung, die völlige Erniedrigung der Nation zu verhindern, in Verteidigung ihrer ökonomischen Souveränität Widerstand zu leisten, die unabhängige Produktion zu retten und den Wohlstand zu fördern. Deshalb ruft RECALCA dazu auf, die Protestaktionen zu unterstützen, die zeitgleich mit dem Stattfinden dieser 7. Runde organisiert werden, besonders die Mobilisierungen, die von allen sozialen, demokratischen, patriotischen und Oppositionskräften für den 10. Februar auf dem gesamten Staatsgebiet geplant sind, um gegen den TLC aufzutreten.
 E-Mail: netzwerkvozdelanuevacolombia@hotmail.com  Website: http://www.nuevacolombia.de
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