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Wie sieht die Bilanz des Plan Kolumbien aus?
Anwaltskollektiv Jos� Alvear Restrepo - 04.02.2005 18:46
Wussten Sie...
Die direkte Intervention der Vereinigten Staaten im internen Konflikt Kolumbiens begann mit der Einf�hrung des so genannten �Plan Kolumbien�. Er wurde zun�chst von der Regierung von Andr�s Pastrana als eine Strategie zur St�rkung des Staates und der Entwicklung von Friedensgespr�chen mit der FARC-Guerilla pr�sentiert.
Wie sieht die Bilanz des Plan Kolumbien aus?
vom Anwaltskollektiv Jos� Alvear Restrepo
Wussten Sie...
Die direkte Intervention der Vereinigten Staaten im internen Konflikt Kolumbiens begann mit der Einf�hrung des so genannten �Plan Kolumbien�. Er wurde zun�chst von der Regierung von Andr�s Pastrana als eine Strategie zur St�rkung des Staates und der Entwicklung von Friedensgespr�chen mit der FARC-Guerilla pr�sentiert.
Heute ist er Bestandteil der Politik der �Demokratischen Sicherheit� vom Pr�sidenten �lvaro Uribe V�lez. Sie stellt eine milit�rische Antwort auf den bewaffneten und sozialen Konflikt in Kolumbien dar. Diese Politik �hat zum Ziel, die Guerilla zu schw�chen, um sie wieder an den Verhandlungstisch zu bringen, wenn sie geschlagen ist�. F�r die Regierung ist diese milit�rische Aktion Teil ihrer Friedenspolitik. F�r uns wird es ein neuer Versuch sein, der viele Opfer, speziell in der nicht k�mpfenden Zivilbev�lkerung, zur Folge haben wird. Er wird eine Verringerung der Sozialausgaben und einen R�ckschritt in der �konomischen Entwicklung mit sich bringen. Deshalb unterstreichen wir, dass die Regierung keine Friedenspolitik macht, sondern einen milit�rischen Kurs f�hrt.�
In den folgenden Punkten wird eine Bilanz dieser Politik gezogen, in die die nordamerikanische Regierung mehr als 3,3 Milliarden Dollar �investiert� hat. Wir stellen die Ziele der Regierungen von Kolumbien und den Vereinigten Staaten und die tats�chlichen Ergebnisse an seinen zwei wesentlichen Komponenten dar:
Antidrogen-Komponente:
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Die Reduzierung der Kokapflanzungen und Drogenproduktion um 50% innerhalb von 6 Jahren:
Die bepflanzte Fl�che verringerte sich zwischen 2000 und 2003 um 47%, trotzdem bedeutete dies nur eine Reduzierung um 5% im Vergleich zur 1999 bepflanzten Fl�che. Und um welchen Preis? Die von den Bespr�hungen betroffenen Gemeinden erlitten starke Sch�den in den Bereichen Gesundheit, Lebensmittelsicherheit und Umwelt. Deshalb mussten sie zwangsweise umsiedeln. Die zur Kanalisierung der Beschwerden geschaffenen legalen Mechanismen, sollten in der Praxis die Wirkung der Bespr�hungen unsichtbar zu machen, weitere Beschwerden vermeiden und die Straflosigkeit f�r die Rechtsverletzung garantieren.
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Die St�rkung der Polizei zur Bek�mpfung des Drogenhandels.
Tats�chlich wurde mit dem Plan Kolumbien und seiner Tendenz den sozialen Konflikt auf die Drogenproblematik zu reduzieren, eine Brigade gegen den Drogenhandel geschaffen. Es wurden milit�rische Basen in Larandia, Tolemaida und Tres Esquinas gebaut und ausgestattet. Der Polizei wurde die notwendige Infrastruktur f�r die Mobilit�t im gesamten Land zur Verf�gung gestellt. 2004 wurde die gr��te Milit�roperation in der Geschichte Kolumbiens in Marsch gesetzt: der Plan Patriota. Mehr als 18.000 Bewaffnete sollten die Aufst�nde im S�den des Landes niederschlagen. Die direkte nordamerikanische Einmischung in den kolumbianischen Konflikt wurde bei diesem technologischen Aufmarsch durch ihre S�ldner deutlich. Die Lehre der �gemeinsamen Operationen�, d.h. Armee, Luftwaffe und Marine unter einem einzigen Kommando, hat -weit entfernt von �berzeugenden Ergebnissen gegen den Aufstand- durch Lebensmittel- und Medikamentenblockaden zu einer Zwangsisolierung der Gemeinden gef�hrt. W�hrend die Rechtsverletzungen zunehmen, sinken die Anzeigen. Dies liegt an der fehlenden Kommunikation der Gemeinden, fehlender ziviler Kontrollen und der Angst der Bev�lkerung Anzeige zu erstatten.
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Die Modernisierung des Justizapparats, der Verteidigung und der Polizei.
Der gesamte Verteidigungsapparat wurde unter dem Vorwand der Politik der �Demokratischen Sicherheit� modernisiert. Das gleiche gilt f�r den Justizapparat mit dem 2005 eingef�hrten neuen Strafverfolgungssystem. Es zeichnet sich durch Schnelligkeit und m�ndliche Abhandlung aus und f�hrt zum Verlust des Rechts der Opfer im Prozess zu intervenieren und zu eingeschr�nkten M�glichkeiten einer angemessenen Verteidigung.
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Schutz und Garantie der Menschenrechte durch den Staat.
Der kolumbianische Staat ignoriert die von internationalen Organismen (wie dem Bevollm�chtigten f�r Menschenrechte in Kolumbien und der Interamerikanischen Kommission f�r Menschenrechte) ausgesprochenen Empfehlungen bez�glich des Schutzes der Menschenrechte fast vollst�ndig. Die Straflosigkeit in bezug auf Menschenrechtsverletzungen liegt bei 99,9%. Es gibt keine Fortschritte bei der Untersuchung, juristischen Verfolgung und Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen, noch wird ihnen vorgebeugt. Dies geschieht, obwohl in Organismen wie der Staatsanwaltschaft sehr viel investiert wird. Der Justizapparat wird benutzt, um die soziale Bewegung in Kolumbien zu kriminalisieren.
Komponente der �konomischen und sozialen Verbesserung
* Die Bedingungen zur Schaffung von Arbeitspl�tzen und sozialer Stabilit�t f�rdern.
Die sozio�konomischen und kulturellen Rechte und die Armutsentwicklung �gemessen am Einkommen, zeigen ein �u�erst beunruhigendes Panorama auf: von 1997 bis 2003 ist der Anteil der kolumbianischen Bev�lkerung, der unter der Armutsgrenze lebt, von 55% auf 66% gestiegen. Es gab also in nur 6 Jahren einen Anstieg von 11 Punkten, was in Absolutzahlen bedeutet, dass 5 346 843 Menschen mehr in diesem Zeitraum nicht das Notwendige hatten, um ihre Grundbed�rfnisse zu befriedigen.�
* Die Festschreibung und Erweiterung der Zollvorz�ge.
Obwohl es einen bevorzugten Zugang zum nordamerikanischen Markt gab, um den Antidrogenkampf durch die F�rderung alternativer legitimer Exporte zu unterst�tzen, �hat dies nicht die einschneidenden Effekte in der Arbeitsplatzschaffung und den Investitionen bewirkt. Sie sollten die politische, �konomische und soziale Stabilit�t des Landes erreichen.�
* Die Schaffung eines Sozialhilfenetzes (Red de Apoyo Social �RAS), um die Effekte der �konomischen Krise f�r die schw�chste Bev�lkerungsschicht abzumildern.
Aus den Berichten des obersten staatlichen Rechnungshofes lassen sich interessante Schl�sse ziehen: �in seiner Gesamtheit betrachtet, beschert der Plan Kolumbien mehr Frustrationen als Erfolge im Erreichen seiner wesentlichen Ziele (...). Die im sozio�konomischen Rahmen durchgef�hrten Ma�nahmen, die die Lage der vom Konflikt belasteten Menschen erleichtern sollten, haben insbesondere durch die Infrastrukturma�nahmen kurzfristig einige Fortschritte f�r Familien und Jugendliche gebracht. Jedoch weisen sie gro�e Konzeptionsm�ngel auf, da sie wenig Einfluss auf die effektive L�sung der Probleme haben.�
Ein weiteres angebliches Ziel des Plan Kolumbien war die F�rderung legaler Alternativen f�r die regionale Produktion statt einer Drogen�konomie. Die von der Kokaproduktion lebende Bev�lkerung im S�den des Landes unterschrieb Vertr�ge zur Ausrottung der Pflanze. Jedoch waren die Mittel der Projekte der Ausrottungspakte ungen�gend, von schlechter Qualit�t und haben ihr Ziel der Lebensmittelproduktion verfehlt. Diese Projekte wurden von privaten Organisationen durchgef�hrt. Bewohner des Gebiets erz�hlen, wie sie in einigen F�llen statt der zugesagten Lebensmittelhilfe nicht Samen, Tiere oder H�hner erhielten, sondern Dachschindeln, Ziegelsteine oder Draht.
Schlie�lich hatte sich der Plan Kolumbien Abkommen zum Ziel gesetzt, die die Demobilisierung und die Wiedereingliederung der bewaffneten Gruppen ins zivile Leben erlauben w�rden. Diese Absicht war jedoch nicht mit der Suche nach einem Friedenprozess mit einer dauerhaften L�sung verbunden, die die strukturellen Ursachen �berwinden k�nnte, die historisch den sozialen, politischen und bewaffneten Konflikt n�hrten. Das Demobilisierungsprogramm der nationalen Regierung hat zwei M�glichkeiten: die individuelle oder die kollektive Demobilisierung der bewaffneten Gruppen. Weder im einen noch im anderen Fall gibt es einen klaren juristischen Rahmen in dem dieser Prozess durchgef�hrt werden k�nnte.
Im Falle der individuellen Demobilisierung �u�ern wir unsere Besorgnis. Wir konnten in Menschenrechtsprozessen beweisen, dass ein gro�er Teil der Wiedereingegliederten benutzt wurde, um bei Strafprozessen als Zeugen in F�llen zu dienen, in denen soziale Anf�hrer beschuldigten wurden. Im Falle der kollektiven Demobilisierung haben nationale und internationale Organisationen und Organe der Vereinten Nationen gewarnt, dass ein juristischer Rahmen fehlen w�rde. Dieser muss das Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und die volle Entsch�digung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen garantieren. Au�erdem muss er den Zwangsumsiedlern eine Antwort bez�glich der R�ckgabe der von paramilit�rischen Gruppen besetzten L�ndereien geben.
Die Verantwortung des Staates in der Schaffung, Finanzierung und Unterst�tzung paramilit�rischer Gruppen wird nicht aufgekl�rt.
Zusammengefasst stellt der von der nationalen Regierung mit diesen Gruppen begonnene Prozess statt eines nationalen Vers�hnungsprozesses einen Mechanismus f�r Straflosigkeit und die Institutionalisierung einer kriminellen Strategie dar. Dabei wird die zivile Bev�lkerung schweren Menschenrechtsverletzungen und Verst��en gegen das internationale Menschenrecht ausgesetzt.
Das war die Wirkung des Plan Kolumbien in Kolumbien. Im Rahmen dieses Weltsozialforums sagen alle Teilnehmer verschiedener Nationalit�ten:
NEIN zum Plan Kolumbien! NEIN zur milit�rischen Intervention der Vereinigten Staaten in Kolumbien und Lateinamerika!
F�R DIE W�RDE, DIE SOUVER�NIT�T UND DIE SELBSTBESTIMMUNG DER LATEINAMERIKANISCHEN V�LKER
Mehr Information:
1) Antidrogenpolitik" in Kolumbien ... vom Erfolg weit entfernt
Im Fall Kolumbiens werden diese Zahlen zun�chst mit einem relativ erfolgreichen Ergebnis der Bespr�hungen assoziiert. Betrachten wir aber einige Tatsachen, die dieser Feststellung widersprechen. In erster Linie mu� man erw�hnen, da� im Ergebnis manueller Vernichtung eine Reduzierung um 4 000 ha erreicht wurde. Das hei�t, da� nur eine Reduzierung um 11 731 ha durch Bespr�hungen aus der Luft zustande kam.
 http://www.nuevacolombia.de/Voz2/html/deutsch/soziale/sozkampfe34.htm
2) "ARTE EN RESISTENCIA".(Kunst im Widerstand)
http://www.nuevacolombia.de/rebelt-art/foto_12.htm
Der Spaziergang des selbsternannten Weltherrschers durch die
kolumbianischen Tropen ist eine weitere Beleidigung f�r die
zerdr�ckten Armen, die ihn ertragen.�
Nein zur ALCA und ihrer milit�rischen Komponente,
dem Plan Colombia und dem Plan Patriota!
Saludos! Redacci�n :VOZ de la Nueva Colombia
Viele Gr��e Redaktion!
 E-Mail: netzwerkvozdelanuevacolombia@hotmail.com  Website: http://www.nuevacolombia.de
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