Mittlerer Osten Die Ermordung Ahmed Yassins u
Claudia Cinatti (PTS, Argentina) - 13.04.2004 20:54
Mittlerer Osten Die Ermordung Ahmed Yassins und der israelische Staatsterrorismus
Mittlerer Osten Die Ermordung Ahmed Yassins und der israelische Staatsterrorismus
Autorin: Claudia Cinatti
Datum: 01.04.04 (La Verdad Obrera, PTS, Argentina)
Konktat www.ft-europa.org
Am 22. M�rz hat das israelische Milit�r Ahmed Yassin, den Gr�nder und geistigen F�hrer der pal�stinensischen islamischen Organisation Hamas, brutal ermordet, just als er eine Moschee in Gaza verlie�. Die Regierung Sharon rechtfertigte die kriminelle Vorgehensweise des israelischen Staates als Bestandteil des "Kriegs gegen den Terror", ihres Alliierten Bush.
Seit Beginn der zweiten Intifada im September 2000, setzt der israelische Staat auf die gezielte Ermordung von Anf�hrern und Aktivisten. Diese werden von Apache Hubschraubern und F 16 Kampfjets aus, welche die USA freundlicherweise dem israelischen Staat zur Verf�gung stellen, mit Raketen beschossen. In den letzten drei Jahren hat Israel bereits mehr als 150 Anf�hrer der Intifada "hingerichtet" und insgesamt sind mehr als 2500 Pal�stinenser ermordet worden, viele von ihnen Kinder.
Da Yassin nach Arafat der zweit wichtigste F�hrer der nationalen Bewegung Pal�stinas war, stellt seine Ermordung einen qualitativen Sprung in den milit�rischen Unternehmungen des zionistischen Staates dar. Seine Beerdigung wurde zur gr��ten Demonstration gegen die zionistische Besetzung, die es in den letzten Jahren gab. Mehr als 200.000 Pal�stinenser nahmen daran Teil und forderten Rache. Auch in anderen wichtigen L�ndern der Region, wie z.B. �gypten und Jordanien fanden Ablehnungskundgebungen gegen die USA, Israel und die arabischen Regierungen statt, die die Entr�stung der Bev�lkerung zum Ausdruck brachten.
Ein neuer "Apartheidsplan"
Die Ermordung Yassins fand zur gleichen Zeit statt, zu der Sharon einen Plan des einseitigen R�ckzugs aus dem Gazastreifen verk�ndete. Dieser wird jedoch nicht vor Ablauf von zwei Jahren umgesetzt werden. Im Austausch f�r die Ersetzung der direkten milit�rischen Besetzung durch eine Art "Umzingelung aus der Luft, von der See aus und zu Lande" der pal�stinensischen Gebiete, versucht Sharon die fast 200 Siedlungen, die von israelischen Siedlern im Herzen der pal�stinensischen Gebiete gegr�ndet wurden, f�r den Staat Israel zu annektieren. Mit Billigung der Amerikaner hat Sharon jeglichen Versuch des "Dialogs" aufgegeben und untergr�bt die Nationale Autorit�t Pal�stinas, deren Vorsitzender Arafat, in seinen B�ros in Ramallah festsitzt und, eingeschlossen von den zionistischen Truppen, quasi unter Arrest steht.
Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit, baut Israel eine besch�mende, durch Elektrogitter gesch�tzte Mauer, die die pal�stinensischen St�dte umschlie�t und sie dabei in eine Art Konzentrationslager verwandelt, die von zionistischen Truppen bewacht werden. Es wird weder eine territoriale Kontinuit�t noch eine lebensf�hige Existenzgrundlage gew�hrt.
Obwohl diese L�sung absolut reaktion�r ist und eine Kontinuit�t der kolonialen Besatzung sowie die andauernde Unterwerfung des pal�stinensischen Volkes zu Ziel hat, stehen ihr zwei der vier an der ultrarechten Regierungskoalition unter Sharon beteiligten Parteien, sowie ein von Exministerpr�sident Netanyahu gef�hrter Block der Likud Partei, feindlich gegen�ber. Haupts�chlich weil der Plan die Umsiedlung der 7.000 Siedler beinhaltet, die im Gazastreifen zwischen 1,3 Millionen Pal�stinensern wohnen. Einige Regierungsmitglieder fordern deutlich drastischere L�sungen. Zum Beispiel hat der Minister f�r Wohnungs- und Bauwesen, Angeh�riger der Religi�sen National Partei und F�rsprecher der Siedler, vorgeschlagen, dass diejenigen Pal�stinenser die jetzt in den von Israel besetzten Gebieten lebten, nach �gypten oder Jordanien "umgesiedelt" werden sollten. Auf diese Weise w�rde die Ethnische S�uberung der Gebiete gegen die arabische Bev�lkerung, die mit der Gr�ndung des Staates Israel 1948 begonnen hat, endg�ltig vervollkommnet.
Gr�nde und Konsequenzen der Ermordung Yassins
Auf kurze Sicht gesehen, hat Sharon diesen Angriff auf die Hamas wohl haupts�chlich unternommen, um seine Kritiker aus dem rechten Lager mundtot zu machen. Auch versucht er Unterst�tzung f�r seine von schweren Korruptionsvorw�rfen gebeutelte Regierung zu finden, welche durch die anhaltende Wirtschaftskrise ernsthaft in Frage gestellt wird. In diesem Sinne war die Operation erfolgreich, 60% der israelischen Bev�lkerung war mit der Ermordung des Hamas F�hrers einverstanden. Mittelfristig muss Sharon alle pal�stinensischen Organisationen zerst�ren und den Widerstand des pal�stinensischen Volkes gegen die koloniale Besetzung brechen, um die "Endl�sung" f�r den Konflikt durchzusetzen und jegliche Bestrebungen nach nationaler Selbstbestimmung zu vernichten.
Das Problem, f�r Sharon, ist, dass er es trotz erneuter milit�rischer Besetzung und einer st�ndigen Einsch�chterungspolitik gegen die pal�stinensische Bev�lkerung - welche au�er "selektiven Ermordungen" auch die Zerst�rung von Wohnh�usern, die Bombardierung von dicht besiedelten Fl�chtlingscamps, Erniedrigungen an Kontrollposten, Sperrstunde, und weitere allt�gliche Schrecklichkeiten beinhaltet - es nicht geschafft hat, weder den Kampf f�r die nationale Befreiung zu brechen noch zu verhindern, dass pal�stinensische K�mpfer Attentate innerhalb des Staates Israel ver�ben.
Der Gazastreifen ist die Wiege der Intifada und stellt gleichzeitig die Base der firmen Unterst�tzung f�r die Hamas. Die Hamas n�hrt sich aus durch die unertr�glichen Lebensbedingungen, gepr�gt von Armut und Unterdr�ckung radikalisierten Aktivisten. Die Ermordung Yassins zielt darauf ab, die Hamas qualitativ zu schw�chen und ist eine klare Botschaft an die pal�stinensischen F�hrer, dass sie "legitime Ziele" f�r die zionistischen Truppen sind. F�r den Expremier Benjamin Netanyahu, bringt die Ermordung Yassins, auch wenn sie erst einmal zu einer Welle von Selbstmordattentaten in Israel f�hrt, "langfristig eine Schw�chung der Hamas, da ihre F�hrer wissen, dass sie Gefahr laufen, ermordet zu werden".
Laut der britannischen Tageszeitung The Guardian, glaubt die milit�rische F�hrung Israels, dass "die Hamas sich, nach der Ermordung ihres Gr�nders und geistigen F�hrers, auf dem R�ckzug befindet" und "nicht l�nger ein Hindernis darstellt, f�r Sharons Entwurf eines Staates Pal�stina, nach seinen eigenen Vorstellung". Diese Ansicht wird jedoch nicht von allen geteilt. F�r den Israelischen Geheimdienst Shin Bet, "hat die "Hinrichtung" von hochrangigen F�hrern und mittleren Kadern der Hamas die Kapazit�t der Organisation geschw�cht (...) jedoch wird der Tod Yassins, der Hamas wahrscheinlich eine Vielzahl von Freiwilligen f�r Selbstmordattentate und Stra�enk�mpfe in Gaza bescheren".
Obwohl nicht klar ist, inwieweit die Schlagkraft der Hamas ausgeh�hlt worden ist, hat ihr neuer Anf�hrer, Abdel Aziz al-Rantisi, der als Repr�sentant des "harten Fl�gels" innerhalb der Hamas gilt, versprochen, die Anschl�ge auf Israel zu verdoppeln und hat zum ersten Mal damit gedroht Sharon pers�nlich zu attackieren. Dieser Aufruf wird wahrscheinlich auf ein Echo bei vielen verzweifelten Jugendlichen treffen, die in der allt�glichen H�lle der milit�rischen Besetzung und des israelischen Staatsterrorismus leben.
Die Ermordung Yassins erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem die offensive Politik die die USA nach dem Irakkrieg im Mittleren Osten umsetzen wollten, in eine schwere Krise geraten ist. Die imperialistischen Truppentreffen im Irak auf bewaffneten Widerstand, der, obwohl er nicht massiv ist, kontinuierlich andauert und Tag f�r Tag das Leben amerikanischer Soldaten kostet. Auch die US gef�hrte Kriegskoalition erlitt einen harten Schlag, nach dem Verlust Spaniens als wichtigem Alliierten, durch die Wahlniederlage Aznars nach den brutalen Attentaten vom 11. M�rz. Auch die polnische Regierung hat angek�ndigt, ihre Soldaten aus dem Irak abziehen zu wollen. Die Differenzen mit den europ�ischen imperialistischen Kr�ften sind wieder ans Tageslicht gekommen. Die USA waren nicht nur das einzige Land, das die Ermordung Yassins nicht verurteilte, sondern sie haben auch ein Veto gegen eine Resolution des UN Sicherheitsrates eingelegt, welche die israelische Politik der "au�ergerichtlichen Hinrichtungen" verurteilte.
Die Folgen der Ermordung Yassins, der nun in der gesamten islamischen Welt als Held und M�rtyrer gilt, werden wahrscheinlich �ber die Grenzen Israels hinaus zu sp�ren sein und zu einer weiteren Destabilisierung der Lage in der Region f�hren.
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