Bolivien und der Kampf ums Gas
Trotzkistische Fraktion � Internationale Stra - 15.10.2003 16:54
Das Verst�ndnis der Ereignisse in Bolivien erfordert eine Analyse der verschiedenen politischen Strategien, welche die wichtigsten politischen Organisationen zur Zeit verfolgen. Die Trotzkistische Fraktion - IS will dem deutschen Leser ihre Einsch�tzung der aktuellen Lage vermitteln
15.10.2003
Bolivien und der Kampf ums Gas
Trotzkistische Fraktion � Internationale Strategie
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Das Verst�ndnis der Ereignisse in Bolivien erfordert eine Analyse der verschiedenen politischen Strategien, welche die wichtigsten politischen Organisationen zur Zeit verfolgen. Die Trotzkistische Fraktion - IS will dem deutschen Leser ihre Einsch�tzung der aktuellen Lage vermitteln
MAS (Bewegung zum Sozialismus)
Evo Morales und der MAS wollen trotz ihrer Kritik an der Regierung vom Gonzales de Lozada keinen Zusammenbruch des b�rgerlichen Regimes aufgrund des Drucks der Massen. Ihre Politik beschr�nkt sich darauf, eine parlamentarische Alternative zu sein, die darauf hofft bei den Wahlen 2004 und 2007 die Macht zu �bernehmen. Ein F�hrer der MAS, Antonio Peredo, sagte in einem Interview, dass "...die MAS davon �berzeugt ist, dass es f�r das Volk am besten sei an der Demokratie festzuhalten, da es unm�glich sei, dass die jetzige Regierung bei den n�chsten Wahlen gewinnt. Die sozialen Bewegungen werden als Sieger aus diesen Wahlen hervorgehen. Daher sind wir diejenigen, denen am meisten daran liegt den demokratischen Prozess aufrecht zu erhalten und zu garantieren. Daher sch�pfen wir alle politischen M�glichkeiten aus, um die Regierung zu Verhandlungen zu zwingen." (Correspondencia de Prensa, Nr. 17) D.h., ihre gesamte politische Strategie beschr�nkt sich darauf, auf die Wahlen zu warten und bis dahin diese Demokratie, so wie sie ist, inklusive Gonzales de Lozada zu verteidigen. Aus dieser Strategie l��t sich das Verhalten von Evo Morales erkl�ren, der am 19. September der Regierung mit einem Generalstreik drohte. Als dieser jedoch f�r den 29. September von der COB aufgerufen wurde, entschlo� er sich, eine Reise nach Europa und Libyen zu unternehmen, was die Unterst�tzung der MAS und ihrer Anh�nger f�r den Streik erheblich verz�gerte. Statt das Volk bei den wichtigsten K�mpfen der letzen 20 Jahre zu unterst�tzen, zog er es vor, sich mit Parlamentariern zu treffen.
Die reformistische (und dadurch verr�terische) Politik der MAS zeigt sich ausserdem darin, dass Evo k�rzlich gegen�ber der BBC erkl�rte eine eventuelle Pr�sidentschaft des jetzigen Vizepr�sidenten Mesa zu unterst�tzen. Dieser hat pl�tzlich Gewissensbisse ob der vielen Toten und der ganzen Gewalt bekommen, und hat sich daher von der Regierung "distanziert" ohne jedoch zur�ckzutreten.
Dieses Man�ver dient jedoch offensichtlich nur der Vorbereitung zur Macht�bernahme im Falle eines Sturzes der Regierung des "Gringo".
Die CSUTCB (Gewerkschaftb�ndnis der indigenen LandarbeiterInnen und der ArbeiterInnen in Bolivien)
Der "Mallku" Felipe Quispe (F�hrer der CSUTCB) und weitere 200 F�hrer der CSUTCB befinden sich seit �ber einem Monat im Hungerstreik. Der Erfolg dieser Kampfma�nahme erscheint uns beim besten Willen jedoch sehr zweifelhaft, besonders angesichts der dramatischen Zuspitzung der Lage.
Nachdem er sich vorher der Regierung gegen�ber sehr kompromissbereit gezeigt hatte, hat seine Rhetorik nach dem Massaker von Warisata einen "Linksruck" erfahren: Aufruf zum Widerstand gegen die Staatsgewalt, ausserdem drohte er mit der Ausrufung der Aymara Autonomie und sogar mit B�rgerkrieg.
Trotz dieser k�mpferischen Phrasen und seiner Unterst�tzung des Streiks und der Stra�enblockaden, h�lt er sich die T�ren offen, um mit der Regierung auf eigene Rechnung zu verhandeln.
Er gibt sogar zu, dass seine Position von der Masse der LandarbeiterInnen nicht mehr akzeptiert wird. Daher traut er sich auch nicht nach Warisata zu fahren, weil wie er sagte "...ich kenne meine Leute. Man mu� mit ihnen reden, wenn sie sich abgeregt haben" (Pulso 3/10).
�hnlich wie der MAS, ist ihm nicht daran gelegen, dass neue Organisationsstrukturen entstehen, die seine eh schon angeschlagene Machtposition weiter schw�chen. Daher m�chte er eine Koordination der K�mpfe auf nationaler Ebene verhindern und f�r das "Anliegen" seiner Anh�nger (Aymara-Autonomie-Bewegung) die besten Verhandlungsbedingungen schaffen.
Die COB
Die COB ist in den letzten Wochen immer einflussreicher geworden, aufgrund ihrer radikalen Opposition gegen�ber der Regierung und des Aufrufs zum unbefristeten Generalstreik. Die COB hat sich seit der Erneuerung der F�hrung in den Gewerkschaften, bei der die "Kompromissbereiten" durch k�mpferische Gewerkschaftsf�hrer ersetzt wurden, politisch stark radikalisiert.
In ihrer Mitteilung vom 3. Oktober haben sie dazu aufgerufen den Ausnahmezustand durch den "zivilen" Widerstand zu begegnen. Bis jetzt hat die Regierung jedoch noch nicht gewagt de Ausnahmezustand zu auszurufen, aus Angst dadurch einen allgemeinen Volksaufstand zu provozieren, und weil sie auf Grund des f�r sie ung�nstigen Kr�fteverh�ltnisses bef�rchten muss, dass Teile der Armee diesen nicht befolgen w�rden, was zu einem Bruch innerhalb der Streitkr�fte f�hren k�nnte, den sie auf jeden Fall vermeiden will. Ausserdem haben sie dazu aufgerufen Streiks- und Widerstandskomitees zu bilden, um sich der Repression entgegen zu setzen.
W�hrend ihre Rhetorik immer k�mpferischer wurde, machte ihre politische Strategie jedoch eine Wende nach rechts: Sie sind eine Allianz mit der "Coordinadora por la defensa de la patria" eingegangen, deren Programm sich auf b�rgerlich-nationale Forderungen beschr�nkt.
In den letzten Tagen haben sich allerdings die Positionen der COB unter dem Druck der streikenden Arbeiter weiter radikalisiert und ihr Ansehen ist in der Bev�lkerung stark gewachsen. Unter diesem Druck ist es sogar dazu gekommen, dass der Bergarbeiter und f�hrende Kopf der COB, Jaime Solares, �ber die vermittelnde Haltung der MAS sagte: "Einige reden und andere machen die Revolution auf der Stra�e" (Gabriel Tavera. Econoticiasbolivia.com, 2/10/03)
Bis vor einigen Tagen war die COB nicht sehr bem�ht, die bestehenden regionalen Verteidigungskomitees auf Landesebene zu koordinieren. Sie wollten also nicht die Schranken des Syndikalismus �berschreiten. Soeben (Mittwoch,den 15. Oktober 2003) haben wir von Radio Erbol erfahren, dass eine bei einer Versammlung, bei der auch Felipe Quispe von der CSUTCB und Evo Morales von der MAS anwesend waren, beschlossen wurde, dass von nun an alle Wiederstandsaktivit�ten unter der Leitung der COB verlaufen sollen. Die wichtigsten Gewerkschaften (Bergarbeiter, Dozenten, Dachverb�nde, etc.) haben ihre Einverst�ndnis mit dieser Koordinationsma�nahme erkl�rt. Als erstes wurde ein Verbot erlassen, ohne die ausdr�ckliche Zustimmung der COB sektorielle Verhandlungen mit der Regierung zu f�hren. Weiterhin wurde ein einheitlicher Presseausschuss gebildet und die Gr�ndung eines Logistikkommitees beschlossen.
Schlussfolgerungen
Unter dem Druck der Ereignisse haben die Positionen aller dieser Organisationen eine starke Radikalisierung erfahren. Jedoch verfolgen die MAS, der "Mallku" und die COB letzten Endes alle eine reformistische Strategie: Sie wollen durch Druck auf das Regime und B�ndnisse mit Vertretern von "progressiven" Teilen der Bourgeoisie, mit denen sie bestimmte Reformen aushandeln, zur "Demokratie" zur�ckkehren und den Kapitalismus "menschlicher" gestalten.
Die reformistischen, indigenistischen F�hrungen sowie die Gewerkschaftsb�rokratie verfolgen eine Volksfront-Strategie, welche ein Hindernis auf dem Weg der Macht�bernahme des Proletariats und seiner Verb�ndeten darstellt.
Deswegen weigern sie sich die Entstehung einer Einheitsfront der k�mpfenden Massen voranzutreiben, die nach den Methoden der Arbeiterdemokratie aufgebaut wird. Keine der jetzigen Organisationen ist heute in der Lage ein solches Streikkomitee oder Rat ins Leben zu rufen.
Nach Meinung der FT, ist es zur Schaffung eines solchen Komitees notwendig, dass die Protagonisten der aktuellen K�mpfe (Arbeiter, Arbeitslose, Bauern, Studenten, Frauen, etc.) in den Versammlungen, vor allem der COB, mehr Gewicht bekommen.
Es ist notwendig eine revolution�re, internationalistische Partei aufzubauen, die alle Fallen (Volksfronten, Faschismus, Caudillismus) auf dem Weg zu Befreiung von der kapitalistischen Ausbeutung genau erkennt und beseitigt.
Diese Partei wird jedoch nicht vom Himmel fallen und wir wollen uns auch nicht selbst dazu proklamieren. Die revolution�re Partei wird durch die Fusion der proletarischen Avantgarde und des marxistischen Programms in der Hitze des Gefechts entstehen.
Damit diese Bewegung Erfolg hat und nicht wie 1952 ausgeht, ist eine revolution�re F�hrung mit einer klaren Strategie notwendig. Das Ziel ist die Macht�bernahme durch die Arbeiter und Bauern zur Gr�ndung eines Arbeiterstaates, welcher der erste Meilenstein auf dem Weg zu einer F�deration von Sozialistischen Staaten der Pazifikk�ste ist. Diese soll nur die Vorstufe einer F�deration Sozialistischer Staaten Lateinamerikas sein.
F�r die Bildung von Streikkomitees und Arbeiterr�te
Nieder mit S�nchez de Losada und Mesa
F�r die Verstaatlichung der Rohstoffe ohne Entsch�digungen
Nieder mit IWF und Weltbank
Keine Bezahlung der Auslandschulden
F�r eine revolution�re verfassunggebende Versammlung
F�r eine Arbeiter und Bauernregierung
 E-Mail: kontakt@ft-europa.org  Website: http://www.ft-europa.org
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