Warum gegen den Irak-Krieg!
Oliver Thesing - 17.09.2002 11:36
Was die Politik und die Medien verschweigen
Ist der Krieg gegen den Irak noch auf zuhalten?
Diese Frage ist wohl nur mit einem klaren Nein zu beantworten. George Bush und seine Hardliner haben eine Lawine ins Rollen gebracht die sie kaum noch stoppen k�nnen oder wollen. Au�erdem wird der Irak unklugerweise keine Inspekteure ins Land lassen. Insofern verst�ndlich das unter fr�heren Inspektoren auch Spione waren und deshalb des Landes verwiesen wurden und bei einem bevorstehenden Krieg sind Spione nun wirklich nicht erw�nscht. Aber Die Regierung der USA hat ohnehin l�ngst erkl�rt sooderso die Irakische Regierung zu st�rzen, sprich einen Krieg von gewaltigem Au�ma� zu er�ffnen. Dabei diskutieren die Bush-Krieger sogar den Einsatz von "Mini-Nukes" und anderen Atombomben mit "minimaler kollateraler Wirkung". Im geheimen Pentagon-Bericht zur �berpr�fung der Nuklearstrategie, den die US-Regierung im Januar 2002 dem Kongress �bergeben hatte, waren der Irak, Iran, Syrien, Libyen, Russland, China und Nordkorea als m�gliche Ziele amerikanischer Atomwaffen genannt worden (vgl. DER SPIEGEL, 18.3.02).
"Es handelt sich um weise milit�rische Planungen", so US-Au�enminister Colin Powell �ber die �ffentlich gewordenen "Planspiele" der USA, im "Krieg gegen den Terror" auch Atomwaffen einzusetzen (vgl. DIE ZEIT, 14.3.02).
F�r die US-Kriegsindustrie und ihre militaristische Regierung, die heute �ber 40% der weltweiten Waffenarsenale verf�gt und die ihren R�stungshaushalt 2002 auf 379 Milliarden und im folgenden Jahr auf 450 Milliarden US-Dollar erh�hen will, sind das "weise milit�rische Planungen", ein Schritt Richtung US-Welthegemonie. Doch mit welcher Begr�ndung? Der Irak wurde zum Midglied der „ Achse des B�sen“ erkl�rt. Den L�ndern also in denen vereinzelnt aus „ ungekl�rten Gr�nden“ terroristische Aktivit�ten betreiben. Au�erdem besitzt der Irak m�glicherweise B und C Waffen.
Fakt ist jedoch eins:
"Es gibt bis heute keine ernst zu nehmenden Beweise �ber eine F�rderung des muslimischen Terrorismus durch Irak. Der Pr�sident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, der israelische und selbst der amerikanische Geheimdienst haben einger�umt, dass es keine konkreten Informationen gebe, die Saddam Hussein mit den Terroranschl�gen vom 11.9. in Verbindung bringen. Und auch Nato-Generalsekret�r George Robertson erkl�rte lakonisch: 'Die Amerikaner haben erkl�rt, dass sie zurzeit keine Informationen haben, nach denen eine Verbindung zwischen Al Qaeda und Irak besteht'", schrieb der CDU-Politiker J�rgen Todenh�fer (FR, 28.2.02).
Am 6.2.2002 begann in der "New York Times" ein Leitartikel mit den Worten: "Die CIA hat keinerlei Beweise daf�r, dass Irak seit nunmehr fast einem Jahrzehnt irgendwelche terroristischen Operationen gegen die Vereinigten Staaten unternommen hat". Die CIA, so hie� es weiter, sei zu der �berzeugung gelangt, "dass Pr�sident Saddam Hussein keine chemischen oder biologischen Waffen weder an die Al-Quaida noch an sonstige terroristische Gruppen gegeben hat". Staatssekret�r Ludger Volmer (B90/Gr�ne) warnte die USA vor einem Milit�rschlag mit den Worten: "Es gibt keine Anzeichen und keine Beweise daf�r, dass der Irak in den Terrorismus, �ber den wir seit einigen Monaten reden, involviert ist" (dpa, 4.2.02). Zudem ist es mehr als unwahrscheinlich das der Irak sich Heute noch trauen w�rde ein anderes Land von sich aus anzugreifen.
Nat�rlich gibt es einen klaren Hass auf die USA im Irak. Bei den bestehenden Sanktionen gegen den Irak, der nicht einmal Medikamente bekommt weil diese ja zur Herstellung von chemischen und biologischen Waffen dienen k�nnten, ist es Saddam Hussein nat�rlich ein Leichtes Amerika bei der Bef�lkerung zu verteufeln. Die Sanktionen sind ja durchaus sinnlos wie verheerend, den nach Angaben von hunanit�ren Organisatoren sind in den letzten Jahren alein �ber 500.000 Kinder an verschmutztem Wasser, fehlenden Medikamenten und Unterern�hrung getorben. Die reiche Oberschicht um Saddam Hussein herum nimmt davon keinen Schaden und lebt weiter im Luxus und erz�hlt der Bev�lkerung ihr Elend sei Schuld der Amerikaner. Vielleicht sollte man einfach mal westliche Propaganda ins Land schleusen.
Aber k�nnte ein Krieg gegen den Irak nicht noch andere Ursachen haben? Es ist vielleicht interessant zu wissen das aufgrund neuer Berichte und geologischer Daten es inzwischen als erwiesen gilt das der Irak mehr als drei mal soviel �lreserven besitzt als bisher angenommen, 330 Mrd. Barrel. Eine beeindruckende Entdeckung, den zum Vergleich: Saudi-Arabien beherbergt nur 260 Mrd. Barrel. Aufgrund dieser Sch�tzungen stellt das irakische Potenzial einen Faktor dar, den die US-Au�enpolitik nicht vernachl�ssigen m�chte. Und die CIA hat schon fr�her mit Hilfe der Mafia unliebsame Konkurrenten der US-�lindustrie aus dem Weg ger�umt. Immerhin gibt trotz der UN-Sanktionen L�nder die Gesch�fte mit dem Irak machen, wovon die �fentlichkeit nat�rlich nur sehr wenig wei�.
Im Rahmen des �l-f�r-Lebensmittel-Programms wurde in Nordirak die Pipeline von Kirkuk �ber Mosuo nach Ceyhan in der T�rkei wieder er�ffnet. Die t�rkische Erd�lgesellschaft TPAO hat bereits Planungen im Gange, �lfelder im Nordirak zu erschlie�en (Die Zeit, 14.2.02).
Vor allem russische, franz�sische und chinesische �lkonzerne haben schon l�nger milliardenschwere Vertr�ge �ber die Ausbeutung irakischer �l- und Gasfelder unterzeichnet. Insgesamt mehr als 60 ausl�ndische �lunternehmen aus rund 30 L�ndern der Erde zeigen ein gro�es wirtschaftliches Interesse an einer Aufhebung des Embargos. Die irakische Regierung m�chte den Gewinn aus 25 neu zu erschlie�enden �lfeldern mit Unternehmen aus jenen Staaten teilen, die �ffentlich f�r die Aufhebung von Sanktionen eintreten. Auf der L�nderliste der Vertragspartner mit Irak fehlen bisher: die USA und Gro�britannien (vgl. "Milliardenauftr�ge aus Bagdad", FAZ, 13.1.98).
Wie die FAZ am 17.1.02 berichtete, "ist Russland jetzt der gr��te Handelspartner des Irak und kontrolliert �ber seine Energieunternehmen schon rund ein Drittel des lukrativen �lexportmarktes dieses arabischen Landes. Wie die Zeitung 'Washington Post' am Mittwoch unter Berufung auf vertrauliche Zahlen der Vereinten Nationen (UN) berichtete, soll Moskau allein in den vergangenen sechs Monaten Vertr�ge mit Bagdad im Wert von 1,4 Milliarden Dollar geschlossen haben und damit sowohl Frankreich als auch �gypten �bertroffen haben".
Solange das Embargo besteht, muss Bagdad wegen der Folgesch�den des Kuwait-�berfalls 1990 erhebliche Reparationszahlungen leisten. "Irak blutet in Milliardenh�he. Fast 50 Milliarden Dollar hat die UNO bisher von Iraks �leinnahmen abgezweigt und als Entsch�digung f�r die irakische Besetzung Kuwaits ausbezahlt", schrieb Andreas Zumach (taz, 17.12.01).
Die Forderungen an Irak belaufen sich auf insgesamt 300 Milliarden US-Dollar.
Die US-Politik bez�glich Iraks ist auch verbunden mit der des Nachbarlandes Iran. Eine Ann�herung beider Staaten soll aus US-Sicht unter allen Umst�nden vermieden werden. Bei einer Auswechslung des Regimes in Bagdad hin zu einer US-freundlicher gesonnenen Regierung k�nnte die US-Administration ihre �l-Politik gegen�ber Iran mit dem dann neu geschaffenen St�tzpunkt Irak einfacher durchsetzen. W�hrend in Irak der �lreichtum selbst das Interesse Washingtons weckt, liegt im Nachbarland Iran das US-Augenmerk st�rker auf der Pipelinefrage und den verlockenden Durchleitungsm�glichkeiten, die das Land bietet.
In diesem Zusammenhang ist es interessantn zu wissen das sage und schreibe 80% der Kosten des Wahlkampfes f�r President George W. Bush von der �lindustrie finanziert wurde. Bush selbst kommt aus der �lindustrie und ebenso sein Vater, der ebenfalls US-Presindent war, und mit dem er nach eigener Aussage oft politische Entscheidungen abspricht. George Bush selbst bezeichnete seinen Vater in einem Interview als seine Schattenregierung. Nach seiner Amtseinnahme hat er erstmal Vorstandsmitglieder und Gesch�ftsm�nner aus f�hrenden Positionen der �l-und R�stungsindustrie mit politischen Aufgaben und Minister�mtern betraut wie zB. Chef des Heeres, der der Luftwaffe und der der Marine. US-R�stungsunternehmen unterhalten sogar einen eigennen Fehrnsehsender der Werbung und fiktive Kriegsberichte zeigt um den Patriotismus und die Aufr�stung zu f�rdern. "Die laufenden Milit�rkosten der amerikanischen Regierung im arabischen Raum liegen bei 100 Dollar pro von dort geliefertem Barrel (Anm.: 159 Liter, C.R.) �l. Die Rohstoffsicherung kostet also das Mehrfache seines wirtschaftlichen Wertes", rechnet Eurosolar in einer FR-Anzeige vom 9.3.2002 vor.
Die Regierung Bush versucht mit der gr��ten Erh�hung des Milit�rhaushaltes in den letzten 20 Jahren - und zwar um 48 Mrd. auf 379 Mrd. US-Dollar - massiv der Rezession im Lande zu begegnen.
"F�r 40 Mrd. US-Dollar k�nnten laut UNDP alle Menschen mit Wasser und Kl�ranlagen versorgt, eine Gesundheitsbetreuung f�r Schwangerschaften und Geburten organisiert, die Grundversorgung in Nahrung und Gesundheit gew�hrleistet und die Grundausbildung der Kinder gesichert werden", hei�t es in einem Aufruf der IPPNW, abgedruckt in der FR, 9.2.02.
Den USA geht es jedoch einzig und allein um Macht. Ein Land der falschen Freiheit das nicht mit Geld umgehen kann und nur das Gesetz der Waffen und des St�rkeren kennt hat kein Interesse daran den Menschen im Irak ein besseres und friedlicheres Leben zu erm�glichen. Wie auch, mit Bomben, Raketen und ohne eine Vorstellung, geschweige den einen Plan wie es nach dem Krieg weiter gehen soll.
Unter dem willkommenen Vorwand der Terrorbek�mpfung wollen Bush und andere
Schlechter sich die Macht holen die ihnen Saddam Hussein, dem sie selbst zur Macht verholfen haben verwehrt hat. Und ein Krieg gegen den milit�risch starken,europanahen und keineswegs nur aus W�ste bestehenden Irak wird nicht so schnell verlaufen wie gegen die Ruinen von Afganistan.
Ein Trost bleibt die Protesthaltung im eigenen Land und in Europa, wenngleich nach all den Kriegen das Volk immer noch nicht entscheiden kann ob es einen Krieg m�chte oder nicht. Auch wenn die Mehrheit der B�rger dagegen sind, hat die Regierung trotzdem das Recht dazu.
Aber au�er Tony Blair sind die mei�ten zum Gl�ck gegen einen Krieg.
 E-Mail: Oliveth_home@hotmail.com
|
