SIEBEN DEUTSCHE WEGEN G�TEBORG VOR DEUTSCHEM.
Gerd P. in G�teborg, Schweden - 07.05.2002 02:50
SIEBEN DEUTSCHE WEGEN G�TEBORG VOR DEUTSCHEM GERICHT
Sieben deutsche Staatsb�rger (eine Frau und sechs M�nner) werden laut der schwedischen Presse
wegen angeblicher Beteiligung an den Krawallen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den
G�teborger EU-Gipfel, in Deutschland angeklagt.
Durch Ermittlungen der schwedischen Polizeiwurden sie im Nachhinein auf Filmaufnahmen identifiziert. Der schwedische Staatsanwalt Thomas Ahlstrand, der in G�teborg f�r internationale Strafangelegenheiten zust�ndig ist, stuft die Anklagepunkte als nicht schwer genug an, um eine Auslieferung zu beantragen. Auslieferungen von eigenen Staatsb�rgern an andere EU-L�nder sind seit neustem durch Abkommen geregelt. Aber es ist jetzt auch m�glich, dass Gerichtsverfahren wegen in anderen EU-Staaten begangener Taten im Herkunftsland er�ffnet werden.
Voraussetzung hierf�r ist, dass die vorgeworfene Tat auch im Herkunftsland eine Straftat darstellt.
Laut Ahlstrand haben die deutschen Beh�rden signalisiert, dass ein solches Verfahren in diesem Fall
angewendet werden kann. G�ran Nordenstan, der bei der G�teborger Polizei die Auswertung der
Proteste gegen den G�teborger EU-Gipfel leitet, ist davon �berzeugt, dass die Deutschen wirklich
im Herkunftsland vor Gericht gestellt werden. Er sagt zu der Zusammenarbeit mit den deutschen
Beh�rden: "Wir haben gute Beurteilung von unseren deutschen Kollegen f�r die durchgef�hrte
Auswertung erhalten". Die Anklage wurde in Schweden erhoben und zusammen mit den
Ermittlungsergebnissen an die deutschen Beh�rden weitergeleitet. "Das deutsche Rechtssystem wird
selbst�ndig die in Schweden ausgef�hrte Arbeit der Polizei und Staatsanwaltschaft pr�fen. Es gibt
Bestimmungen �ber gewaltsamen Aufruhr im deutschen Gesetzbuch, in denen, soweit ich es verstanden
habe, das Strafmass geringer f�r geringf�! gigere Vergehen und h�her f�r h�rtere Vergehen als in Schweden ist", erkl�rt der Staatsanwalt Ahlstrand.
Auf dieselbe Art kann es demn�chst zu weitere Verfahren gegen niederl�ndische oder
skandinavische AktivistInnen kommen, da diese L�nder bereits vorher Abkommen �ber rechtliche
Zusammenarbeit unterzeichnet haben. "Die Organisation, die f�r die EU-Prozesse geschaffen wurde,
wird gegen Ende Mai abgewickelt sein," meint Kommissar Nordenstad. Inklusive den sieben
Deutschen werden noch insgesamt 102 AktivistInnen vor Gericht gestellt. In 64 F�llen wurde die
Anklage bereits erhoben. Die Restlichen liegen bereits der Staatsanwaltschaft vor oder sind auf dem
Weg dahin. Das H�chste Gericht in Schweden hat in einem richtungsweisendem
Revisionsverfahren das Strafmass eines Aktivistens erheblich gesenkt.
Dennoch werden die bestehenden Urteile jetzt durch Prozesse wegen �hnlicher Verfahren in anderen
EU-L�ndern einem Vergleich ausgesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob Schweden das einzige EU-Land
mit �berzogener Repression gegen GlobalisierungsaktivistInnen bleibt.
INFOGRUPPE BERLIN
Die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe ist hervorgegangen aus der Infogruppe der Genuagefangenen.
Wir sind unter  gipfelsoli@gmx.de zu erreichen. Wir haben einen Email-Verteiler angelegt, �ber
den aktuelle Nachrichten zu G�teborg und Genua (und andere Aktivit�ten wie z.B. die
Mobilisierung nach Br�ssel, M�nchen oder Barcelona) verschickt werden.
Die AutorInnen der Beitr�ge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind mit eckigen Klammern
versehen.
Wenn ihr in den Verteiler aufgenommen (oder gel�scht) werden wollt, schickt einfach eine Mail.
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