Austrian Animal Rights Activists Acquitted of All Charges !!
nn - 13.05.2011 21:09
Austrian Animal Rights Activists Acquitted of All Charges !!!
 http://www.animalliberationfront.com/ALFront/Actions-Austria/AustrianARAsAcquitted.htm
A Great Victory !!
Austrian Animal Rights Activists Acquitted of All Charges !!!
http://www.animalliberationfront.com/ALFront/Actions-Austria/AustrianARAsAcquitted.htm
A Great Victory !!
http://vgt.at/presse/news/2011/news20110509m.php
FREISPRUCH IM TIERSCHUTZPROZESS!!!!!!!!!!!
Historisches Urteil am 2. Mai: Die Richterin spricht alle 13 Angeklagten in allen Anklagepunkten frei und sagt, die SOKO hat vor Gericht gelogen und Ermittlungen vertuscht
Die Urteilsverk�ndung im Tierschutzprozess war mit Spannung erwartet worden. Der 98. Verhandlungstag nach 14 Monaten Prozessdauer, in denen 126 ZeugInnen geh�rt worden waren, war daf�r vorgesehen. Einen Freispruch bzgl. �278a erwarteten alle BeobachterInnen, aber was die Richterin an diesem Tag von sich gab, �berraschte dennoch die meisten. Sie sprach alle Angeklagten bzgl. aller Anklagepunkte frei, und zwar nicht im Zweifel, sondern wegen erwiesener Unschuld, zeigte Verst�ndnis f�r die medialen Angriffe auf Polizei und Justiz und nannte den SOKO-Leiter einen L�gner.
In der Urteilsbegr�ndung erkl�rte die Richterin, dass es im Tierschutz �berhaupt keine kriminelle Organisation gibt
Daher k�nnen die Angeklagten auch keine Mitglieder davon sein. Zu den Computerverschl�sselungen sagte sie, dass die Aktivit�ten des VGT oft im Widerstreit zu den Interessen der Polizei stehen, wie z.B. bei Aktionen des zivilen Ungehorsams, und deshalb die Verschl�sselung nachvollziehbar ist. W�rtlich meinte sie: �Es gibt eine lange Geschichte der Tierrechtsbewegung, man muss die Geschichte der Konfrontation sehen, die die Angeklagten erleben mussten�.
Die Verfahrensdauer sei so lange gewesen, weil sich neben zwei umfassenden Strafantr�gen auch die Angeklagten exzessiv verteidigten. Das Verhalten der Angeklagten hat es der Richterin zwar schwer gemacht, meinte sie, aber die Angeklagten konnten die Unzul�nglichkeiten bei den Ermittlungen der Polizei herausarbeiten. Deshalb sind im Nachhinein die Rundumschl�ge der Angeklagten aufgrund des Vorgehens der Polizei verst�ndlich.
Der SOKO-Leiter Erich Zwettler, so die Richterin weiter, hat vor Gericht gelogen, als er den Einsatz der verdeckten Ermittlerin im Jahr 2008 geleugnet hat. Die verdeckte Ermittlung selbst ist illegal erfolgt. Die SOKO hat das zu vertuschen versucht.
Den �Kronzeugen� Franz-Joseph Plank erkl�rte die Richterin schlicht zum L�gner.
Zuletzt �u�erte die Richterin den Wunsch, dass ihr Urteil rechtskr�ftig wird. Allerdings meldete die Staatsanwaltschaft schon am n�chsten Tag Berufung an.
Das Urteil hat also v�llig best�tigt, was wir vom VGT seit den Polizei�berf�llen im Mai 2008 immer wieder gesagt haben.
Gegen die Angeklagten ist �berhaupt nie ein Verdacht vorgelegen und die SOKO hat eiskalt vor Gericht gelogen, illegal ermittelt und Ermittlungsergebnisse vertuscht. Jetzt werden wir sehen, ob das f�r die betroffenen PolizistInnen endlich Konsequenzen haben wird.
Der VGT hat bereits eine entsprechende Anzeige an die Staatsanwaltschaft �bermittelt.
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