D�sseldorf �129 b: Prozess Faruk Ereren
prozessbeobachterIn - 18.04.2010 03:47
Faruks Verteidiger: Unverz�gliche Entlassung ist geboten!
- D�sseldorfer �129 b Verfahren Faruk Ereren
Seit April 2007 dauert die Untersuchungshaft von Faruk Ereren an. Vor dem OLG D�sseldorf begann am 15.1.2009 der Prozess gegen ihn. Die Anklage der Bundesanwaltschaft beruht weitgehend auf t�rkischem Beweismaterial. Obwohl darin auch unter Folter entstandene Gest�ndnisse enthalten sind, wird dieses Material vom Gericht als Beweismittel anerkannt. Faruk Ereren wird beschuldigt �Mitglied der Ausl�ndischen Terroristischen Vereinigung DHKP-C und deren hochrangierender Funktion�r zu sein�. Seit drei Jahren befindet er sich in Isolationshaft und wegen seiner durch Folter entstandenen chronischen Erkrankung geht es ihm gesundheitlich nicht besser. Faruk Ereren leidet unter paranoidartigen Angstsymptomen, die medikament�s behandelt werden. Nach seiner Verhaftung stellte er einen Asyl-Antrag, �ber den bis heute noch nicht entschieden wurde. Weil die Untersuchungshaft und die Gerichtsverhandlungen zu lange dauern, hat sein Anwalt eine Beschwerde wegen �Verletzung der Gefangenen- Rechte und Verschleppung des Prozesses� beim Europ�ischen Gerichtshof im Stra�burg eingereicht.
ProzessbeobachterInnen haben immer wieder den Eindruck, dass der Gefangene durch verschiedene Schikanen langsam zerm�rbt werden soll. So sitzt Faruk an seinen Prozesstagen aus �Sicherheitsgr�nden� hinter einer Front aus Plexiglas. Zus�tzlich zu seiner Isolation in der Haft wird er so auch an den Prozesstagen k�rperlich isoliert
Faruk Ereren
und ausgegrenzt. Besonders kritisierte Faruks Rechtsanwalt, dass Faruk Ereren bei der F�lle der Akten ein Laptop verweigert werde. Auch die Anw�lte m�ssen sich ihre Unterlagen inzwischen aus Bananenkisten in Saal 2 des Oberlandesgerichtes D�sseldorf zusammensuchen. Auf ein Regal f�r die wachsende Aktensammlung warten sie vergeblich.
Regelm��igen Besuch erh�lt er derzeit nur von seinen Anw�lten und seinem Cousin. Versuche politisch aktiver ProzessbeobachterInnen, eine Besuchserlaubnis f�r ihn zu bekommen wurden mit dem Verweis abgelehnt, dass die Besucher Sympathisanten der Organisation seien und verdeckt Nachrichten �bermitteln k�nnten (!).
"Die Bundesrepublik ist in ihrem Kampf gegen Folter in anderen Weltgegenden unglaubw�rdig, wenn sie es mit diesen rechtstaatlichen Grunds�tzen in Strafverfahren nicht mehr so genau nimmt und auf durch Folter erzwungene Aussagen zur�ckgreift", erkl�rt Sevim Dağdelen, Sprecherin f�r Internationale Beziehungen der Bundestagsfraktion DIE LINKE. und Mitglied im Ausw�rtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, anl�sslich ihres Besuches bei Faruk Ereren in der JVA D�sseldorf. Sevim Dağdelen war es kurz vor der Osterpause gelungen eine Besuchserlaubnis zu erhalten.
Am ersten Verhandlungstag nach der Osterpause beantragte Faruks Verteidiger die unverz�gliche Entlassung von Faruk Ereren aus der Untersuchungshaft. "Die Untersuchungshaft ist nicht mehr verh�ltnism��ig. Herr Ereren ist schwer erkrankt auf Grund der Folter in der T�rkei. In der Untersuchungshaft bleibt seine Erkrankung unbehandelt. Seine unverz�gliche Entlassung ist geboten!"
Zu Zeiten der Milit�rjunta ab 12. September 1980 wurde Faruk Ereren festgenommen, mehrere Wochen gefoltert und anschlie�end inhaftiert. Er musste verschiedene Foltermethoden erleben, z.B. Aufh�ngen an der Decke, sog. Falaka, d.h. Schl�ge auf die Fu�sohle, Bespritzen mit kaltem und warmen Druckwasser, Stromschl�ge, mit ungeladener Waffe an den Kopf zielen, Beschuss an der Wand stehend mit geladener Waffe, wobei seine K�rperumrisse mit den Kugeln an der Wand nachgezeichnet wurden, Fesseln an den brennenden Heizungsk�rper, nackt unter K�lte warten lassen und psychologische Folter. Auch w�hrend der Haftzeit setzte sich die Folter fort. Im Jahr 1984 nahm er am Todesfastenwiderstand gegen Einheitskleidung teil. Ca. 9 Jahre sp�ter wurde er entlassen, aber seit drei�ig Jahren l�uft das Gerichtsverfahren gegen ihn in der T�rkei weiter, und es bestehen mehrere t�rkische Haftbefehle gegen ihn. Obwohl in der T�rkei seit 1983 formal wieder demokratische Wahlen stattfinden, ist der nationalistische und rechtsextreme Einfluss des Milit�rs auf die Politik und die Gesellschaft weiterhin sehr stark.
Faruk Ereren ist mittlerweile nicht nur durch die direkte Androhung einer Verurteilung durch die deutsche Justiz bedroht, sondern auch durch die Androhung einer direkten Auslieferung an die T�rkei. Das OLG D�sseldorf fasste am 29.01.2010 den Beschluss, einem Auslieferungsersuchen an die T�rkei zuzustimmen. Dagegen klagt Faruk nun vor dem Bundesverfassungsgericht. �Was mich erwartet wenn ich in die T�rkei ausgeliefert werden sollte, ist Repression, Folter und Haft bis zum Tod. Der faschistische Staat in der T�rkei hat eh schon zur Sprache gebracht, mich bis zu meinem Tod ins Gef�ngnis stecken zu wollen�, so Faruk in einem Brief an GenossInnen.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 16.01.2010 in einem �hnlichem Fall, der die Auslieferung eines kurdischen Funktion�rs betraf, die Aufhebung des Auslieferungsbescheids beschlossen. Das ist ein gutes Zeichen, es garantiert aber nicht, dass das BVerfG in Faruks Fall ebenso entscheiden wird.
Inzwischen regt sich Protest gegen die Auslieferung. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN., Ulla Jelpke forderte in einem Brief vom Februar die nordrhein-westf�lische Justizministerin M�ller-Piepenk�tter auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Auslieferung von Faruk Ereren zu verhindern.
Au�erdem gibt es eine Unterschriftenaktion: Das Freiheitskomitee sammelt f�r eine Petition zur Verhinderung der Auslieferung Faruks Unterschriften, welche ans Bundesjustizministerium weitergeleitet werden. Die Petition ist per Mail erh�ltlich �ber:  faruk.freiheit@gmail.com..
N�chster Verhandlungstag: 28.4. dann um 10.30 Uhr OLG D�sseldorf, Kapellweg 36.
Das Prozessgeb�ude liegt etwa 4,4 Kilometer von dem Hauptgeb�ude entfernt.
ab D�sseldorf Hauptbahnhof
mit den S-Bahnen
S 8 Richtung M�nchengladbach Hbf/Europaplatz,
S 11 Richtung Bergisch-Gladbach,
S 28 Richtung Kaarster See
bis Haltestelle "V�lklinger Stra�e"
mit der Stra�enbahn-Linie 708 Richtung D�sseldorf-Hamm bis zur Haltestelle "Hemmersbachweg", sodann jeweils �ber die Plockstra�e zum Kapellweg 36.
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