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D�sseldorf �129 b: Prozess ist ein Politikum
prozessbeobachterIn - 18.04.2010 03:27
Seit 11. M�rz 2010 hoffen frustrierte deutsche Strafverfolgungsbeh�rden nun wieder. Gelang ihnen bis jetzt die Verfolgung vermeintlicher "terroristischer Vereinigungen" in der Vergangenheit nicht ausreichend, so besteht erstmalig mit dem Konstrukt �� 34 Au�enwirtschaftsgesetz in Zusammenhang mit der EU-Terrorliste� ein weit beliebigerer Anklagepunkt. Die seit 17 Monaten in Untersuchungshaft befindlichen Nurhan Erdem, Cengiz Oban und Ahmet Istanbullu werden mit der rechtlich umstrittenen Konstruktion verfolgt. Seit 11. M�rz 2010 wird vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichtes D�sseldorf gegen sie verhandelt.
Nurhan Erdem und Cengiz Oban
Zu Beginn des ersten Verhandlungstages (9.30 Uhr) nach der Osterpause stellten die VerteidigerInnen Antr�ge.
Dabei ging es zum einen um die Menschenrechtslage in der T�rkei, zum anderen um rechtliche Hinweise, die im Zusammenhang mit der Strafbarkeit nach dem Au�enwirtschaftgesetz erteilt werden m�ssen. Der Antrag zur Menschenrechtslage in der T�rkei wurde zur�ckgestellt.
Au�erdem monierten die VerteidigerInnen irritierende Schriftst�cke der Bundesanwaltschaft. Es schloss sich die weitere Vernehmung eines Belastungszeugen /BKA Beamten an. Allerhand Privates und Privatestes kam dabei an die �ffentlichkeit, zum Beispiel Fotos vom Strand oder vor dem Eiffelturm in Paris. Diese privaten Fotos waren bei der Verhaftung von Ahmet Istanbullu am am 5.November 2008 beschlagnahmt worden und wurden nun vor dem Staatsschutzsenat zum "Beweismittel erhoben".
Daneben verlas der Vorsitzende Richter Breitling Listen von Telefonverbindungen, dies zelebrierte er im Wechsel mit seinen Kollegen.
Gegen 11 Uhr nahm der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko DIE LINKE. im Zuschauersaal Platz. Andrej Hunko ist Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates, zur Zeit hat die T�rkei den Vorsitz dort.
Verwundert zeigte sich Hunko dar�ber, dass auf der offiziellen Website des Oberlandesgerichtes D�sseldorf nicht der korrekte Verhandlungsbeginn angegeben war.
Durch diese Informationsl�cke verpasste Andrej Hunko den Verhandlungsbeginn und traf erst zum auf der Internetseite des OLG D�sseldorf angegebenen Verhandlungsbeginn 11 Uhr ein.
Im �brigen bezeichnete er den Prozess als ein Politikum und erkl�rte zur Anklage, die �berwiegend auf Grundlage des Au�enwirtschaftgesetzes gr�ndet:
"Diese Konstruktion ist rechtlich sehr umstritten." . Tats�chlich betreffen konkrete Vorw�rfe fast ausschlie�lich die Arbeit in legalen Kulturvereinen, Solidarit�tsarbeit zur menschenrechtswidrigen Situation in t�rkischen Gef�ngnissen und finanzielle Unterst�tzung politischer Gefangener.
Der Belastungszeuge vom BKA wurde nach der Verlesung von rund 160 Telefonnummern nach den "Erkenntnissen des BKA" befragt:
"Sie haben zahlreiche Telefonnummern dargelegt. Was schlie�en Sie daraus?". Seine Antwort: "Ja, Ahmet Istanbullu hatte Kontakt mit Kadern und verhielt sich konspirativ.". Immer wieder versucht das BKA zu belegen, dass Ahmet Istanbullu sich auch "Erdem" nannte. Zu diesem Zwecke wurden selbst kleinste Notizzettel ausgewertet.
Als nun der Verteidigung das Recht zur ausf�hrlichen Befragung zustand, nahte das Verhandlungsende. F�r die n�chsten Tage stehe er nicht zur Verf�gung bekundete der Belastungszeuge vom BKA, er habe Urlaub. Ein Zuschauer, der Erfahrungen als Zeuge in einem anderen Prozess gesammelt hat, kommentierte: "Mich hat man als Zeuge nicht gefragt, ob ich Urlaub habe."
Die Prozesse gegen Nurhan, Cengiz und Ahmet finden in Deutschland/D�sseldorf in dem Oberlandesgericht
D�sseldorf, Kapellweg 36 statt.
Weitere Termine sind
Dienstag, den 20.April 9.15 - 17.00 Uhr
Mittwoch, den 21.April 9.15 - 17.00 Uhr
Donnerstag, den 22.April 9.15 - 17.00 Uhr
Dienstag, den 27.April 9.15 - 17.00 Uhr
Mittwoch, den 28.April 9.15 - 17.00 Uhr
Donnerstag, den 29.April 9.15 - 17.00 Uhr
Dienstag, den 4.Mai 9.15 - 17.00 Uhr
Mittwoch, den 5.Mai 9.15 - 17.00 Uhr
Das Prozessgeb�ude liegt etwa 4,4 Kilometer von dem Hauptgeb�ude entfernt.
ab D�sseldorf Hauptbahnhof
mit den S-Bahnen
S 8 Richtung M�nchengladbach Hbf/Europaplatz,
S 11 Richtung Bergisch-Gladbach,
S 28 Richtung Kaarster See
bis Haltestelle "V�lklinger Stra�e"
mit der Stra�enbahn-Linie 708 Richtung D�sseldorf-Hamm bis zur Haltestelle "Hemmersbachweg", sodann jeweils �ber die Plockstra�e zum Kapellweg 36.
Weitere Infos:
 http://www.no129.info/
http://www.political-prisoners.net/
http://rotehilfebochumdortmund.blogsport.de/
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