|
|  |
G8 2001: 50 Jahre Haft im Cosenza-Verfahren?
don't forget - 11.03.2008 13:37
G8 2001: 50 Jahre Haft im Cosenza-Verfahren?
* Urteile am 24. April wegen �Politischer Verschw�rung mit 20.000
Mitgliedern�
* �hnlichkeiten mit Ermittlungen nach �129a beim G8 2007 in Deutschland
Derzeit werden noch 4 Verfahren rund um den G8-Gipfel 2001 in Genua vor
italienischen Gerichten verhandelt. Eines davon ist das sogenannte
�Cosenza-Verfahren� gegen 13 italienische AktivistInnen. Vorausgegangen
waren 18 Monate Ermittlungen, die 2002 in Hausdurchsuchungen und Festnahmen
endeten.
Gegen 42 Beschuldigte wurden zun�chst Untersuchungsverfahren
eingeleitet, 13 von ihnen letztlich nach Anti-Terror-Paragraphen wie dem 270 und 289
angeklagt: �Politische Verschw�rung vermittels einer Organisation, mit dem Ziel
die Amtsaus�bung der Regierung zu st�ren, subversive Propaganda zu
betreiben, die wirtschaftliche Ordnung des Staates gewaltsam umzust�rzen�. Ihre
�politische Verschw�rung� soll 20.000 Mitglieder gehabt haben.
Die Beweislage ist �u�erst d�nn (einziger konkreter Vorwurf: die
Polizei mit Gem�se beworfen zu haben), es handelt sich um ein Gesinnungsverfahren
(�psychische Beteiligung�). Mit dem Verfahren wird versucht, den
Angeklagten die Organisierung des �Black Bloc� zu unterstellen, sie sollen gar mit
Strukturen der Roten Brigaden vernetzt sein.Staatsanwalt Fiordalisi
fordert insgesamt 50 Jahre Haft. Ein Urteilsspruch wird nun f�r den 24. April
2008 erwartet.
Das italienische Cosenza-Verfahren hat einige �hnlichkeiten mit den
deutschen Ermittlungsverfahren nach �129a, die am 9. Mai 2007 f�r einiges
Spektakel und einer breiten Solidarisierung f�hrten. Die Paragraphen 270-272 des
italienischen Strafgesetzbuches sind im Faschismus eingerichtet worden
(�Rocco-Strafgesetzbuch�). Allein das Planen oder sogar Bef�rworten
einer �umst�rzlerischen� Vereinigung wird damit bestraft. 3 Monate nach dem
11. September 2001 wurde der Paragraph weiter versch�rft.
Die Hausdurchsuchungen und Festnahmen fanden am 15. November 2002, kurz
vor dem Europ�ischen Sozialforum in Florenz in den s�ditalienischen St�dten
Salerno, Cosenza und Taranto statt, etwa 16 Monate nach dem G8 in Genua. 20
AktivistInnen wurden unter Hausarrest gestellt, 13 in Hochsicherheitsgef�ngnisse gebracht.
Ermittelt wurde seit dem �Global Forum� gegen einen OECD-Gipfel in
Neapel, wo das Netzwerk Sud Ribelle schon umfangreiche Gegenproteste organisiert
hatte. Bei dem Treffen von Gro�konzernen und Regierungen ging es um
elektronische Medien und E-Government.Der Widerstand in Neapel galt DemonstrantInnen
und Polizei als Testlauf f�r den G8 4 Monate sp�ter. 250.000 Mails von
Betroffenen wurden per Telekommunikations�berwachung ausgewertet, von denen 60.000
Eingang in das Verfahren fanden. Die �Abteilung f�r Sonderoperationen� (R.O.S.)
der Carabinieri �berwachte die AktivistInnen mit monatelangen
Observationen, Peilsendern und Wanzen. Webseiten wurden ausgewertet und Texte versucht
Personen zuzuordnen.
Unter den 13 AktivistInnen sind auch die damaligen Repr�sentanten der
Disobbedienti, Luca Casarini und Francesco Caruso. Casarini wurde erst
sp�ter in das Verfahren integriert. Insgesamt sind AktivistInnen aus Nord- und
S�ditalien betroffen, vorwiegend aus dem Spektrum der Disobbedienti und
dem Netzwerk Sud Ribelle. Die Razzien richteten sich gegen bekannte Figuren
aus der Anti-G8-Bewegung, dementsprechend gro� war die Solidarit�tsbewegung in
ganz Italien mit Sit-ins vor Gef�ngnissen und zahlreichen Demonstrationen.
Das hinderte die Polizei nicht daran, wenige Tage erneut Hausdurchsuchungen
und Festnahmen durchzuf�hren, die in Verfahren gegen weitere 25
AktivistInnen endeten. In jenen Verfahren wurden im November teilweise hohe
Haftstrafen verh�ngt.
Die Repression wurde zu einem Zeitpunkt ausgef�hrt, als die
au�erparlamentarische Linke sich mit Themen wie Prekarisierung und
Migration, Mayday-Parade und Supermarkt-Aktionen im Aufwind befand (dazu streikten
wochenlang Fiat-ArbeiterInnen, Betriebe wurden besetzt, Autobahnen und
Bahnh�fe blockiert, Massendemonstrationen organisiert). Die meisten der
Angeklagten waren tats�chlich sehr aktiv in Soziale K�mpfe eingebunden. Zun�chst waren
auch Basisgewerkschafter und MedienaktivistInnen aus dem nahe gelegenen
Taranto mitangeklagt. Zwei der verbliebenen Angeklagten deckten
Schmiergeldzahlungen an Polizisten auf, andere �kologische Schwerverbrechen. Das Netzwerk des
Sud Ribelle organisierte Aktionen und Besetzungen bei Zeitarbeitagenturen
und McDonalds Filialen. Drei der Beschuldigten mu�ten sich nach den Razzien
f�r ein Jahr t�glich bei der Polizei melden und waren damit politisch teilweise
aus dem Verkehr gezogen.
Mit den Razzien wollte die Polizei unter der Berlusconi-Regierung
versuchen, der Kritik der liberalen �ffentlichkeit nach dem brutalen Polizeieinsatz in
Genua etwas entgegenzusetzen. Diese Offensive ging mit einer massiven Hetze
in der b�rgerlichen Presse einher, in der nicht-�ffentliche
Gespr�chsmitschnitte der Abgeh�rten einem TV-Sender �bergeben wurden. Als Zeugen der Anklage
sagten u.a. jene Polizeif�hrer aus, die sich in Genua derzeit noch wegen
Mi�handlungen in der Diaz-Schule und der Kaserne Bolzaneto verantworten (z.B. Spartaco
Mortola).
Die Carabinieri fanden angesichts der d�nnen Beweislage zun�chst kein
Gericht in Italien, welches das Verfahren zur Verhandlung annehmen wollte. Erst im
vierten Versuch erkl�rte sich das Gericht in Cosenza bereit.
Es handelt sich nicht um ein Indizien-Verfahren. Sichergestellt wurden
damals neben den Festplatten lediglich einige �Pasamontanas�, also Kapuzen zur
Vermummung. Vielmehr war von Anfang an durchsichtig, dass ein
Gesinnungsverfahren gef�hrt werden sollte. Einzige beweisbare
�Gewalttat� war das Bewerfen einer Polizeisperre bei den Demonstrationen in Neapel mit
Artischocken. Gerichtsrelevatnt wurden indes Abh�rmitschnitte, in denen
die Beschuldigten Sympathie mit militanten Protesten ausdr�ckten, sowie
Videobilder die sie in der N�he von Riots zeigen. Eingebracht wurde z.B. ein
Telefonat, in dem ein Angeklagter vorschlug dass man in Genua �etwas wirklich
Ungehorsames� organisieren solle. �berwacht und vor Gericht verwertet wurde auch ein
Treffen im Carligni-Stadion in Genua einen Tag vor der Gro�demonstration, bei
deren gewaltsamen Aufl�sung Carlo Giuliani erschossen wurde. Den Angeklagten
wird folglich auch kein konkreter Tatvorwurf gemacht. Allein dass sie die
radikalen Demonstrationen in Genua mitvorbereitet h�tten, haben sie sich nach
Ansicht des Staatsanwaltes schuldig gemacht.
Es ist zu vermuten, dass die Ermittlungen dazu dienten massiv Material
�ber radikale Bewegungen zusammenzutragen. So wurden mehrfach Festplatten
und Videob�nder bei anderen Durchsuchungen w�hrend und nach dem G8
beschlagnahmt (wie beim Zugriff der Polizei auf Projekte des alternativen
Netzprojekts Autistici/Inventati 2004, bei dem alle Daten und Zertifikate, faktisch
also s�mtliche Kommunikation von �ber 6000 NutzerInnen und 500 Mailinglisten
kopiert werden konnte). Im Rahmen der Razzia in der Diaz-Schule 2001 wurde auch
das benachbarte Media-Center durchsucht und Festplatten beschlagnahmt,
unter anderem vom Radio GAP. Einer der Angeklagten wird nun vorgehalten, sie
sei in Genua als Reporterin von Radio GAP unterwegs gewesen. GAP steht f�r
�Global Audio Project�, der Staatsanwalt jedoch erinnert sich, dass sich 1972
auch eine bewaffnete Gruppe �GAP� nannte � und schlu�folgert messerscharf wegen
des K�rzels umst�rzlerische Absichten.
www.gipfelsoli.org/Home/Genua_2001/4836.html
|
| Read more about: G8 vrijheid, repressie & mensenrechten | | supplements | |
