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Begin van einde van werk met behoud uitkering
Louis van Overbeek/ Thomas Meese - 27.02.2008 17:25
In Duitsland is een begin gemaakt met het afschaffen van de zgn. Ein Euro Jobs (bij ons bekend onder de naam: Werk met behoud van uitkering), oftewel bijstand in ruil voor dwangarbeid. De sterk in opkomst zijnde politieke partij 'Die Linke' hebben het in hun verkiezingsprogramma opgenomen. Waar blijft de SP?
“Ein-Euro-Jobs” sind Zwangsarbeit, arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv und abschaffbar16. Februar, 2008 @ 02:01 · Abgelegt unter Aktuelles
Dass es sich mit den sog. “Ein-Euro-Jobs” gem. (völker-)rechtlicher Legaldefinition um “Zwangs- und Pflichtarbeit” handelt, ist Gegenstand dieser Website, das Institut für Arbeitsmarktforschung (IAB) hat exakt ein Jahr nach der Studie Nr. 02/2007 nun zum zweiten Male nachgewiesen (Kurzbericht Nr. 02/2008), dass diese Maßnahmen nicht zielführend sind und die niedersächsische Gemeinde Großenfehn hat jüngst vorgemacht, wie man die “Ein-Euro-Jobs” abschafft.
von Thomas Meese
In den drei Jahren 2005 bis 2007 haben nahezu 2.000.000 Betroffene einen “Ein-Euro-Job” absolviert. Die Tendenz ist steigend. Sind in 2005 und 2006 jeweils mehr als 600.000 Maßnahmen durchführt worden, so gab es für das Jahr 2007 bereits mehr als 750.000 Dienstverpflichtungen. Kein anderes Instrument der “aktiven Arbeitsmarktpolitik” des SGB II findet häufigere Anwendung. Zugleich ist kaum ein anderer Effekt als der der Schönung der Statistik und der Verdrängung regulärer Arbeitsplätze nachweisbar.
Ziel der “Ein-Euro-Jobs” sei es, die Beschäftigungsfähigkeit zu erhöhen, schreiben die VerfasserInnen des aktuellen IAB Kurzberichts Nr. 02/2008, vermögen einen solchen Effekt jedoch nur in Ausnahmen überhaupt nach zu weisen. Während der ersten Monate der Maßnahme ist die Chance eines “Ein-Euro-Jobbers” regulär beschäftigt zu werden gar geringer, als die eines Nicht-Teilnehmers. 20 Monate nach der Maßnahme verzeichnen dann ostdeutsche Teilnehmerinnen einen 1%tigen und westdeutsche Frauen einen 3%tigen Anstieg der Wahrscheinlichkeit regulär beschäftigt zu werden, was jedoch keine positiven Auswirkungen auf den Leistungsbezug zeitigt.
Ein anderes Ziel der “Ein-Euro-Jobs” sei die Überprüfung der Arbeitsbereitschaft. Anscheinend wird dieser sozial-disziplinatorische Ansatz besonders gern an der Gruppe der unter 25-Jährigen erprobt: Obgleich sie einen Anteil am Arbeitslosenbestand im SGB II von lediglich 10,8% aufweisen, werden sie mit einem Anteil von 24,6% überproportional häufig dienstverpflichtet. Gerade bei dieser Altersgruppe haben die Maßnahmen ausgewiesenermassen überhaupt keinen oder gar einen negativen Eingliederungseffekt. Für Teilnehmer, deren letzte reguläre Beschäftigung nicht lange zurück liegt, ist der Eingliederungseffekt ebenfalls eindeutig negativ.
Was bleibt ist die Schönung der Statistik (Teilnehmer an einer Maßnahme gelten offiziell nicht mehr als arbeitslos), der Erhalt einer “Träger-Mafia”, für die die inzwischen zweimillionenfachen Dienstverpflichtungen ein Riesengeschäft sind und Sozialdisziplinierung mit hohem Willkürpotential; oder - wie es die Autoren der Studie durch die Blume sagen: “Aufgrund der Belastungen im Zuge der Einführung des SGB II und einer vielfach geringen Erfahrung der Fallmanager und persönlichen Ansprechpartner mit diesem Instrument mag es teilweise zu einer Auswahl von Teilnehmern gekommen sein, für deren Erfolgsaussichten am Arbeitsmarkt eine Zusatzjob-Teilnahme eher nachteilig ist.” (S. 08)
Bibliographie zum Thema “Ein-Euro-Jobs” auf der IAB-Infoplattform: [klick!]
Gemeinde Großenfehn in Niedersachsen abschafft die “Ein-Euro-Jobs”
Volkswirtschaftlich vernünftig und völkerrechtskonform kann es nur einen politischen Weg geben: Die Abschaffung der “Ein-Euro-Jobs”. Dass und wie dies möglich ist, ohne zuwarten zu müssen, bis das Berliner Regime zu Besinnung kommt, hat DIE LINKE in Großenfehn im Landkreis Aurich vor gemacht. Auf ihre Initiative abschafft der Gemeinderat Großenfehn die “Ein-Euro-Jobs” in seinem Zuständigkeitsbereich und schafft neue Vollzeitarbeitsplätze. Die diesbezüglich Presseerklärung mit den entsprechenden Anträgen kann hier eingesehen werden: [klick!]
Auch die Partei DIE LINKE.Hamburg verfolgt einen solchen Ansatz. In ihrem Wahlprogramm 2008 (S. 13) heißt es dazu:
Abschaffung der Ein-Euro-Jobs
DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung der Ein-Euro-Jobs. Die dadurch freiwerdenden Gelder sollen zur Schaffung öffentlich finanzierter Beschäftigung genutzt werden. Falls die für die Finanzierung der Ein-Euro-Jobs eingesetzten Mittel der Bundesagentur für Arbeit nicht freigegeben werden, sollen Mittel aus dem Landesetat für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse eingesetzt werden. Darüber hinaus müssen die historisch erkämpften arbeits- und sozialrechtlichen Standards im »Landesprogramm Arbeit« gewährleistet werden. Dies verlangt die Rücknahme der gegenwärtigen Disziplinierungs- und Repressionsmaßnahmen, die sich aus den Strukturen der Agenda-2010- bzw. Hartz-IV-Politik ergeben.
Staatlich organisierten Arbeitszwang durch Sperrzeiten, Kürzungen des ALG II oder ähnliche Repressionen lehnen wir ab.
So wollen wir die Abwärtsspirale aus Erwerbslosigkeit, Konkurrenz und Lohndumping durchbrechen. Es gibt immer eine Alternative!
Deshalb unterstütze ich DIE LINKE und helfe mit, sie bei den Wahlen für die Hamburgische Bürgerschaft und die Bezirksversammlungen am 24. Februar 2008 stark zu machen.
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Vooralsnog valt er van de SP op dit punt inderdaad weinig te verwachten. Deze partij wil bijstandsgerechtigden tegen het minimumloon - o grote gunst! - dwangarbeid laten verrichten. Principieel zijn ze daar blijkbaar niet tegen. Vragen hierover worden systematisch niet beantwoord.
Bovendien heeft de gemeente Oss, Marijnissenville zelf, vorig jaar een prijs gekregen voor het beste Work First-project!!!
Maar zou er nu haar grote Duitse zus de SP voorgaat niet iets kunnen veranderen?
Nu ja, hoop doet tenminste leven.
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