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EUratom-protest in Brussels verboten?
Markus Pflueger - 27.03.2007 22:18
Faktisches Demoverbot f�r KritikerInnen bei Europa-Jubelfeier in Br�ssel. In Berlin gab es ebenfalls Proteste und Beschnei�dungen der Meinungsfreiheit (Europa-Fest in Berlin - nicht f�r alle:  http://de.indymedia.org/2007/03/171880.shtml)
In Br�ssel wurden ProtestiererInnen am Samstag beim EU-Jubel-Konzert am Atomium abgef�hrt und Transparente beschlagnahmt. Hier wurden Grundrechte faktisch au�er Kraft gesetzt.
Generelle Kritik an der EU und dem neoliberalen und militaristischen EU-Verfassungs�vertrag und hier besonders am EURATOM-Vertrag, der die Atomkraft massiv f�rdert, wurden undemokratisch unterbunden.
see: http://de.indymedia.org/2007/03/171945.shtml
�50 Jahre"EURATOM" kein Grund zum Feiern!� und �Unhappy Birthday EU� .so Titel von Protestaktionen am Freitag 23.3.07 in Br�ssel, die noch genehmigt waren und stattfinden konnten. (siehe �Multinationaler Anti-Atom Protest in Br�ssel�: http://de.indymedia.org/2007/03/171755.shtml und �Scrap EURATOM�: www.foeeurope.org)
Am n�chsten Tag, Samstag den 24.3., protestierten Atom�kraftgegnerInnen nochmal in Br�ssel, diesmal w�hrend der offiziellen Europa-Jubelfeier �Stars of EUROPE� am Atomium, zu der die gesamte Bev�lkerung eingeladen waren, so fuhren werbewirksame Gro�bildschirme durch Br�ssel und luden alle ans Atomium ein. Dieses Wahrzeichen Br�ssels - ein 102m hohen Atommodell des Eisen-Kristalls- wurde zur Weltausstellung 1958 als Symbol f�r das Atomzeitalter und die friedliche Nutzung der Kernenergie errichtet. Direkt unterhalb des Atomiums fand das Gratis-Popkonzert zur Feier �50 Jahre Europa� bzw. der R�mischen Vertr�ge vor 15- 30 000 Menschen statt � die Zahlen schwankten - wirkten aber im Eigeninteresse nach oben gesch�tzt. Es sangen �popul�re Stars� aus den wichtigsten EU-L�ndern jeweils ein Lied- Osteuropa war allerdings deutlich unter repr�sentiert. So spielten die Scorpions �f�r Deutschland� �Humanity�. Bei den meisten war an den Gro�leinw�nden deutlich zu erkennen, dass sie Play Back sangen. Auch �Humanity� wirkte nur schlecht imitiert. Axelle Red, die belgische Repr�sentantin verhaspelte sich beim Versuch soziale Gerechtigkeit anzumahnen. Ansonsten gab es fast nur nichts sagende Pro Europa-Statements der MusikerInnen und durch die belgische Moderation, allerdings nicht in allen offiziellen Landessprachen, sondern nur in franz�sisch, fl�misch und englisch. Zudem wurde ein kurzer Lehrfilm zur offiziellen EU-Geschichte der M�chtigen gezeigt. Dieses Pop-event wurde angeblich EU-weit live �bertragen. Die Presse war jedenfalls zahlreich auf einer extra Trib�ne pr�sent und zahlreiche Fernsehkameras waren rund um die B�hne postiert, teilweise filmte eine mittels Telekopstab ferngesteue Kamera die �Europa-Fans�, die mit den kostenlos verteilten EU-F�hnchen am wildesten winkten. Nahe der Ehrentrib�ne f�r Prominenz aus Politik und Adel standen die Atomkraft�gegenerInnen und hielten nach dem vierten Lied drei �Atomkraft Nein Danke� Schilder mit der Anti-Atom Sonne in mehreren Sprachen und �50 years EURATOM are enough! (50 Jahre EURATOM sind genug!) nach oben. Nach etwa 2 Minuten waren Sicher�heitskr�fte durch die eng stehenden Menschen�massen zu den AktivistInnen vorgedrungen, nahmen sie fest und dr�ngten sie gewaltsam zum Ausgang. Einige Menschen aus dem Publikum beklatschten die Anti-Atom-Aktion � ob die Presse sie zur Kenntnis nahm, ist unbekannt- bekannt ist dass die Presse in Br�ssel �berwiegend EU-Kritik ignoriert und auch zu der 50 Jahrfeier die offizielle Lobeshymnen wiedergab, statt die im EU-Verfassungs�vertrag vorgesehene Aufr�stungsverpflichtung, die EU-Kriegstruppen, die neoliberale Ausrichtung die �ber den Menschenrechten steht und Milliarden f�r die Atomtechnik zu thematisieren (siehe z.B.: www.imi-online.de). Die Ehreng�ste konnten die Schilder gegen Atomkraft, die keine 15 m entfernt hoch gehalten wurden jedenfalls nicht �bersehen. Das war auch f�r die nicht nachvollziehbare aber interessante Begr�ndung der Festnahme der AktivistInnen wichtig. So hie� es von Seiten der Polizei gegen�ber den Demonstrierenden als Begr�ndung f�r die Festnahme: die Sicherheitskr�fte w�ren vorm belgischen K�nigshaus l�cherlich gemacht worden. Eine rechtliche Grundlage f�r die Festnahme gab es schlie�lich nach mehrmaligem Nachfragen: �Public disorder�. Zudem sei Kritik an Europa an diesem Tag beim Konzert und auch sonst nirgends in Br�ssel erlaubt. Die Erkl�rung der Polizei sind zwar ohne belegbare rechtliche Grundlage. Die Polizei handelte aber offensichtlich auf Order von Oben - was ein bedenkliches Demokratie�verst�ndnis offenbart und zeigt wie es um Grundrechte und Kritikf�higkeit in der offiziellen EU-Politik steht.
Die AktivistInnen wurden �brigens nach Feststellen der Personalien und Einzelfotografien nach ca. einer Stunde mit Auflagen wieder freigelassen.
Transparent �STOP EURATOM� beschlagnahmt
Gegen Ende des Konzerts wurde ein Transparent weit au�erhalb des Konzertbereichs auf der R�ckseite des Atomiums von Aktivisten an einer Absperrung mit Blick auf die R�ckseite des Atomiums kurz gehalten und als Andenken fotografiert und an�schlie�end wieder eingepackt. W�hrend sie weitergingen, wurden sie pl�tzlich von einer aufgeregten Polizei umstellt, angehalten und das Transparent �Stop EURATOM� wurde beschlagnahmt und bisher nicht mehr zur�ckgegeben. Hier hie� es, das Transparent k�nnte ja nochmal wo genutzt werden, was an diesem Tag untersagt sei. Die Polizei hatte den Befehl jeglichen Protest bei den Feierlichkeiten zu unterbinden � kritische Meinung darf auf keinen Fall sichtbar sein.
Bei beiden Aktion hat die Polizei sich nicht ausgewiesen und keine nachvollziehbare Rechtsgrundlagen nennen k�nnen. Das Grundrecht auf Meinungs�u�erung und Demonstrationsfreiheit waren also w�hrend der Jubelfeier in ganz Br�ssel ohne rechtliche Grundlage von der Polizei faktisch au�er Kraft gesetzt worden. EU-kritische �u�erungen waren komplett verboten, was gerade beim Thema EURATOM erstaunlich ist, wird doch die Kritik an EURATOM von 5 EU-Regierungen geteilt, die keine Atomkraftwerke (mehr) betreiben oder aussteigen wollen . Doch ebenso undemokratisch wie der Umgang mit Kritik ist auch dieser EU-Vertrag der Atomkraft weiterhin staatlich subventioniert. �50 Jahre EURATOM sind genug� ? Nat�rlich sind die 50 Jahre Atomkraftf�rderung durch den EURATOM-Vertrag 50 Jahre zu viel gewesen. Ohne diese F�rderung w�re Atomkraft nicht so stark ausgebaut worden, nicht wirtschaftlich und die t�glichen radioaktiven Emissionen und die fehlende Atomm�llentsorgung auf Kosten heutiger und zuk�nftiger Generationen w�rden nicht gesetzlich abgesichert.
Das 50 j�hrige Bestehen des EURATOM-Vertrages und der geplante EU-Verfassungsvertrag wurden auf einem Hearing im Europa-Parlament zuvor am Donnerstag 22.3. inhaltlich ausf�hrlich erl�utert (siehe http://de.indymedia.org/2007/03/171755.shtml ). Zum Hearing hatte der parteilose linke Europa�parlamentarier Tobias Pfl�ger eingeladen. In der dort vorgestellten Studie von Ursula Sch�nberge (AG Schacht Konrad) werden die inhaltlichen Kritikpunkte ausf�hrlich belegt: Die Europ�ische Atomgemeinschaft ist unbefristet und einer der EU-Gr�ndungs�vertr�ge. Zweck ist die F�rderung, Koordinierung und Kontrolle der nuklearen Forschung und Atomenergie�industrie der Mitgliedsstaaten. Die Ausgaben belaufen sich im aktuellen 7. Rahmen�forschungsprogramm auf insgesamt 2.751 Millionen Euro. Die Verwendung der Steuergelder erfolgt am Europaparlament vorbei und gegen den erkl�rten Willen der Mehrheit der Europ�erInnen. Also un�demokratische Milliardensubventionen f�r Forschung und Ausbau einer Risikotechnologie. Beim Hearing wurde zudem die gesamt Atomspirale vom Uranabbau bis zur Unl�sbarkeit des Atomm�llproblems thematisiert und die Abschaltung aller Atomanlagen, inklusive der Uran-Anreicherungsanlage gefordert. Neuen Reaktor-Generationen wie EPR (Finnland und Frankreich) und THTR (z.B. S�dafrika siehe www.reaktorpleite.de) wurde eine klare Absage erteilt. Druck von unten bleibt weiterhin dringend notwendig!
Infos zum Hearing und dem Protest gegen den EURATOM-Vertrag in Br�ssel am 22/23.3.:
www.tobias-pflueger.de/EURATOM/
Die gesamte EURATOM-Studie:
www.tobias-pflueger.de/material/TP-Materialien-3-Euratom.pdf
http://www.tobias-pflueger.de/EURATOM/
 Website: http://de.indymedia.org/2007/03/171945.shtml
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