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Gorleben internationales Endlager?
Francis Althoff, Pressesprecher der BI - 26.03.2007 04:38
Wenn Gorleben in Betrieb gehen w�rde, w�re es wegen bereits abgeschlossener Substitutionsvertr�gen ein internationales Endlager.
Es ist vereinbart, dass aus der Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield in England mehr hochradioaktive M�llmengen in das Gorlebener Zwischenlager verfrachtet werden sollen, als Deutschland urspr�nglich an abgebrannten Brennelementen geliefert hat.
Pressemitteilung 25.03.07
BI-Delegation bei Hearing und EURATOM-Protest in Br�ssel
Eine 6-k�pfige Delegation der B�rgerinitiative Umweltschutz L�chow
Dannenberg (BI) nahm anl�sslich des 50j�hrigen Bestehens des
EURATOM-Vertrags vom 22. bis 23. M�rz an einem Hearing im EU-
Parlament und Protesten am "Atomium" teil. Der EURATOM-Vertrag
verpflichtet selbst EU-L�nder ohne Atomkraftwerke Gelder f�r die F�rderung
der Atomkraftnutzung bereitzustellen und war sogar im Gespr�ch, in die EU-
Verfassung installiert zu werden.
Auf Einladung des parteilosen MdEP Tobias Pfl�ger hielt u.a. BI-Sprecher
Francis Althoff in diesem Zusammenhang bei einem Hearing im Europa-
Parlament einen Vortrag �ber "Multinationale Endlagerpl�ne der EU". Althoff
stellte dabei heraus, dass es multinationale Endlager in der EU l�ngst gibt.
Wenn Gorleben in Betrieb gehen w�rde, w�re es wegen bereits
abgeschlossener Substitutionsvertr�gen ein internationales Endlager.
"Der Begriff Substitution steht in diesem Fall schlicht f�r einen
multinationalen Atomm�lldeal", erl�utert der BI-Sprecher. "So ist vereinbart,
dass aus der Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) Sellafield in England mehr
hochradioaktive M�llmengen in das Gorlebener Zwischenlager verfrachtet
werden sollen, als Deutschland urspr�nglich an abgebrannten
Brennelementen geliefert hat. "Der "Deal" besteht darin, dass im Gegenzug
der durch die WAA-Prozesse angefallene schwach- und mittelradioaktive
M�ll im Endlager Drigg, nahe Sellafield, unter katastrophalen Bedingungen
oberfl�chennah verbuddelt wird. Mit der Plutoniumfabrik La Hague in
Frankreich sind �hnliche Vertr�ge vorbereitet". Aus welchen L�ndern
urspr�nglich der zus�tzliche hochradioaktive M�ll f�r Gorleben stammt, hofft
der BI-Sprecher durch einen Brief herauszufinden, der mit einer erneuten
Einladung an Bundesumweltminister Gabriel zu einer �ffentlichen
Veranstaltung im Wendland gekoppelt ist.
Im Br�sseler Vortrag machte Althoff auch auf andere Vorbereitungen f�r
multinationale EU-Endlager aufmerksam. So erarbeitet ein von der EU
eingesetztes Forschungsprojekt mit dem Titel SAPIERR (Support Action
Pilot Initiative for European Regional Repositories) seit 2004 ein Szenario zur
Durchsetzung eines multinationalen Atomm�ll-Endlagers. Das �berwiegend
aus dem 6. EU-Rahmenprogramm f�r Forschung und Entwicklung
finanzierte SAPIERR-Projekt errechnet den jetzigen und zuk�nftigen
Atomm�llbestand und pr�ft rechtliche Rahmenbedingungen f�r einen
gemeinsamen multinationalen Endlagerstandort. "Einer der favorisierten
Endlagerstandorte ist schon jetzt Russland",
berichtet der BI-Sprecher. "Bereits 2001 hat das russische Parlament ein
Gesetz zur Erlaubnis des Imports von hochradioaktiven abgebrannten
Brennst�ben erlassen. 2003 wurde beispielsweise der Uranminen- und
Uranverarbeitungsstandort Krasnokamensk, 7000 km �stlich von Moskau als
internationales Endlager f�r hochradioaktiven Atomm�ll vorgeschlagen".
Neben Gorleben kommen laut Althoff aber auch andere EU-Standorte
"wahllos" in Frage: "Anfang dieses Jahrzehnts befand die Europ�ische Union
(EU), dass ihre Mitgliedstaaten mit ihren Abfallentsorgungs-Programmen
z�giger vorw�rts schreiten sollten. Gleichzeitig wurde in den Raum gestellt,
dass zun�chst f�r kleine L�nder eine Zusammenarbeit in diesem Bereich
der einzige gangbare Weg sein kann. Dementsprechend formulierte sie
ihren Vorschlag f�r eine EURATOM-Richtlinie des Rates �ber die
Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abf�lle. In Artikel 4
des Entwurfs der Richtlinie hielt sie zun�chst f�r Mitgliedstaaten mit
geringem Abfallaufkommen ausdr�cklich die M�glichkeit offen, radioaktive
Abf�lle aus, "umweltpolitischen, sicherheitstechnischen oder wirtschaftlichen
Gr�nden und unter Einhaltung der Richtlinie 92/3 EURATOM zu Im- oder
Exportieren". Das Europ�ische Parlament hatte bereits fr�her eine
Resolution zum selben Thema erlassen. Interessanterweise wird sp�ter
aber der wahrscheinlichste Hintergrund, n�mlich der rein wirtschaftliche
Aspekt, nicht mehr erw�hnt. Stattdessen ist eingef�gt, dass das Interesse zu
einem nicht unbeachtlichen Teil der zunehmenden "Besorgnis �ber
terroristische Bedrohungen" zuzuschreiben w�re".
Zu den f�r multinationale Endlager notwendigen rechtlichen
Rahmenbedingungen hielt der BI-Sprecher beim Br�sseler Hearing fest:
"Der Import radioaktiver Stoffe ist in vielen EU-L�ndern, vor allen denen mit
Atommeilern, erlaubt. Der Export radioaktiver Stoffe ist bis auf Ausnahme
von Finnland in allen EU-Staaten rechtlich abgesegnet. Auch in der Frage der
Transiterlaubnis von Atomm�ll durch L�nder, die von einem benachbarten
multinationalen Endlager �ber Transporte durch ihr Territorium betroffen
w�ren, gibt es keine rechtlichen Hindernisse".
"Wenn regierende Politiker von einer "Nationalen Aufgabe" bei der
Endlagerung von Atomm�ll sprechen, ist dies nach dem aktuellen Stand der
Substitutionsvertr�ge und m�glichen Folgen des SAPIERR-Projekts mehr
als fadenscheinig", res�miert der BI-Sprecher. "Es gibt keine sichere
Endlagerung. Statt Millionen in erwiesenerma�en ungeeignete Standorte wie
Gorleben in Deutschland oder Bure in Frankreich zu pumpen, ist der
Ausstieg �berf�llig".
Am Tag nach dem Hearing beteiligte sich die BI-Delegation mit einem
Transparent "Stop EURATOM, No Nuclear Constitution" (keine nukleare
Verfassung) an bunten Protesten am dazu passenden Br�sseler
Wahrzeichen "Atomium". Anschlie�end �bergaben sie zusammen mit einer
internationalen Protest-Delegation 630.000 Unterschriften f�r den EU-weiten
Atomausstieg an den EU-Kommissar f�r Umwelt und Energie, Andris
Piebalgs.
Francis Althoff 05843-986789
See also  http://germany.indymedia.org/2007/03/171772.shtml, Protest against EU's doubling atomic spending: The European Union will spend 2,751 million euros on nuclear activities in its research funding from this year until 2013 although at least two member countries, Germany and Sweden, have pledged to drop nuclear power production and another, Austria, has banned it.
B�rgerinitiative Umweltschutz L�chow Dannenberg
Drawehner Str. 3 29439 L�chow
Tel: 05841-4684 Fax: 3197
Pressesprecher: Francis Althoff 05843 986789
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www.bi-luechow-dannenberg.de
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