SOS für Kolumbien
VOZ de la Nueva Colombia - 30.10.2004 22:47
Bedrängt durch eine Vernichtungskampagne bitten Gewerkschafter und andere Aktivisten um Unterstützung und klagen die Regierung sowie die negativen Auswirkungen der "demokratischen Sicherheit" an.
Bedrängt durch eine Vernichtungskampagne bitten Gewerkschafter und andere Aktivisten um Unterstützung und klagen die Regierung sowie die negativen Auswirkungen der "demokratischen Sicherheit" an.
SOS für Kolumbien
Ana Zarzuela
Kolumbien ist ein Land der traurigen Rekorde: Jeden tag werden 58 Morde registriert, jedes Jahr werden ca. 3.000 Personen entführt. Diese Rekordmarken erreichen ihre Spitzenwerte, wenn es Menschenrechtsaktivisten, Gewerkschafter und Journalisten geht. Es ist dieses Land des "magischen Realismus", aus dem 80 Prozent der jährlich weltweit ermordeten Gewerkschafter kommen.
Wer schützt die Beschützer der Werktätigen? Wer verteidigt die Verteidiger der Menschrechte? Diese Fragen verhüllen eine Titanaufgabe. So groß, dass die CIOSL (Confederación Internacional de Organizaciones Sindicales Libres) Kolumbien als gefährlichstes Land der Welt für die Ausübung gewerkschaftlicher Tätigkeit betrachtet und es zum Schwerpunkt seiner internationalen Arbeit gemacht hat. Luis Hernández Monrroy weiß das sehr gut. Seine Arbeit als Direktor der Gewerkschaft Sintraemcali in Cali - drittgrößte Stadt des Landes, industrieller und unternehmerischer Kern und Epizentrum der Privatisierungswelle - haben ihn zum Ziel von Todesdrohungen gemacht. Er hat die zweifelhafte Ehre, einer von 85 politischen Führern bzw. Führern der Gewerkschafts- und von sozialen Bewegungen zu sein, die auf der schwarzen Liste der Operation Drachen stehen, eines vor einigen Wochen gestarteten Vernichtungsprojektes unter der Führung eines mutmaßlichen Militärs, der vermutlich mit Geheimdienstmitarbeitern und Paramilitärs zusammenarbeitet. Der Skandal brach los, als auf Initiative einiger der Bedrohten die Sicherheitskräfte im Verlaufe mehrerer Durchsuchungen in den Händen eines angeblichen Obersten verdächtigen Dokumente des Militär-Geheimdienstes fanden , die einige Personen als bewaffnete Ziele auswiesen. Unter ihnen befand sich der Vorsitzende der Partei Polo Democrático, Lucho Garzón, und sogar der Gouverneur Angelino Garzón.
"Die Menschenrechte werden hier 24 Stunden am Tag verletzt. Uribe will gegenüber der internationalen Gemeinschaft ein positives Image verkaufen, das einer Demokratie, aber in der Praxis haben wir ein (übles) Regime" erklärt Luis. "Die Gewerkschaftsbewegung soll auf die eine oder andere Weise vernichtet werden. Ersten durch die Schließungen. Die Regierung schließt willkürlich Betriebe, in Umsetzung ihres neoliberalen Modells. Zweitens werden die Gewerkschafter mit den Aufständischen in Verbindung gebracht, um sie dann einzukerkern. Und Drittens werden wir systematisch ermordet. Den durch die Operation Drachen Bedrohten hat das Justizministerium mitgeteilt, man werden den Fall untersuchen. Aber welche Hoffnung haben wir? Wie soll man Schutz finden? Sie beim Staat zu suchen, ist so als beauftrage man Dracula eine Blutbank zu bewachen, erklärt er weiter. Hunderte von ebenfalls bedrohten Compañeros umgeben sich mit Sicherheitskräften, denen sie vertrauen, um zu verhindern, daß das Mordgespenst zur Wirklichkeit wird. Die Erfahrung hat sie dazu gebracht, den staatlichen Sicherheitsorganen zu misstrauen.
Aber es geht nicht nur um die Bedrohung aus der Operation Drachen. Dutzende von Schwarzen Listen kommen jeden Tag zum Vorschein, hängen wie ein Damokles-Schwert über den Aktivisten, deren Namen zu Hunderten auf den Listen erscheinen. Allein in der Stadt Barranquilla (die viertgrößte des Landes) wissen 70 Gewerkschafter, daß sie sich im Fadenkreuz befinden. Für sechs von ihnen hat sich die Drohung bereits erfüllt. Der Tod ist nichts exotisches. Die Anwalt-Delegation, die das Land im März auf Bitten der Internationalen Kommission für die Rechte der Werktätigen besuchte, stellt in ihrem Abschlußbericht fest, daß es "wahrscheinlich schneller, billiger und weniger risikoreiche ist, die beteiligten Gewerkschafter zu ermorden, als einen Arbeitskonflikt durch die dafür vorgesehenen zivilen Verhandlungen zu lösen." Die Zahlen stützen diesen Eindruck : Nach den Berechnungen der CUT (Central Unitaria de Trabajadores) und der Nationalen Gewerkschaftsschule wurden seit der Amtsübernahme durch Uribe mindestens 164 Gewerkschafter (178 nach der CIOSL) ermordet, außerdem gab es Tausende von Verletzungen ihrer Rechte.
Die CIOSL hat festgestellt, daß, wie es die offiziellen Zahlen der Regierung glauben machen, die Zahl der ermordeten Gewerkschafter im Vergleich zu den 184 aus dem Jahr 2002, zurückgegangen ist. Aber die Morde sind nur die Spitze des Eisberges. Wie die Organisation zugleich hervorhebt, sind andere Formen der Vernichtung und der Unterdrückung angewachsen; Morddrohungen, Entlassungen, das gewaltsame Verschwindenlassen, die Entführungen ... Während der Regierungszeit Uribes wurden - so schätzt die CIOSL - mehr als 670 Gewerkschaftsführer bedroht (gegenüber 357 im entsprechenden Zeitraum der Regierung Pastrana), es gab 104 willkürliche Verhaftungen (10 während der vorangegangenen Regierung) und es sind 14 illegale Durchsuchungen vorgenommen worden (2 unter Pastrana).
Selektive Massaker
DIE MULTIS BILDEN PARAMILITÄRISCHE GRUPPEN, UM DIE BEVÖLKERUNG DER WIRTSCHAFTLICH BESONDERS INTERESSANTEN REGIONEN ZU TÖTEN UND ZU VERTREIBEN.
SCHLUSS MIT DER DIKTATUR IN KOLUMBIEN
ES SIND SCHON MEHR ALS 3,5 MILLIONEN DURCH DEN STAATSTERRORISMUS UND DEN TERROR DER MULTIS
VERTRIEBEN WORDEN.
"Die Gewerkschaftsfunktionären verweisen darauf, dass es keine willkürlichen Morde gibt, sondern daß es sehr präzise darum geht, diejenigen zu beseitigen, die ihre Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen vertreten, das Streikrecht zu torpedieren und die Privatisierungen zu erleichtern. Diese Behauptung wird durch Daten gestützt: Dieses Jahr kamen weniger als 50.000 Kolumbianer in den Genuß von positiven Ergebnissen bei Tarifverhandlungen. Und von den 30 Streiks, die es bisher im Jahr 2004 gab, wurden 27 als illegal oder sogar terroristisch erklärt. Man kann nicht wirklich von einer Demokratie reden, wenn weder das Demonstrations- noch das Streik- noch das Recht auf Gewerkschaften gewährleistet ist." berichtet Pilar Morales, Sekretär für Zusammenarbeit der CCOO (spanische Gewerkschaftszentrale) aus Madrid und zugleich Vorsitzende der Stiftung Paz y Solidaridad (Frieden und Solidarität). Beide Organisationen widmen sich seit Jahren der Unterstützung der Gewerkschaftsbewegung in Kolumbien. Gemeinsam mit Pilar Morales haben weitere 46 Vertreter von Gewerkschaftsorganisationen aus 19 Ländern und von 4 internationalen Organisationen eine internationale Delegation gebildet, die das Land im vergangenen September als Reaktion auf den Hilferuf der kolumbianischen Gewerkschaftsbewegung besuchte. Die Delegation hat am eigenen Leib die Angst erlebt, die extremen Sicherheitsmaßnahmen miterlebt, mit den die Gewerkschafter, die Menschenrechtsaktivisten, die Volksführer, Werktätigen im Gesundheitswesen, Lehrer und viele andere leben müssen. Sie alle gehören zu den Risikogruppen, auf die es die bewaffneten Schwadronen und paramilitärischen Kommandos besonders abgesehen haben. Laut der FECODE (Federación Colombiana de Educadores / Kolumbianische Föderation der Erzieher) wurden zwischen 2000 und 2003 insgesamt 191 Erzieher ermordet, 58 davon nach dem 7. August 2002, dem Amtsantritt Uribes. Und für diejenigen, die sich im Fadenkreuz des Terrors befinden, gibt es keinerlei Zweifel, daß mit der Anwendung der "demokratischen Sicherheit" des Präsidenten und der Verfassungsreform ihr Leben und ihre gesamte Tätigkeit gefährlicher geworden sind.
Hernández bringt es auf den Punkt: Die Lage hat sich in den zwei Jahre Uribe verschlechtert. Die Regierung behauptet, daß hinter den Morden keinerlei politische Motive stehen, sie verschleiern dies mit der Behauptung, die Menschenrechtssituation habe sich verbessert, während die gleiche Regierung in den Dörfern und Städten Durchsuchungen und Massenverhaftungen von 200,300 oder bis zu 500 Personen durchführt. Wenn früher die Gefängnisse voll waren, so sind sie heute zum Platzen gefüllt - mit Unschuldigen, die einfach verhaftet und eingekerkert werden. Man kann vor der Welt nicht von einer Verbesserung der Menschenrechtssituation reden und zugleich das Militär auf die Bevölkerung loslassen."
"Die Anti-Gewerkschafts-Politik der Regierung und der Unternehmer, ihre Behauptungen, die Gewerkschaften seien am Bankrott des Landes schuld, seien Handlanger der Guerilla und des Terrorismus, haben ihren Beitrag dazu geleistet, daß die Akteure der Gewalt die besten Männer und Frauen ermorden, die sich im gewerkschaftlichen und politischen Kampf engagieren. Der Staat hat daran eine direkte und indirekte Mitschuld, so wie im Falle Arauca", heisst es in dem gemeinsamen Dokument der drei großen Gewerkschaftszentralen des Landes, CUT, CTC und CGDT. Der Fall, auf den sich der Bericht bezieht, ist die Ermordung von Héctor Alirio Martínez, Leonel Goyeneche und Jorge Prieto, drei historische Führer aus der Region Arauca, die am 5. August dieses Jahres rücklings niedergestreckt wurden, und zwar durch Angehörige der kolumbianischen Armee, die jetzt verhaftet worden sind.
Verzerrung der Realität
Trotz der Enthüllung der Untersuchungsorgane, trotz gewisser Beweise (sie waren unbewaffnet und wurden nachts barfuss aus ihren Wohnungen gerissen) und trotz des Berichtes der Staatsanwaltschaft selbst, bestanden militärische Quellen darauf, es habe sich um ein gewöhnliches Gefecht mit subversiven Kräften gehandelt. Der Verteidigungsminister qualifizierte die Ermordeten als Guerilleros der ELN, die von der Justiz gesucht worden seien. Durch diese Umstände sind die Morde zum Paradigma der Wut bei den Gewerkschaften geworden, haben dazu geführt, daß sich gewerkschaftliche und soziale Organisationen voller Abscheu gegen die Regierung Uribe erhoben haben. "Einer der Erfolge der Gewerkschaftsdelegation besteht darin, dass diese Morde nicht der Strafjustiz zugerechnet wurden, sondern als Verbrechen gegen die Menschenrechte betrachtet werden. Ansonsten heißt es im Falle von ermordeten Gewerkschaftern immer, es handele sich um Beziehungstraftaten (Morde wegen einer Frau), der Tote habe Verbindungen zur Guerilla gehabt oder es handele sich um ein gewöhnliches Gewaltverbrechen, eine Abrechnung. Es ist jedoch belegt, daß diese Personen wegen ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit ermordet werden, so wie Führerinnen der Bewegung von werktätigen Frauen im informalen Sektor oder Menschenrechtsaktivisten ermordet werden. Journalisten, Abgeordnete, Ratsmitglieder und Bürgermeister werden ermordet. Und man versucht, diese Morde als gewöhnliche Verbrechen zu tarnen. Aber wie in jeder konflikterfüllten Gesellschaft gibt es viele, die die Aufmerksamkeit auf diese Tatsachen lenken, Frauenkollektive, indigene Gruppen, Intellektuelle, selbst Regierungsfunktionäre, die eine demokratische Gesellschaft wollen. Das Gute der Mobilisierung der Zivilgesellschaft ist, das dadurch alles ans Tageslicht befördert wird und die Straffreiheit der Täter verhindert wird", erklärt Morales.
Über deren Verantwortung für die Unterlassung des Schutzes der Gewerkschaftsaktivisten und Menschenrechtsverteidiger hinaus, betrachten die Gewerkschaften und sozialen Organisationen die Regierung Uribe und ihre Sicherheitskräfte als der Komplizenschaft verdächtig. Einerseits lebte gerade zu einem Zeitpunkt, da die Regierung Uribe über den Frieden und die Demobilisierung von 20.000 Paramilitärs verhandelt, die Debatte die zahlreichen Verdachtsmomente für Verbindungen zwischen Angehörigen der Sicherheitskräfte des Staates und den Paramilitärs wieder auf. Fälle, wie die Ermordung der drei Führungskräfte aus Arauca oder die Operation Drachen haben die Stimmung angeheizt und die Anschuldigungen der Passivität gegenüber der Exekutive wieder beflügelt. "Alles, was mit öffentlichen Geld bezahlt wird, muss durch die Öffentlichkeit kontrolliert werden und sich in transparenter Weise rechtfertigen. Wir sind gegen jede Art von Terrorismus. Die Regierung darf nicht damit einverstanden sein, daß Militärs, gleich welchen Ranges, Hausdurchsuchungen, Morde oder eine Operation Drachen durchführt, unterstreicht Pilar Morales. Andererseits führen die Anschuldigungen, die gegen Menschenrechts- und Gewerkschaftsaktivisten erhoben werden, dazu, dass sie ins Visier der Herren des Todes geraten. Die hinterhältige Ermordung des Soziologen und Hochschullehrers Alfredo Correa de Andreis am 17. September dieses Jahres in Barranquilla, durch die Kugeln eines gedungenen Mörders, zeigt dies deutlich. Wochen vor seinem Tod hatte die Staatsanwaltschaft auf Grund von Aussagen eines Wiedereingegliederten, der ihn als Ideologen der FARC denunzierte, die Festnahme von Correa de Andreis angeordnet. Auch wenn die Staatsanwaltschaft die Festnahme aufhob und seine Freilassung anordnete (und die Anschuldigungen verwarf) war Correa dadurch bereits zum Ziel der Paramilitärs geworden.
Soziale Mobilisierung
Das Unbehagen und die Wut gehen aber weit über die Gewerkschaften hinaus. Die Berichte der internationalen Organisationen wie Amnesty International oder HRW stimmen immer wieder überein, wenn um die Schwäche der rechtlichen Garantien geht. Ein guter Teil der Zivilgesellschaft hat sich gegen die so genannte demokratische Sicherheit gewandt. Der Marsch für das Leben hat im September Zehntausende auf die Straßen gebracht - angeführt von den Indigenas, um gegen das Verschwindenlassen und die Ermordung von Dutzenden kolumbianischen Indios in den letzten Monaten und gegen die schädlichen Folgen der Privatisierungen und der Wirtschaftsreform zu protestieren. Mit der festen Absicht, in dieser Situation Widerstand zu leisten gingen die sozialen Bewegungen unter Führung der Gewerkschaften am 12. Oktober auf die Straße. Die beiden wichtigsten Gewerkschaftszentralen - CUT und CTC - haben sich dafür ausgesprochen zusammenzugehen, um ihr Gewicht zu erhöhen und ihre internationale Ausstrahlung zu stärken. "Wir haben die internationale Verpflichtung, mit der Straffreiheit und der Anonymität (der Täter) Schluss zu machen und uns jedwedem Vertrag zu widersetzen, der Waffen für Uribe bedeutet. Wir müssen erreichen, daß solche Operationen wie die Operation Drachen in Zukunft lediglich auf dem Papier bleiben", versichert Morales. Oder wie Luis Hernández feststellt, "diese Angelegenheit im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu halten, kann dazu beitragen, uns am Leben zu erhalten."
Der Vernichtungsfeldzug in Zahlen:
· 90 ermordete Gewerkschafter zwischen Mai 2004 und April 2004, 8 weitere sind Attentaten zum Opfer gefallen, 48 haben 2004 ihr Leben verloren, davon waren 16 Gewerkschaftsführer
· Im Verlaufe dieses Jahres sind 5 Gewerkschaftsführer bzw. -aktivisten verschwunden, 6 wurden entführt und 92 mit Gewalt vertrieben. Mehr als 20 wurden verhaftet, 43 waren Übergriffen ausgesetzt, es gab 7 illegale Durchsuchungen.
· In den fast 4000 Mordfällen an Gewerkschaftern in den letzten 15 Jahren gab es lediglich 5 Verurteilungen der Täter.
· Kolumbien hat einen der niedrigsten gewerkschaftlichen Organisationsgrade in Lateinamerika, lediglich 4% der Arbeiter sind gewerkschaftlich organisiert.
· Im Jahre 2004 wurden nur 3 Gewerkschaften gegründet, von den 112 im Jahre 2003 ausgerufenen Streiks wurden 111 für illegal erklärt
· Seit 1993 wurden 650 Lehrer ermordet.
 E-Mail: netzwerkvozdelanuevacolombia@hotmail.com  Website: http://www.nuevacolombia.de
|
