Kolumbien in den Händen der nordamerikanische
VOZ de la Nueva Colombia - 19.10.2004 19:34
“Wenn der Krieg die Summe aller Übel ist,
So Ist die Tyrannei die Summe aller Kriege.”
Simón Bolivar
Laut eines Berichts sind lateinamerikanische Themen, und darunter speziell Kolumbien, wo die US-Militärs am stärksten vertreten sind, nicht mehr Sache des State Departments. Sie wurden vom Pentagon und dem Südkommando übernommen, die die Rolle Washingtons in der Gegend definieren.
Kolumbien in den Händen der nordamerikanischen Militärs
Palenque Colombia
“Wenn der Krieg die Summe aller Übel ist,
So Ist die Tyrannei die Summe aller Kriege.”
Simón Bolivar
Laut eines Berichts sind lateinamerikanische Themen, und darunter speziell Kolumbien, wo die US-Militärs am stärksten vertreten sind, nicht mehr Sache des State Departments. Sie wurden vom Pentagon und dem Südkommando übernommen, die die Rolle Washingtons in der Gegend definieren.
Die Studie zeigt auf, dass Lateinamerika kaum noch Priorität für die Außenpolitik der Funktionäre des State Departments hat. Die US-Militärs wurden zu den wichtigsten Analysten der lateinamerikanischen Situation. Sie haben die Mittel, das Personal und den politischen Einfluss, um sich sogar relativ unbeachteten Zonen zuzuwenden. „Dies führt dazu, dass die Regierungspolitiker Lateinamerika unter einer überproportional militärischen Perspektive betrachten, welche auf Sicherheitsbedrohungen basiert“.
Dies könnte laut Beobachtern in Miami und Washington erklären, weshalb Lateinamerika in den Debatten der vergangenen Woche zwischen George W. Bush und John Kerry keinen Raum hatte. „Kolumbien und Lateinamerika insgesamt sind keine politische Angelegenheit mehr, sondern wurden zu einem rein militärischen Thema. Ich bezweifle, dass es in irgendeiner Wahldebatte angesprochen wird“, sagt Malcom Seronal von der Universität von Miami.
Der Bericht wurde vom Erziehungsfond der Arbeitsgruppe Lateinamerika (LAWG), dem Zentrum für Internationale Politik (CIP) und dem Büro für Lateinamerikanische Angelegenheiten in Washington (WOLA) erarbeitet. Er unterstreicht, dass das Südkommando die Schwerpunkte in der Beziehung zwischen den USA und Lateinamerika setzt, weshalb die militärische Beteiligung in der Region stets stärker wird. Die nordamerikanischen Militärs bildeten im letzten Jahr 22 855 Lateinamerikaner aus, die Mehrzahl davon in Kolumbien, gefolgt von Bolivien, Panama, Peru und Ekuador. „Dies stellt eine Erhöhung um 52% der militärischen Beteiligung dar“.
Dana Priest, Journalistin der Washington Post, versicherte in einem Buch, dass im Südkommando 1100 Personen zu Lateinamerika arbeiten würden. Dies seien mehr als die Mehrheit der wichtigsten Bundesorganismen zusammen bereitstellten. Deshalb besuchen die Funktionäre des Südkommandos häufiger die Region als die Mitglieder anderer Abteilungen. Der General James T. Hill, Direktor des Südkommandos, der diese Woche Bogota und Quito besuchte, führte zwischen August 2002 und Juli 2004 achtundsiebzig Reisen nach Lateinamerika durch.
Dies und andere Programme militärischer Assistenz in Kolumbien und der gesamten Region werden überwiegend vom Verteidigungsministerium bezahlt. „Zweidrittel der militärischen Trainingsprogramme werden direkt vom Verteidigungsministerium bezahlt und nicht vom Budget des Außenamtes finanziert, das dem State Department untersteht. Diese Programme werden von Antidrogeneinheiten und Spezial”interventions”kräften durchgeführt, die relativ unbeschränkt operieren können und kaum Möglichkeiten für öffentliche Untersuchungen bieten“, behauptet der Bericht.
“Dies ist eine tief greifende Veränderung, denn traditionell wurde die militärische Ausbildung im Ausland vom State Department finanziert und verwaltet, da diese Assistenz enge Verwicklungen mit den Aufgaben der Außenpolitik hat“, sagt die Studie. Erschwerend kommt hinzu, dass diese Art der Assistenz gewissen Auflagen der Menschenrechte genügen und außerdem dem Kongress Bericht erstatten musste. Die vom Verteidigungsministerium direkt finanzierten Ausbildungen unterliegen hingegen praktisch keiner dieser Restriktionen mehr.
Neue Vorschläge
Die Studie zeigt auf, dass die Militärs und privaten Unternehmen der USA in Kolumbien eine wesentliche Rolle im Plan Patriota spielen, da die kolumbianischen Streitkräfte wenig Erfahrung in breit und langfristig angelegten Operationen haben. Den Truppen im Landesinneren werden geheimdienstliche Informationen vermittelt, es wird bei der Wartung von Gerät geholfen und Unterstützung bei der Planung und Logistik geleistet. Zum Beispiel wird den kolumbianischen Truppen bei dem Erhalt ihrer Versorgungs- und Treibstoffverbindungen geholfen.
“Seit Januar 2004 operieren 15 bis 20tausend kolumbianische Militärs im Süden Kolumbiens, Caquetá, Meta und Guaviare, die lange Zeit eine Bastion der FARC waren. Viele dieser Militärs sind in mobilen Einheiten eingesetzt, die kürzlich unter der Assistenz und der Ausbildung der USA geschaffen wurden”, sagt die Studie.
Das schwerwiegendste sei laut der Autoren des Berichts –Adam Isacson, Joy Olson und Lisa Haugaard–, dass die herausragende Rolle des Südkommandos in der Region wichtige politische Konsequenzen nach sich zöge. Denn „die sozialen Probleme werden als militärische Bedrohungen definiert und man läuft Gefahr, dass damit eine militärische Antwort gerechtfertigt wird“. Die Autoren versichern, dass es „besonders beunruhigend ist, den ‘radikalen Populismus’ als Sicherheitsbedrohung zu deklarieren.
So, wie es zur Zeit die Politiker planen, wird dieser Terminus scheinbar auf politische Anführer und soziale Bewegungen bezogen, die eine soziale und wirtschaftliche Politik verfolgen, die nicht unbedingt mit den Forderungen einiger nordamerikanischer Politiker übereinstimmt. Jedoch sind diese Bewegungen weit davon entfernt eine Bedrohung darzustellen, die eine militärische Antwort rechtfertigen würde”.
Deshalb versucht die Regierung der USA seit einiger Zeit militärische Pläne für den Kontinent zu entwickeln, die von mehreren südamerikanischen Ländern nicht akzeptiert wurden. Letzten September lehnten die Verteidigungsminister von sieben lateinamerikanischen Staaten die Vision der USA ab, dass den Streitkräften der Region eine wichtige Funktion im Kampf gegen den Terrorismus zustünde. Diese Absage war nicht ausreichend, denn laut Bericht fördern die USA gerade eine lateinamerikanische Seestreitkraft.
“Die Funktionäre des Verteidigungsministeriums der Bush-Administration haben einen Vorschlag für die Schaffung einer multinationalen Seestreitkraft der Amerikas erarbeitet, die ‘Amistad Duradera’ [dauerhafte Freundschaft] genannt wird und aus einer Schiffsflotte besteht, die von den USA angeführt wird“.
Diese ‘Fuerza Naval Latinoamericana’ [Lateinamerikanische Seestreitkraft] soll das Sicherheits- und Drogenverbotsvakuum füllen. Es entstand, als die nordamerikanischen Schiffe aus der Region abgezogen wurden, um nach dem 11. September zur Verteidigung der US-Küsten bereitzustehen.
Wappen der Uribe
“UND WIR WOLLEN ES NICHT; DAS WOLLEN WIR NIE.
WERDEN EINE YANKEE-KOLONIE”.
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