Spanien k�ndigt turbulente Zeiten an
Claudia Cinatti und Juan Chingo - 26.03.2004 15:13
Das brutale Attentat vom 11. M�rz in Madrid und die dramatischen Entwicklungen danach, welche zu einem vollkommen unerwarteten Sieg der PSOE (Partido Socialista Obrero Espa�ol) gef�hrt haben, werden wichtige Konsequenzen haben, in Spanien genauso wie auf internationaler Ebene. Die Niederlage der Volkspartei (PP) von Jos� Mar�a Aznar, ist ein herber Schlag f�r Bushs Strategie, der damit einen wichtigen Alliierten f�r seine kriegstreiberische Politik verloren hat und das zu einem Zeitpunkt, zu dem seine Pr�sidentschaft durch die Manipulationen und L�gen in Frage gestellt wird, mit denen er den Irakkrieg gerechtfertigt hat.
Die Ereignisse wie wir sie in Spanien gesehen haben, sind nur zu verstehen, wenn man sie im Rahmen der weltweit instabilen und explosiven Lage betrachtet, die von br�sken und brutalen Richtungswechseln sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft, genauso gekennzeichnet ist , wie von der Aktion der Massenbewegungen.
Die Attentate gegen die Twin Towers vom 11.09.2001, haben die Entscheidung der Bushregierung (die durch Wahlmanipulation an die Macht gekommen war und der es an Legitimation fehlte) eine offensive und unilaterale imperialistische Politik zu starten, beschleunigt. Diese versucht, auf die gro�e milit�rische St�rke der USA gest�tzt, die Herrschaft der USA �ber die Welt neu zu definieren. Der Krieg gegen Afghanistan und noch mehr der gegen Irak, f�hrte zu einer wachsenden Polarisierung auf internationalem Niveau, die sich in den Streitigkeiten zwischen den verschiedenen imperialistischen M�chten gezeigt hat. Au�erdem zeigte sie sich in dem in Erscheinung treten einer bisher ungekannten Massenbewegung, die von den mit den USA alliierten L�ndern ausging � Gro� Britannien, Spanien, Italien � wo Millionen gegen diesen imperialistischen Krieg auf die Stra�e gingen.
Die Wahlniederlage der PP in Spanien kann man nur erkl�ren, wenn man die Kombination dieser enormen internationalen Widerspr�che und der, die sich in Spanien selbst w�hrend der Regierungszeit des ultra-rechten Aznar entwickelt haben, im Gesamten betrachtet.
90% der Spanier hatten sich gegen die Teilnahme am Irakkrieg gestellt und Millionen gingen im ganzen Land auf die Stra�e, um gegen die Entscheidung der Regierung, sich bedingungslos auf die Seite der Amerikaner zu stellen, zu protestieren.
Das brutale Attentat in Madrid, das 200 Menschen das Leben gekostet hat, in ihrer �berwiegenden Mehrzahl Arbeiter und Studenten, gab den Ausschlag daf�r, dass sich diese Widerspr�che auf der Strasse und im Wahlergebnis ausdr�ckten.
Direkt nach dem Attentat kamen die L�gen der Aznar Regierung ans Licht, welche versuchte der baskischen Separatisten Organisation ETA die Schuld an dem Massaker zu geben, um zu verdecken, dass sie Schuld daran waren, dass das spanische Volk die Konsequenzen f�r ihre imperialistische Politik bezahlte. Die Haltung der Regierung, die versuchte, die Angst der Bev�lkerung zu nutzen um sich Vorteile bei den Wahlen zu verschaffen, zeigte einmal mehr die Kontrolle der Regierung �ber die Medien und die sklavische Dienstbarkeit dieser, die nicht z�gern, die Rechtfertigungen der Regierungen zu ver�ffentlichen, welche diese dazu nutzen solche Massaker wie den Irakkrieg anzurichten. Sie zeigte au�erdem die Unterw�rfigkeit der PSOE und selbst IU (Vereinigte Linke) gegen�ber der PP, die sich sofort in die "nationale Einheit" einreihten, welche Aznar zu schaffen suchte. Aber vor allem hat sie dazu gef�hrt, dass Tausende auf den Stra�en versammelten, dem Versammlungsverbot trotzten und sich dagegen wehrten, dass die Regierung die Toten und Verwundeten f�r den Wahlkampf nutzen wollte. Sie schrieen ihre Emp�rung dar�ber ganz Spanien und der ganzen Welt zu, skandierten Slogans gegen die Besetzung des Irak, die den R�ckzug der spanischen Truppen forderten. Schlie�lich am Sonntag den 14. M�rz gaben sie den Wahlsieg an die PSOE.
Die tiefen Widerspr�che, die zur Niederlage Aznars gef�hrt haben
Obwohl es offensichtlich war, dass die PP langsam auf dem Niedergang war und viel dar�ber diskutiert wurde, dass sie gewinnen w�rde ohne sich nochmals die absolute Mehrheit sichern zu k�nnen die sie bis dato hatte, gab es vor dem 11. M�rz keinerlei Anzeichen, die daf�r sprachen, dass ihr Kandidat Rajoy verlieren w�rde. Denn tats�chlich ist es eher so, dass die PP verloren hat, als dass die PSOE gewonnen h�tte.
Die Partei von Rodr�guez Zapatero und Felipe Gonz�lez, eine Partei der Kapitalismus Bef�rworter, die aus lauter absolut korrupten Politikern besteht, obwohl sie sich "obrero" (Arbeiter) und "socialista" (sozialistisch) nennt, h�tte auf gar keinen Fall die PP ultimativ besiegen k�nne, wenn sich nicht etwas so ausschlaggebendes wie das Attentat von Madrid ereignet h�tte, mit allen seine Konsequenzen die es nach sich zog.
Die siegessichere Perspektive der PP gr�ndete sich vor allem auf eine nach rechts verschobene soziale Basis, die von ihrer neoliberalen Politik profitierte. W�hrend seiner Regierungszeit "f�hrte" Aznar Spanien aus der wirtschaftlichen Krise, die dazu gef�hrt hatte, dass Spanien die h�chsten Arbeitslosenzahlen in ganz Europa hatte, indem er die Errungenschaften der Arbeiterklassen abschaffte, die Arbeitsbedingungen "flexibilisierte" und die EU Subventionen geschickt nutzte. Auf diese bekannte Art und Weise schaffte er 4,5 Millionen ultra prek�re Arbeitspl�tze und profitierte von der billigen Arbeitskraft der Einwanderer. Die PP sch�rfte die Krallen ihrer imperialistischen Unternehmen die sich quasi aus dem nichts in gro�e multinationale Konzerne verwandelten, wie z.B. Repsol oder Telef�nica in Lateinamerika. Dieser Prozess hatte bereits unter der "sozialistischen" Regierung Felipe Gonz�lez eingesetzt. Diese Situation hat zu einer wachsenden sozialen Polarisierung gef�hrt: auf der einen Seite entstand eine neue zutiefst fremden- und arbeiterfeindliche Mittelklasse und auf der anderen Seite gab es Massen von spanischen und zugewanderten Arbeitern die schlecht bezahlt und "flexibilisiert" waren.
Die Regierung der PP stellte das letzte Kapitel eines Prozesses der "kapitalistischen Modernisierung" dar, den Spanien seit dem Ende der Franko Diktatur Ende der 70er Jahre durchlaufen hat, und der es m�glich machte, dass Spanien sich heute zu den 10 wichtigsten Wirtschaftsm�chten der Erde z�hlen kann. Die imperialistische Demokratie Spanien ist aus dem "Pacto de la Moncloa" entstanden, der sich auf die reaktion�re �bereinkunft der Parteien des Regimes gr�ndete, der sich auch die spanische KP anschloss. Daraus entstand auch die Verfassung von 1978 die die Kontinuit�t der Monarchie gewahrt hat und als h�chsten Wert die nationale Einheit hochh�lt, die auf der Unterdr�ckung der Unabh�ngigkeitsbestrebungen des Baskenlandes und Kataloniens basierte. Allerdings hat dieser "Modernisierungsprozess" zu Widerspr�chen und Rissen gef�hrt, die in den letzten Jahren durch die von der PP �einer aus dem Inneren des Frankismus entstandenen Partei - verfolgte Politik der erneuten Affirmation des "espa�olismo" und ihre "Antiterrorkampagne" gegen die ETA verst�rkt worden sind. Die baskischen und katalanischen Bourgeoisien die ihre Unterwerfung unter den spanischen Staat im Gegenzug f�r einige profitable Gesch�fte akzeptiert hatten, fingen jetzt erneut an, �ber die Bedingungen ihrer Teilnahme am spanischen Staat zu verhandeln, und verlangten zum Beispiel das Recht auf eigene Faust ihre Einbindung in die EU zu verhandeln.
Vom sozialen Standpunkt aus betrachtet, wird der unterdr�ckerische Charakter des Spanischen Regimes samt seiner monarchistischen und katholischen Rhetorik schon seit geraumer Zeit von der Mehrheit der Jugendlichen abgelehnt, was sich auch massiv in den Studentenstreiks und in der Antikriegsbewegung ausgedr�ckt hat. Obwohl die Arbeiterbewegung schwere Niederlagen erleiden musste und die Gewerkschaftsb�rokratie flei�ig bei der "neoliberalen" Modernisierung mitgearbeitet hat, entwickelten sich im letzten Jahr einige heftige Arbeitsk�mpfe und Zusammenst��e mit der Polizei, die ein Spanien der Arbeiter und der Massen zeigen, was immer noch nicht vollst�ndig die politische B�hne betreten hat.
Zu diesen inneren Widerspr�chen kam Aznars aggressive Au�enpolitik. Mit dem Ziel seine Verhandlungsbasis als kleinerer Verb�ndeter der USA in Lateinamerika zu verbessern, lie� er sich auf die Widerspr�che ein die Bushs Politik in der ganzen Welt ausl�ste indem er sich am Irakkrieg und der Besetzung des Iraks gegen den Willen der �berwiegenden Mehrheit der Bev�lkerung beteiligte. Das Attentat vom 11. M�rz wirkte quasi als Katalysator, der einen radikalen Wechsel im Bewusstsein der Massen ausl�ste, was sich in einer erh�hten Wahlbeteiligung ausdr�ckte und im Triumph Rodr�guez Zapateros kanalisiert wurde.
Rodr�guez Zapatero wird versuchen, innen- und au�enpolitisch, die krassesten Gegens�tze abzuschw�chen. W�hrend er zwar die Verpflichtung zum "Kampf gegen den Terrorismus" und den zentralistischen und unterdr�ckerischen Charakter des spanischen Staates im Gro�en und Ganzen aufrechterhalten wird, wird er wahrscheinlich gr��ere Dialogbereitschaft gegen�ber den verschiedenen Nationalit�ten in Spanien zeigen und, falls die Umst�nde dies erforderlich machen, wohl auch kleineren Verfassungs�nderungen zustimmen um die Situation besser unter Kontrolle zu halten und den Aufl�sungstendenzen des spanischen Staates entgegen zu wirken. Diese Aufgabe wird jedoch alles andere als einfach zu bew�ltigen sein, nachdem die Nationalisten in letzter Zeit deutlich st�rker geworden sind, wie man zum Beispiel an dem Wahlerfolg von Esquerra Republicana aus Katalonien sehen kann, Welche die neoliberalen und vers�hnlicheren Nationalisten von Convergencia i Uni� verdr�ngt hat. Auch die soziale Front wird nicht leicht zu kontrollieren sein, da viele der Sektoren die am meisten unter der Politik der PP gelitten haben, den Wahlsieg der PSOE zur St�rkung ihrer Forderungen nutzen k�nnen. Etwas zuviel f�r eine schwache Regierung, die verk�ndet hat. in der Minderheit regieren zu wollen.
Die internationalen Konsequenzen des 11. M�rz
Die internationale Presse hat das Wahlergebnis in Spanien zu Recht als ein Erdbeben auf internationaler Ebene bezeichnet. Es vertieft die Isolierung Bushs und seiner Konsorten, Blair und Berlusconi w�hrend es gleichzeitig den von Deutschland und Frankreich gef�hrten europ�ischen imperialistischen Block st�rkt. Dies er�ffnet die M�glichkeit einer wichtigeren Rolle der UNO und der Nationen die gegen den unilateralen Krieg Bushs waren im Nachkriegs-Irak. Diese k�nnten die Krise zu ihrem Vorteil ausnutzen.
Das Versprechen Zapateros die spanischen Truppen aus dem Irak bis zum 30. Juni abzuziehen "falls es keine gemeinsame UNO Resolution gebe", verursacht eine gewisse Unsicherheit �ber die imperialistische Besetzung des Irak, die unter dem Widerstand vor Ort zu leiden hat.
Die weniger wichtigen Partner der imperialistischen Milit�rkoalition, Polen Japan, Italien und Australien, sehen sich einem doppeltem Druck ausgesetzt, dem seitens ihrer eigenen Bev�lkerung, die Angst davor hat, Ziel der n�chsten Anschl�ge zu sein und dem der USA, die vermeiden m�ssen, dass ein m�glicher R�ckzug der spanischen Truppen sich in eine Gef�hrdung des imperialistischen Abenteuers im Irak verwandelt. Diese Situation erh�ht die Kosten der Besetzung des Irak f�r Gro�britannien und die Regierung Blair, die eine strategische Allianz mit den Vereinigten Staaten eingegangen ist.
Bush und die ber�hmtesten Neokonservativen versuchen bereits dem zuvorzukommen, indem sie den R�ckzug der spanischen Truppen aus dem Irak als Nachgeben gegen�ber der "Erpressung der Terroristen" bezeichnen. Die amerikanische Regierung erh�ht ihren Einsatz, indem sie versucht sich sowohl dem amerikanischen Wahlvolk als auch der ganzen Welt gegen�ber, als die einzige M�glichkeit darzustellen, sich dieser Bedrohung f�r die Sicherheit entgegenzustellen. In diesem Rahmen ist es nicht unm�glich, dass es in nicht allzu ferner Zukunft, zu einer Strafoperation gegen den Norden Pakistans kommen wird, wo sich anscheinend die Kr�fte der Al Qaida und sogar Bin Laden selber nach dem Afghanistankrieg zusammengeschart haben.
Durch die bevorstehenden Wahlen in den USA ,die die M�glichkeit einer Niederlage Bushs er�ffnen, kommt es in den n�chsten Monaten zu einer instabilen und angespannten internationalen Lage in der neue Attentate wahrscheinlich und radikale Umbr�che an der Tagesordnung sein werden.
 E-Mail: kontakt@ft-europa.org  Website: http://www.ft-europa.org
|
