Warum gegen den Irak-Krieg!
Oliver Thesing - 17.09.2002 11:36
Was die Politik und die Medien verschweigen
Ist der Krieg gegen den Irak noch auf zuhalten?
Diese Frage ist wohl nur mit einem klaren Nein zu beantworten. George Bush und seine Hardliner haben eine Lawine ins Rollen gebracht die sie kaum noch stoppen können oder wollen. Außerdem wird der Irak unklugerweise keine Inspekteure ins Land lassen. Insofern verständlich das unter früheren Inspektoren auch Spione waren und deshalb des Landes verwiesen wurden und bei einem bevorstehenden Krieg sind Spione nun wirklich nicht erwünscht. Aber Die Regierung der USA hat ohnehin längst erklärt sooderso die Irakische Regierung zu stürzen, sprich einen Krieg von gewaltigem Außmaß zu eröffnen. Dabei diskutieren die Bush-Krieger sogar den Einsatz von "Mini-Nukes" und anderen Atombomben mit "minimaler kollateraler Wirkung". Im geheimen Pentagon-Bericht zur Überprüfung der Nuklearstrategie, den die US-Regierung im Januar 2002 dem Kongress übergeben hatte, waren der Irak, Iran, Syrien, Libyen, Russland, China und Nordkorea als mögliche Ziele amerikanischer Atomwaffen genannt worden (vgl. DER SPIEGEL, 18.3.02).
"Es handelt sich um weise militärische Planungen", so US-Außenminister Colin Powell über die öffentlich gewordenen "Planspiele" der USA, im "Krieg gegen den Terror" auch Atomwaffen einzusetzen (vgl. DIE ZEIT, 14.3.02).
Für die US-Kriegsindustrie und ihre militaristische Regierung, die heute über 40% der weltweiten Waffenarsenale verfügt und die ihren Rüstungshaushalt 2002 auf 379 Milliarden und im folgenden Jahr auf 450 Milliarden US-Dollar erhöhen will, sind das "weise militärische Planungen", ein Schritt Richtung US-Welthegemonie. Doch mit welcher Begründung? Der Irak wurde zum Midglied der „ Achse des Bösen“ erklärt. Den Ländern also in denen vereinzelnt aus „ ungeklärten Gründen“ terroristische Aktivitäten betreiben. Außerdem besitzt der Irak möglicherweise B und C Waffen.
Fakt ist jedoch eins:
"Es gibt bis heute keine ernst zu nehmenden Beweise über eine Förderung des muslimischen Terrorismus durch Irak. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, der israelische und selbst der amerikanische Geheimdienst haben eingeräumt, dass es keine konkreten Informationen gebe, die Saddam Hussein mit den Terroranschlägen vom 11.9. in Verbindung bringen. Und auch Nato-Generalsekretär George Robertson erklärte lakonisch: 'Die Amerikaner haben erklärt, dass sie zurzeit keine Informationen haben, nach denen eine Verbindung zwischen Al Qaeda und Irak besteht'", schrieb der CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer (FR, 28.2.02).
Am 6.2.2002 begann in der "New York Times" ein Leitartikel mit den Worten: "Die CIA hat keinerlei Beweise dafür, dass Irak seit nunmehr fast einem Jahrzehnt irgendwelche terroristischen Operationen gegen die Vereinigten Staaten unternommen hat". Die CIA, so hieß es weiter, sei zu der Überzeugung gelangt, "dass Präsident Saddam Hussein keine chemischen oder biologischen Waffen weder an die Al-Quaida noch an sonstige terroristische Gruppen gegeben hat". Staatssekretär Ludger Volmer (B90/Grüne) warnte die USA vor einem Militärschlag mit den Worten: "Es gibt keine Anzeichen und keine Beweise dafür, dass der Irak in den Terrorismus, über den wir seit einigen Monaten reden, involviert ist" (dpa, 4.2.02). Zudem ist es mehr als unwahrscheinlich das der Irak sich Heute noch trauen würde ein anderes Land von sich aus anzugreifen.
Natürlich gibt es einen klaren Hass auf die USA im Irak. Bei den bestehenden Sanktionen gegen den Irak, der nicht einmal Medikamente bekommt weil diese ja zur Herstellung von chemischen und biologischen Waffen dienen könnten, ist es Saddam Hussein natürlich ein Leichtes Amerika bei der Befölkerung zu verteufeln. Die Sanktionen sind ja durchaus sinnlos wie verheerend, den nach Angaben von hunanitären Organisatoren sind in den letzten Jahren alein über 500.000 Kinder an verschmutztem Wasser, fehlenden Medikamenten und Unterernährung getorben. Die reiche Oberschicht um Saddam Hussein herum nimmt davon keinen Schaden und lebt weiter im Luxus und erzählt der Bevölkerung ihr Elend sei Schuld der Amerikaner. Vielleicht sollte man einfach mal westliche Propaganda ins Land schleusen.
Aber könnte ein Krieg gegen den Irak nicht noch andere Ursachen haben? Es ist vielleicht interessant zu wissen das aufgrund neuer Berichte und geologischer Daten es inzwischen als erwiesen gilt das der Irak mehr als drei mal soviel Ölreserven besitzt als bisher angenommen, 330 Mrd. Barrel. Eine beeindruckende Entdeckung, den zum Vergleich: Saudi-Arabien beherbergt nur 260 Mrd. Barrel. Aufgrund dieser Schätzungen stellt das irakische Potenzial einen Faktor dar, den die US-Außenpolitik nicht vernachlässigen möchte. Und die CIA hat schon früher mit Hilfe der Mafia unliebsame Konkurrenten der US-Ölindustrie aus dem Weg geräumt. Immerhin gibt trotz der UN-Sanktionen Länder die Geschäfte mit dem Irak machen, wovon die Öfentlichkeit natürlich nur sehr wenig weiß.
Im Rahmen des Öl-für-Lebensmittel-Programms wurde in Nordirak die Pipeline von Kirkuk über Mosuo nach Ceyhan in der Türkei wieder eröffnet. Die türkische Erdölgesellschaft TPAO hat bereits Planungen im Gange, Ölfelder im Nordirak zu erschließen (Die Zeit, 14.2.02).
Vor allem russische, französische und chinesische Ölkonzerne haben schon länger milliardenschwere Verträge über die Ausbeutung irakischer Öl- und Gasfelder unterzeichnet. Insgesamt mehr als 60 ausländische Ölunternehmen aus rund 30 Ländern der Erde zeigen ein großes wirtschaftliches Interesse an einer Aufhebung des Embargos. Die irakische Regierung möchte den Gewinn aus 25 neu zu erschließenden Ölfeldern mit Unternehmen aus jenen Staaten teilen, die öffentlich für die Aufhebung von Sanktionen eintreten. Auf der Länderliste der Vertragspartner mit Irak fehlen bisher: die USA und Großbritannien (vgl. "Milliardenaufträge aus Bagdad", FAZ, 13.1.98).
Wie die FAZ am 17.1.02 berichtete, "ist Russland jetzt der größte Handelspartner des Irak und kontrolliert über seine Energieunternehmen schon rund ein Drittel des lukrativen Ölexportmarktes dieses arabischen Landes. Wie die Zeitung 'Washington Post' am Mittwoch unter Berufung auf vertrauliche Zahlen der Vereinten Nationen (UN) berichtete, soll Moskau allein in den vergangenen sechs Monaten Verträge mit Bagdad im Wert von 1,4 Milliarden Dollar geschlossen haben und damit sowohl Frankreich als auch Ägypten übertroffen haben".
Solange das Embargo besteht, muss Bagdad wegen der Folgeschäden des Kuwait-Überfalls 1990 erhebliche Reparationszahlungen leisten. "Irak blutet in Milliardenhöhe. Fast 50 Milliarden Dollar hat die UNO bisher von Iraks Öleinnahmen abgezweigt und als Entschädigung für die irakische Besetzung Kuwaits ausbezahlt", schrieb Andreas Zumach (taz, 17.12.01).
Die Forderungen an Irak belaufen sich auf insgesamt 300 Milliarden US-Dollar.
Die US-Politik bezüglich Iraks ist auch verbunden mit der des Nachbarlandes Iran. Eine Annäherung beider Staaten soll aus US-Sicht unter allen Umständen vermieden werden. Bei einer Auswechslung des Regimes in Bagdad hin zu einer US-freundlicher gesonnenen Regierung könnte die US-Administration ihre Öl-Politik gegenüber Iran mit dem dann neu geschaffenen Stützpunkt Irak einfacher durchsetzen. Während in Irak der Ölreichtum selbst das Interesse Washingtons weckt, liegt im Nachbarland Iran das US-Augenmerk stärker auf der Pipelinefrage und den verlockenden Durchleitungsmöglichkeiten, die das Land bietet.
In diesem Zusammenhang ist es interessantn zu wissen das sage und schreibe 80% der Kosten des Wahlkampfes für President George W. Bush von der Ölindustrie finanziert wurde. Bush selbst kommt aus der Ölindustrie und ebenso sein Vater, der ebenfalls US-Presindent war, und mit dem er nach eigener Aussage oft politische Entscheidungen abspricht. George Bush selbst bezeichnete seinen Vater in einem Interview als seine Schattenregierung. Nach seiner Amtseinnahme hat er erstmal Vorstandsmitglieder und Geschäftsmänner aus führenden Positionen der Öl-und Rüstungsindustrie mit politischen Aufgaben und Ministerämtern betraut wie zB. Chef des Heeres, der der Luftwaffe und der der Marine. US-Rüstungsunternehmen unterhalten sogar einen eigennen Fehrnsehsender der Werbung und fiktive Kriegsberichte zeigt um den Patriotismus und die Aufrüstung zu fördern. "Die laufenden Militärkosten der amerikanischen Regierung im arabischen Raum liegen bei 100 Dollar pro von dort geliefertem Barrel (Anm.: 159 Liter, C.R.) Öl. Die Rohstoffsicherung kostet also das Mehrfache seines wirtschaftlichen Wertes", rechnet Eurosolar in einer FR-Anzeige vom 9.3.2002 vor.
Die Regierung Bush versucht mit der größten Erhöhung des Militärhaushaltes in den letzten 20 Jahren - und zwar um 48 Mrd. auf 379 Mrd. US-Dollar - massiv der Rezession im Lande zu begegnen.
"Für 40 Mrd. US-Dollar könnten laut UNDP alle Menschen mit Wasser und Kläranlagen versorgt, eine Gesundheitsbetreuung für Schwangerschaften und Geburten organisiert, die Grundversorgung in Nahrung und Gesundheit gewährleistet und die Grundausbildung der Kinder gesichert werden", heißt es in einem Aufruf der IPPNW, abgedruckt in der FR, 9.2.02.
Den USA geht es jedoch einzig und allein um Macht. Ein Land der falschen Freiheit das nicht mit Geld umgehen kann und nur das Gesetz der Waffen und des Stärkeren kennt hat kein Interesse daran den Menschen im Irak ein besseres und friedlicheres Leben zu ermöglichen. Wie auch, mit Bomben, Raketen und ohne eine Vorstellung, geschweige den einen Plan wie es nach dem Krieg weiter gehen soll.
Unter dem willkommenen Vorwand der Terrorbekämpfung wollen Bush und andere
Schlechter sich die Macht holen die ihnen Saddam Hussein, dem sie selbst zur Macht verholfen haben verwehrt hat. Und ein Krieg gegen den militärisch starken,europanahen und keineswegs nur aus Wüste bestehenden Irak wird nicht so schnell verlaufen wie gegen die Ruinen von Afganistan.
Ein Trost bleibt die Protesthaltung im eigenen Land und in Europa, wenngleich nach all den Kriegen das Volk immer noch nicht entscheiden kann ob es einen Krieg möchte oder nicht. Auch wenn die Mehrheit der Bürger dagegen sind, hat die Regierung trotzdem das Recht dazu.
Aber außer Tony Blair sind die meißten zum Glück gegen einen Krieg.
 E-Mail: Oliveth_home@hotmail.com
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