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Von Wim Kok bis LPF
Wolfgang Weber - 15.08.2002 10:26
In Den Haag ist die neue Koalitionsregierung aus Christdemokraten (CDA), Liste Pim Fortuyn (LPF) und rechten Liberalen
(VVD) vereidigt worden. F�r arme Leuten und Migranten ist Schlechtes zu erwarten.
 http://www.wsws.org/de/2002/aug2002/nie1-a14.shtml
Das Ende der Konsenspolitik in den Niederlanden
Teil I: Die Bilanz der sozialdemokratischen Regierung Wim Kok
Von Wolfgang Weber
14. August 2002
Ende Juli, zwei Monate nach den Parlamentswahlen, ist in der
niederl�ndischen Hauptstadt Den Haag die neue Koalitionsregierung aus
Christdemokraten (CDA), Liste Pim Fortuyn (LPF) und rechten Liberalen
(VVD) vereidigt worden.
Die neue Rechtsregierung und ihr Programm
F�nf Ministerien, darunter die zwei klassischen des �u�eren und der
Justiz, erhielt die st�rkste Parlamentsfraktion CDA, die mit Jan
Peter Balkenende dar�ber hinaus den Premierminister stellt. Auch
unter den vier Ministerien der VVD befinden sich drei klassische: das
Innenministerium, Finanzen und Verteidigung. Die Liste Pim Fortuyn,
die nach dem kurz vor dem Wahltag ermordeten Rechtspopulisten benannt
ist und mit 26 Abgeordneten auf Anhieb zur zweitst�rksten Fraktion
geworden war, konnte f�r sich nur das dem Justizministerium
zugeordnete neue Ministerium f�r Immigration und Integration und drei
weitere, darunter das f�r Wirtschaft durchsetzen.
Premierminister Balkenende nahm im Parlament zu dem von den
Koalitionsparteien vereinbarten Regierungsprogramm Stellung und
erkl�rte, dass die n�chsten Jahre f�r die meisten Niederl�nder sehr,
sehr hart werden w�rden.
Durch scharfe Einschnitte bei den Leistungen der
Krankenversicherungen, der Berufsunf�higkeitsversicherungen und bei
den Besch�ftigten im �ffentlichen Dienst sollen allein 11 Milliarden
Euro im Haushalt eingespart werden. Innerhalb von drei Jahren sollen
40% der von �rztlicher Seite f�r berufsunf�hig erkl�rten Arbeitnehmer
wieder irgendeine minderwertigere Arbeit aufnehmen - oder ihre
Rentenanspr�che verlieren. Gespart wird auch bei den Arbeitslosen,
deren Zahl seit einigen Monaten massiv ansteigt.
Kurz nach ihrem Amtsantritt k�ndigte die Regierung an, dass
zus�tzliche Sparma�nahmen im Sozialetat unvermeidlich seien. Zur
Begr�ndung f�hrte sie an, dass die Steuereinnahmen infolge des
Konjunktureinbruchs stark zur�ckgingen, die amtlichen Statistiker f�r
n�chstes Jahr ein weiteres Anwachsen der Arbeitslosigkeit
voraussagten und das Haushaltsdefizit trotz der beschlossenen
K�rzungen auf 3,5 Milliarden Euro - das sind acht statt der geplanten
zwei Prozent vom Bruttosozialprodukt - steigen werde.
Flankiert wird der drastische Abbau von Sozialleistungen durch einen
ebenso energischen Aufbau eines starken, allgegenw�rtigen
Staatsapparats mit sch�rferen Strafgesetzen und gr��erer
Polizeipr�senz als jemals zuvor.
Galten die Niederlande bisher im europ�ischen Vergleich als Land mit
relativ fremdenfreundlicher Politik, werden sie nun zum Land mit den
sch�rfsten Abschottungs- und Vertreibungsma�nahmen gegen�ber
Immigranten. Neue Asylbewerber werden nur noch aufgenommen, wenn sie
zahlungskr�ftig sind und 6.600 Euro f�r einen Sprach- und
Integrationskurs bezahlen k�nnen. Die Zuzugsm�glichkeiten f�r
Familienangeh�rige werden st�rker als irgendwo sonst eingeschr�nkt.
Alle Immigranten, die sich illegal im Lande aufhalten und meist auf
Blumen- oder Gem�seplantagen arbeiten, sollen ohne Ausnahme au�er
Landes geschafft werden. Eine europ�ische Besonderheit stellt der
Aufbau einer milit�rischen Sondertruppe dar, die die Aufgabe hat,
Immigranten zu jagen, zu fangen und zu deportieren.
Auch die Ausweispflicht wird in diesem Zusammenhang wieder
eingef�hrt. Jedermann ist verpflichtet, stets einen Ausweis oder Pass
bei sich zu tragen. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, qualifiziert
sich f�r die sofortige Deportation. In den Niederlanden war erstmals
unter der Nazi-Besatzung eine solche Ausweispflicht eingef�hrt
worden. Damals diente sie den Beh�rden dazu, j�dische Mitb�rger
schnell und ohne gro�en Aufwand zu identifizieren und dann an die
deutsche Gestapo auszuliefern.
Die neue Regierung und ihr Programm bedeuten einen fundamentalen
Bruch mit der "Konsenspolitik", mit den vertrauten Methoden und
Mechanismen der b�rgerlichen Herrschaft in den Niederlanden, deren
Tradition Jahrhunderte zur�ckreicht. Ziel dieser Politik war es, oft
durch langwierige Verhandlungen und Man�ver die sozialen
Interessenkonflikte zu d�mpfen und offene Klassenkonfrontationen zu
vermeiden. Mit dem neuen Regierungsprogramm steuert die herrschende
Elite nun auf solche Konfrontationen zu.
Die Fr�chte sozialdemokratischer Politik
In der �ffentlichen Debatte wird diese Ver�nderung allerdings nicht
deutlich. Nimmt man sie zum Ma�stab, dann ist alles beim Alten
geblieben. Die Oppositionsparteien, insbesondere die
sozialdemokratische Partei von der Arbeit (PvdA) des bisherigen
Premierministers Wim Kok und ihr Koalitionspartner Groenlinks (Gr�ne
Linke), �u�ern keine grunds�tzliche Opposition gegen die neue
Regierung und ihre Politik. Das ist selbst ein Ausdruck der F�ulnis
der b�rgerlichen Herrschaft, der im Parlament vertretenen Parteien
und der Medien.
Dass die Oppositionsparteien weitgehend stillhalten, ist nicht weiter
verwunderlich, denn schlie�lich standen sie w�hrend der letzten acht
(im Falle der PvdA sogar zw�lf) Jahre in der Regierungsverantwortung
und haben gemeinsam mit der Gewerkschaftsb�rokratie diesen
politischen Rechtsruck herbeigef�hrt. Diese Tatsache ist der
Schl�ssel zum Verst�ndnis der gegenw�rtigen Lage in den Niederlanden.
Gleichzeitig ist sie symptomatisch f�r die politische Entwicklung in
fast allen europ�ischen L�ndern.
Bereits im Jahre 1982 hatte Wim Kok, damals noch Vorsitzender des
Gewerkschaftsdachverbandes, mit der CDA-gef�hrten Regierung unter
Premierminister Ruud Lubbers den "Vertrag von Wassenaar"
ausgehandelt. Er bedeutete eine grunds�tzliche Wende in der Sozial-
und Lohnpolitik. Von nun an waren nicht mehr soziale Verbesserungen
Gegenstand der "Konsenspolitik", sondern der Sozialabbau f�r
Arbeiter, Arbeitslose, Kranke und Rentner, der zwischen
Regierungsparteien, Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmer- und anderen
Interessenverb�nden sorgf�ltig ausgehandelt und detailliert
festgelegt wurde.
Zun�chst wurden die Lohnerh�hungen begrenzt, sp�ter die L�hne gesenkt
sowie Teilzeit- und Niedriglohnarbeit forciert. Anfang 1990 trat die
PvdA in die von Ruud Lubbers (CDA) gef�hrte Regierung ein, Wim Kok
wurde Finanzminister, die Gewerkschaften wurden noch st�rker mit
eingebunden. Vier Jahre sp�ter �bernahm Wim Kok selbst das Amt des
Premierministers. Seither regierte er bis zum jetzigen
Regierungswechsel gest�tzt auf eine Koalition aus PvdA, rechter VVD
und D66. Letztere war 1966 als liberale Abspaltung von der VVD
entstanden.
Als "niederl�ndische Antwort" auf die Globalisierung der Produktion
trieb Wim Kok die 1982 von ihm eingeleitete Politik systematisch
voran. Das "Niederl�ndische Modell" wurde schlie�lich zum Inbegriff
f�r einen ebenso rigorosen wie wohldosierten, immer im Konsens mit
Gewerkschaften und Betriebsr�ten betriebenen Sozialabbau und zum
Vorbild f�r viele europ�ische Regierungen.
In den Niederlanden selbst wurde es "Polder-Modell" genannt. Damit
sollte suggeriert werden, dass es keine andere Alternative gebe. So
wie die Bev�lkerung, die auf dem Polder, dem neu gewonnenen Land
hinter den Deichen lebt, im Kampf gegen die Naturgewalten
zusammenhalten und alle Streitigkeiten begraben muss, m�sse auch im
Kampf um den Standort "Niederlande" auf dem globalen Markt jeder
Widerstand gegen die Regierungspolitik eingestellt werden.
Im Rahmen des "Polder-Modells" wurden die Sozial- und
Arbeitslosenhilfe abgesenkt und der Anteil der befristeten und
Teilzeitarbeit stark erh�ht. Am Ende von Kok's Regierungszeit waren
mehr als 38 Prozent aller Besch�ftigungsverh�ltnisse
Teilzeitverh�ltnisse. In Deutschland sind es noch nicht einmal 10
Prozent.
Auch Tele- oder Heimarbeit wurde systematisch eingef�hrt. IT-Experten
oder andere hochqualifizierte Fachkr�fte werden oft nicht fest oder
voll angestellt. Sie erhalten kein monatliches Gehalt nach
Tarifvertrag, sondern werden nach abgelieferten Produkten bezahlt.
Die Kosten f�r den Arbeitgeber sind so wesentlich geringer. So
brauchen die Telearbeiter oft kein besonderes B�ro, weil sie ihre
Wohnung auch als Arbeitsplatz nutzen und mit dem Arbeitgeber oder
Kunden per Telefon oder Internet im Kontakt stehen. Zuschl�ge f�r
Nacht- oder Wochenendarbeit, Krankengeld u.�. entfallen bei einer
pauschalen Bezahlung nach Produkten; denn die jeweiligen Fachkr�fte,
seien sie nun angestellt oder selbst�ndig, m�ssen dies
alles "freiwillig" leisten, wenn sie rechtzeitig abliefern und
bezahlt sein wollen. Arbeiten sie als Selbst�ndige, entfallen f�r den
Arbeitgeber auch die Sozialversicherungsbeitr�ge.
Ein weiterer wichtiger Bestandteil des "Polder-Modells" bestand
darin, entlassene Arbeitnehmer bzw. Arbeitslose in das Wagnis des
selbst�ndigen Unternehmertums zu dr�ngen, um so die
Arbeitslosenstatistik zu sch�nen und den Staatshaushalt und die
Kassen der Konzerne zu entlasten. Vor allem im Dienstleistungsbereich
entstand ein Heer von kleinen, immer am Rande der Existenz entlang
schlingernden Selbst�ndigen. Die "Ich-AG", die in Deutschland
gegenw�rtig von der Hartz-Kommission propagiert wird, hat hier ihr
Vorbild.
Auf diese und �hnliche Weise entstand eine breite Schicht
von "working poor", von Familien, die sich immer gerade �ber Wasser
halten k�nnen. Die offizielle Zahl der Arbeitslosen und die Ausgaben
f�r Arbeitslosengeld und Sozialhilfe wurden dagegen auf ein Minimum
reduziert.
Das Ende des "niederl�ndischen Modells"
Der von Krediten und wilden Spekulationen gespeiste B�rsenboom der
90er Jahre verschaffte der Regierung Wim Kok f�r ein paar Jahre den
Schein des Erfolgs. Das damit verbundene Wachstum des Welthandels
vermochte, ungeachtet seiner fragilen Grundlage, die sozialen Folgen
des "Polder-Modells" f�r eine Weile zu kaschieren und zu verschieben.
Es sorgte daf�r, dass es in der extrem exportabh�ngigen
niederl�ndischen Wirtschaft gen�gend Jobs gab, wenn auch zu sehr
niedrigen L�hnen.
Einige Politologen und Kommentatoren �u�erten sogar die Ansicht,
unter der Regierung Wim Kok sei die Verwirklichung des Traums von
einer offenen, liberalen und demokratischen Gesellschaft ein St�ck
n�her ger�ckt. Zur Begr�ndung verwiesen sie auf die Aufrechterhaltung
der Konsens-Politik "trotz sozialer H�rten" und auf liberalere
Gesetze f�r Homosexuelle, Prostituierte, Drogenabh�ngige oder Kranke,
die den Zeitpunkt und die Art und Weise ihres Todes selbst bestimmen
wollen.
Aber so begr��enswert die Abschaffung diskriminierender Zivil- und
Strafgesetze f�r diese Gruppen von Menschen auch sein mag, wahre
Demokratie und Freiheit sind nur m�glich, wenn die soziale
Ungleichheit in der Gesellschaft �berwunden wird. In dieser Hinsicht
aber bewegten sich die Niederlande unter Wim Kok und der
Sozialdemokratie in die entgegengesetzte Richtung. An der Spitze
wurde eine Schicht von Reichen immer reicher - die Zahl der
Million�re war 1999 auf �ber 200.000 gestiegen -, w�hrend die
arbeitende Bev�lkerung immer mehr verarmte.
Sofern es dar�ber Illusionen gab, zerstoben sie rasch und pl�tzlich.
Als letztes Jahr die Weltkonjunktur einbrach, zeigten sich innerhalb
k�rzester Zeit die bitteren Folgen des "Polder-Modells" f�r die
Arbeiterklasse.
Viele Unternehmen erwiesen sich trotz niedrigster L�hne als nicht
produktiv genug, um im globalen Wettbewerb bestehen zu k�nnen. Die
Niedrigl�hne waren sogar mit verantwortlich f�r ein langsames
Produktivit�tswachstum. Wie Fach�konomen seit langem wissen,
verhindern niedrige L�hne unter den Bedingungen des
Wirtschaftswachstums eine systematische technologische Erneuerung und
damit eine Erh�hung der Produktivit�t. Nun forderten Vertreter von
Banken und Konzernen ein Ende des "wohldosierten Sozialabbaus" und
eine h�rtere Gangart. Der wirtschaftliche und soziale Umschwung
vollzog sich innerhalb weniger Wochen.
Tausende von "working poor" wurden in den letzten Monaten der
Regierung Wim Kok auf die Stra�e gesetzt, ohne dass es ein
staatliches Netz sozialer Leistungen gibt, um sie vor dem weiteren
Absturz in die Armut zu bewahren. Innerhalb weniger Monate stieg die
Zahl der Arbeitslosen rasch an, auf ein Niveau wie es in Deutschland
herrscht - aber mit viel niedrigeren Leistungen und Hilfen f�r
Arbeitslose. Deshalb schoss im letzten Winter auch die Zahl der
Obdachlosen nach oben, denn Wohnungen sind in dem dichtbesiedelten
kleinen Land nur schwer und teuer zu haben. Nach Angaben der
Heilsarmee stieg sie von weniger als 10.000 im letzten Jahr auf
gegenw�rtig knapp 70.000.
Besonders tragisch ist dabei folgender Umstand: Bis vor sechs Monaten
gab es unter den neu registrierten Obdachlosen keine einzige Frau,
heute sind nach Angaben der Hilfsorganisation "Federatie Opvang" mehr
als 25% Prozent der Obdachlosen Frauen. Und mit jedem Monat w�chst
dieser Anteil. Die meisten von diesen Frauen kommen aus
Verh�ltnissen, in denen sie schon seit l�ngerer Zeit mit Armut und
sozialer Verrohung zu k�mpfen hatten, bevor sie auch noch das Dach
�ber dem Kopf verloren.
Bereits 1997 lebten eine Million Haushalte unter der Armutsgrenze,
bei einer Gesamtbev�lkerung von 16 Millionen. Laut Sch�tzungen d�rfte
diese Zahl seit dem letzten Winter weit �ber 2 Millionen gestiegen
sein und damit gut ein Viertel der Bev�lkerung betreffen.
Unter diesen dramatischen sozialen Bedingungen trat Pim Fortuyn auf
die politische B�hne und erkl�rte den "Zustrom an Einwanderern"
zur "nationalen Gei�el", die das Land zugrunde richte.
Die "Konsenspolitik" m�sse durchbrochen und das Land aus seiner
Erstarrung befreit werden.
Teil II: Die Rolle von Pim Fortuyn und seiner Liste
Von Wolfgang Weber
15. August 2002
Arbeitslosigkeit, Armut und Obdachlosigkeit schossen seit dem letzten
Winter in den Niederlanden in die H�he. Unter diesen Bedingungen
dramatischer sozialer Ver�nderungen trat Pim Fortuyn auf die
politische B�hne und erkl�rte den "Zustrom an Einwanderern"
zur "nationalen Gei�el", die das Land zugrunde richte.
Die "Konsenspolitik" m�sse durchbrochen und das Land aus seiner
Erstarrung befreit werden.
Was Pim Fortuyn vertrat: Rassismus aus Egoismus
Die lang angestaute Frustration �ber die Politik der
sozialdemokratischen und anderen reformistischen Parteien und
Gewerkschaften, die sich einst als Vertreter der Arbeiterinteressen
ausgegeben hatten, die weit verbreitete politische Verwirrung �ber
die Ursachen der wachsenden sozialen Krise und das Fehlen einer
fortschrittlichen gesellschaftlichen Alternative - all dies verstand
Pim Fortuyn meisterhaft auszunutzen. Sein aggressiver Ruf nach einem
sofortigen Stopp jeglicher Immigration, nach einem energischen Abbau
der B�rokratie in Staat und Gesellschaft und nach h�rteren
Strafgesetzen w�hlte einen anfangs sich schl�frig dahinziehenden
Wahlkampf auf.
Seine programmatische Achse? Blanker Egoismus. Fortuyn selbst hat
immer darauf bestanden, dass er nicht aus irgendwelchem Blut- und
Boden-Rassismus gegen die Aufnahme von Immigranten sei, sondern
lediglich dem Motto folge: Alle m�ssen zuerst f�r sich selbst sorgen,
so auch die Niederl�nder zuerst f�r sich und nicht f�r andere. Er
mache mit Ausl�ndern und Farbigen ohne alle Vorbehalte Gesch�fte,
Politik und andere Dinge. Aber wenn es zu viele w�rden, wenn
Fl�chtlinge Steuergelder kosteten, ihn an der Entfaltung seines
eigenen Ichs und Reichtums hinderten und noch dazu kein
Niederl�ndisch spr�chen, dann h�re f�r ihn der Spa� auf.
Geschickt nutzte er f�r seine subtile Hetze gegen Immigranten auch
die allgemeine Stimmungsmache gegen moslemische Gl�ubige und
Geistliche aus, die von westlichen Regierungen und Medien seit den
Terroranschl�gen vom 11. September betrieben wird. Im Stil der "Big-
Brother-Show" warf er dazu seine eigene Homosexualit�t ins politische
Gefecht.
Er nahm diskriminierende �u�erungen des holl�ndischen Imams Haselhoef
�ber Homosexuelle zum Vorwand, die 800.000 in den Niederlanden
lebenden moslemischen Immigranten und deren Kultur als "r�ckst�ndig"
zu brandmarken. F�r diese R�ckst�ndigkeit und Intoleranz sei in der
niederl�ndischen Kultur kein Platz, erkl�rte er, ungeachtet der
Tatsache, dass sich in dieser Frage die Ansichten f�hrender
Kirchenvertreter seiner eigenen Konfession, des Katholizismus, nicht
wesentlich von jenen des Imams unterscheiden. Auf dieser Grundlage
appellierte er an die W�hler, quasi "aus Solidarit�t und Toleranz"
gegen�ber Homosexuellen und zur "Verteidigung ihrer eigenen hohen
Kultur" den Strom von Immigranten sofort zu stoppen.
Der zynische Charakter dieser politischen Argumentation wird durch
die Tatsache unterstrichen, dass bereits die Regierung Wim Kok die
Asyl- und Immigrationsbestimmungen so stark versch�rft hatte, dass
der "Strom" der Fl�chtlinge schon vor der Wahl zu einem Rinnsal
abgew�rgt worden war. Nur noch 8.000 Fl�chtlingen ist es nach Angaben
der Einwanderungsbeh�rden im ersten Halbjahr 2002 gelungen, �ber die
Grenze zu gelangen und einen Asylantrag zu stellen. Und von diesen
hat nur ein Viertel Aussicht, anerkannt zu werden und in den
Niederlanden bleiben zu d�rfen. Das ist ein Bruchteil der Zahlen aus
fr�heren Jahren.
Was Pim Fortuyn repr�sentierte: Die neureiche Ellenbogen-Gesellschaft
Pim Fortuyn war politisch und pers�nlich die Inkarnation des
Ellenbogen-Parven�s, der typische Vertreter einer kleinen sozialen
Schicht, die in den 90er Jahren auf der Woge der B�rsenspekulationen
und durch oft ebenso krumme wie lukrative Gesch�fte reich geworden
ist. Etliche unter diesen Neureichen haben versucht, ihre
Jugends�nden in der radikalen Protestpolitik der 70er Jahre durch
eine umso prinzipienlosere politische Karriere in der Gesellschaft
wettzumachen, die sie einst kritisiert hatten.
Pim Fortuyn geh�rte zu dieser Sorte. Von Profession
Soziologieprofessor war er als Unternehmensberater, Kolumnist eines
Politmagazins und Fernsehkommentator zum Million�r geworden. Im Laufe
seiner politischen H�utungen durchlief er die radikale
Studentenpolitik, die Gewerkschaftsb�rokratie und die PvdA. F�r
einige Zeit war er auch Berater der CDA, schlie�lich Kandidat auf der
Liste "Lebenswertes Rotterdam", bevor er dort Anfang dieses Jahres
wegen Rechtspopulismus rausgeschmissen wurde und im M�rz seine eigene
Liste f�r die Kommunalwahlen in Rotterdam gr�ndete. Dort wurde seine
Liste auf Anhieb mit 34% der abgegebenen Stimmen die st�rkste
Fraktion und bildete mit der CDA und VVD die Stadtregierung.
Mit Hilfe seiner Demagogie sammelte Pim Fortuyn innerhalb weniger
Wochen einen bunten Haufen von teilweise �u�erst zweifelhaften
Elementen um sich, die alle ihren Ellebogen erfolgreich eingesetzt
hatten oder noch einsetzen wollten, die ihren "Dutch dream" bereits
verwirklicht hatten oder "es nun endlich auch zu etwas bringen"
wollten: ein farbiger IT-Experte aus den Kolonien, ein hoher Beamter
des Verteidigungsministeriums namens Mat Herben, Fortuyns Nachfolger
als Parteif�hrer, von dem die Ger�chte nicht verstummen, dass er
eingepflanzt worden sei, die Apothekerin um die Ecke, Zahn�rzte und
deren Helferinnen, Immobilienmakler und deren Putzfrauen usw..
Mit dieser Liste attackierte er die Staatsb�rokratie, die den
sozialen Konsens vermittelte, regulierte und kontrollierte von
rechts, vom Standpunkt der Reichen, die sich durch sie gehemmt und
bedr�ngt f�hlen.
Nach zw�lf Jahren sozialdemokratischer Regierungspolitik und acht
Jahren mit Wim Kok als Premierminister fand er damit aber auch
Anklang bei Arbeiterschichten, die sich durch den Konsens von
Gewerkschaften, Betriebsr�ten, Parteien und Regierungen verraten
f�hlten und vom sozialen Abstieg bedroht sahen. Dies umso mehr, als
in der Arbeiterklasse infolge der jahrzehntelangen Vorherrschaft von
Sozialdemokratie, Stalinismus und kleinb�rgerlichen Radikalen eine
tiefe politische Verwirrung vorherrschte und keine unabh�ngige
Klassenperspektive existierte.
Und schlie�lich fand Pim Fortuyn mit seiner Hetze gegen Immigranten
auch Anklang bei deklassierten Schichten, die sich in der allgemeinen
politischen Desorientierung nur noch von egoistischen Instinkten
leiten lassen.
Mit seinen aggressiven Parolen und seiner zynischen Talkshow-
Eloquenz heizte er gezielt die von dumpfen Gef�hlen der Ohnmacht
gepr�gte oppositionelle Stimmung im Lande auf, um sie in reaktion�re
Kan�le zu lenken.
Was Pim Fortuyn bewirkte: politischer Umschwung vom Konsens zur
Konfrontation
Fortuyns Ermordung, selbst ein deutlicher Ausdruck der extremen
sozialen Spannungen und eine Reaktion auf seine eigene aggressive
Politik, beendete diese reaktion�ren Machenschaften nicht. Im
Gegenteil. Die allgemeine moralische Entr�stung und Abscheu �ber
diese Tat trugen zum spektakul�ren Wahlerfolg der LPF bei.
Wie so oft in der Geschichte erwies sich einmal mehr, dass - v�llig
unabh�ngig von den unmittelbaren Motiven und Absichten des T�ters -
individuelle politische Morde die Kr�fte der Reaktion nicht stoppen,
sondern st�rken. Jedenfalls hat Pim Fortuyn als toter M�rtyrer die
Politik der Regierung wahrscheinlich mehr bestimmt, als er es
lebendig, provokativ und unberechenbar wie er war, je h�tte tun
k�nnen.
Sein Mythos, auf den sich seine Liste st�tzte, wurden zum Hebel f�r
die Durchsetzung eines energischen Bruchs mit der traditionellen
Konsenspolitik, eines Bruchs, den die anderen b�rgerlichen Parteien,
diskreditiert und abgestraft wie sie waren, auf sich gestellt niemals
h�tten durchsetzen k�nnen.
W�hrend der Koalitionsverhandlungen stand die LPF in manchen Fragen
noch nicht einmal auf dem rechtesten Fl�gel. Die Christen von der CDA
erwiesen sich gegen�ber Immigranten und in Fragen des Sozialabbaus
wesentlich erbarmungsloser als die LPF. W�hrend die LPF eine Amnestie
f�r illegale Immigranten bef�rwortete, die schon l�ngere Zeit im Land
leben, bestanden die Christen auf der sofortigen und ausnahmslosen
Ausweisung. Auch die Koalitionsvereinbarung, dass psychisch Kranke
nicht mehr berufsunf�hig geschrieben werden k�nnen, ist auf die
christliche N�chstenliebe der CDA zur�ckzuf�hren.
W�re es nach der CDA gegangen, dann m�ssten alle Asylbewerber nicht
nur, wie beschlossen, einen Sprachkurs absolvieren und selbst
bezahlen, sondern dies auch bereits in ihrem Heimatland, etwa unter
der Aufsicht der dortigen Polizei- oder Gef�ngnisleitung, tun und
dann beim Grenz�bertritt nachweisen.
Die CDA war �hnlich der CDU in Deutschland fr�her eine Konsenspartei
oder Volkspartei par excellence. Sie beherbergte verschiedene soziale
Schichten - Arbeiter, Unternehmer, H�ndler, Handwerker, Bauern - und
war immer damit besch�ftigt, deren widerstreitende sozialen
Interessen auszugleichen und auszubalancieren. W�hrend ihrer
Oppositionszeit in den 90er Jahren mutierte sie jedoch zu einer
klassischen neo-liberalen Partei im Dienste der Wirtschaft und der
B�rsen.
Jan Peter Balkenende war der ideologische Vorreiter f�r diese
Verwandlung. Er hatte zudem den unsch�tzbaren Vorteil, kein bekannter
Vertreter der verhassten politischen Elite zu sein. Er verdankte
seinen Wahlsieg nicht Beliebtheit oder politischer Unterst�tzung,
sondern der Tatsache, dass ihn niemand kannte.
Es gibt zwischen der CDA, der VVD, den anderen b�rgerlichen Parteien
und der PvdA keinen wesentlichen Unterschied mehr. Sie alle haben
jede R�cksicht auf die Interessen der arbeitenden Bev�lkerung
aufgegeben und vertreten offen die Interessen der Wirtschaft und der
Reichen. Aber sie h�tten weder allein noch in einer Koalition
geschafft, was der tote Pim Fortuyn post mortem mit seiner Liste
eingeleitet hat: den politischen Umschwung vom Konsens zur
Konfrontation.
Wer Pim Fortuyn noch den Weg ebnete: GroenLinks und die
Sozialistische Partei
Zu den politischen Kr�ften, die dem Wirken von Pim Fortuyn und der
neuen Regierung den Weg geebnet haben, geh�ren auch die
kleinb�rgerlich-radikalen Organisationen GroenLinks (Gr�ne Linke) und
Sozialistische Partei (SP).
GroenLinks entstand in den 80er Jahren aus dem Zusammenschluss von
�berresten der radikalen Studentenbewegung der 70er Jahre, der
stalinistischen KP der Niederlande und gl�ubigen Christen, die mit
den Hierarchien und Dogmen ihrer Amtskirchen unzufrieden waren. Diese
Partei verf�gt auf kommunaler Ebene �ber betr�chtlichen Einfluss und
auch im nationalen Parlament �ber einige Sitze. Sie trug das Polder-
Modell mit und sorgte vor allem f�r seine reibungslose Durchsetzung
in den St�dten und Gemeinden.
Die SP, 1972 als maoistische Organisation gegr�ndet, kritisierte
dagegen die Regierung und ihren Sozialabbau unabl�ssig mit radikalen
Phrasen. Sie hat auf diese Weise �ber 200 Sitze in kommunalen und
Provinzparlamenten gewonnen. Im nationalen Parlament verf�gt sie �ber
neun Abgeordnete (gegen�ber f�nf im Jahr 1998), bei einem
Stimmenanteil von knapp 6 Prozent, und bildet den linken Fl�gel der
Opposition. In vier Gro�st�dten ist sie sogar st�rkste Partei. In der
alten Industriestadt Oss in Nordbrabant mit 65.000 Einwohnern stellt
sie zusammen mit der sozialdemokratischen Partei die Stadtregierung.
Bei den Parlamentswahlen stimmten in dieser Stadt 19 Prozent, in
Amsterdam 11 Prozent f�r die SP.
Auf die Frage, worin der entscheidende Unterschied zwischen der SP
und der PvdA oder den Gr�nen bestehe, antwortete 1998 der Vorsitzende
der SP von Amsterdam, Wim Paquay, in einem Interview mit der World
Socialist Web Site : "In unserer Politik gegen�ber den Ausl�ndern.
Wir sind f�r die strikte Anwendung der bestehenden Gesetze gegen die
illegalen Einwanderer. Die linken PvdA- und Gr�nen-Politiker dagegen
wollen immer eine Art Amnestie oder Ausnahmen f�r Problemf�lle. Aber
ein solches Vorgehen w�rde ja noch mehr Ausl�nder anziehen, viel mehr
als auf nat�rliche Art und Weise in unsere niederl�ndische
Gesellschaft integriert werden k�nnten...."
Das sind dieselben Anschauungen, die auch Fortuyn's Partei vertritt,
die daf�r aber im Unterschied zur SP die Unterst�tzung einer ganzen
Reihe von reichen B�rgern und der Medien gewonnen hat. Nach der
Ermordung Fortuyn's hat sich der Vorsitzende der SP, Jan Marijnissen,
in einer Beileidserkl�rung �ffentlich zu dieser politischen
Verwandtschaft bekannt: "Zu vielen politischen und gesellschaftlichen
Problemen in unserem Lande waren wir zu identischen Einsch�tzungen
gelangt," hei�t es darin in Bezug auf den Ermordeten, "auch wenn wir
�ber die L�sung verschiedener Ansichten waren."
Die von Marijnissen angesprochenen unterschiedlichen Ansichten waren
allerdings marginaler Natur. So erkl�rt sich die SP in ihrem Programm
ausdr�cklich f�r mehr �ffentliche Sicherheit und die
Aufrechterhaltung einer starken nationalen Armee. Fortuyn rief
ebenfalls nach mehr �ffentlicher Sicherheit, schlug jedoch die
Aufl�sung der Armee zugunsten einer St�rkung der Marine vor. Er
begr�ndete diesen Vorschlag damit, dass die Niederlande bei der
Marine �ber historisch gewachsene Kompetenz verf�gten. Er spielte
damit auf die Zeiten des Kolonialismus und Sklavenhandels an, in
denen die Marine die wichtigste milit�rische St�tze des
niederl�ndischen Imperiums war. Die Niederlande sollten sich, so
Fortuyn, darauf konzentrieren, die Marine wieder zu ihrer alten Gr��e
aufzubauen, um in der Weltpolitik mithalten zu k�nnen.
Auch in der Hetze gegen moslemische Immigranten und ihre Geistlichen
sind Unterschiede in der Linie der SP gegen�ber jener der LPF kaum
wahrnehmbar. Nach der Ermordung Fortuyns wurde eine regelrechte
Pogromstimmung gegen Moslems und moslemische Geistliche gesch�rt.
Predigten wurden heimlich abgeh�rt, �bersetzt und an so
genannte "interessierte Niederl�nder" verteilt, um diese aufzuhetzen -
eine Praxis, die an die Zeit der niederl�ndischen Religionskriege im
17. Jahrhundert erinnert. Damals war mit solchen Methoden der
Stra�enmob zu Lynchmorden aufgestachelt worden.
Der LPF-Vorsitzende Herben beteiligte sich an dieser Hetzkampagne und
schlug vor, die Verfassung zu �ndern, damit Imams des Landes
verwiesen werden k�nnten, auch wenn sie �ber eine g�ltige
Aufenthaltserlaubnis oder gar einen niederl�ndischen Pass verf�gten.
Die SP belie� es nicht bei Vorschl�gen, sie brachte im Parlament ein
Gesetz ein, wonach moslemische Geistliche unter Androhung des
Verlustes ihres legalen Status verpflichtet werden, einen Kurs
zur "Integration in die niederl�ndische Kultur" zu absolvieren.
Wie Groen Links verhinderte die SP jahrelang, auch in der
aufgew�hlten Stimmung nach Fortuyn's Ermordung, dass die Opposition
gegen Wim Kok und die PvdA die Pest des niederl�ndischen
Nationalismus herausfordert und die internationalen Interessen und
Rechte der Arbeiter in den Mittelpunkt stellt. Nur so ist zu
erkl�ren, dass Pim Fortuyn und seine Liste so kometenhaft aufsteigen
und eine rechte Regierung an die Macht bringen konnten.
Wie Pim Fortuyn's Mythos verblasste: Der rasche Zerfall der LPF
Es gibt viele Anzeichen daf�r, dass die LPF, kaum hat sie den
herrschenden Eliten diesen Dienst erwiesen, wieder vom Erdboden
verschwinden wird. Schlie�lich verf�gt diese Organisation weder �ber
eine geschichtliche Tradition, noch �ber eine stabile soziale Basis,
noch �ber ein ausgearbeitetes Programm.
Noch w�hrend der Koalitionsverhandlungen wurde die LPF von einer
heftigen F�hrungskrise ersch�ttert. Zwei Stunden nach dem offiziellen
Foto mit der K�nigin musste dann das erste Regierungsmitglied der
LPF, die Staatssekret�rin f�r Emanzipation und
Familienangelegenheiten, Philomena Bijlhout, ihren Posten wieder
r�umen. Es hatte sich herausgestellt, dass sie entgegen ihren Angaben
auch dann noch als Mitglied einer paramilit�rischen Miliz f�r die
Milit�rjunta in Surinam gedient hatte, als diese Junta dazu
�bergegangen war, ihre Gegner durch Mord zu liquidieren.
Nur wenige Tage sp�ter zog die LPF auch ihre Fraktionssprecherin im
Parlament, Ines Scheffers, eine enge Mitarbeiterin des
Parteivorsitzenden, wieder aus dem Verkehr. Sie hatte ihr Amt in der
kurzen Zeit seit dem Regierungsantritt schon f�r pers�nliche Zwecke
missbraucht.
Schlie�lich erkl�rte dieser Tage Mat Herben, der die
Koalitionsverhandlungen mit den anderen Parteien gef�hrt hatte,
seinen R�cktritt vom Parteivorsitz. Au�erdem vertiefte sich in der
LPF-F�hrung eine programmatische Spaltung �ber die Frage, ob der
Staatshaushalt um jeden Preis durch weitere soziale Angriffe
ausgeglichen oder lieber ein Staatsdefizit in Kauf genommen werden
solle.
Instabilit�t charakterisiert aber nicht nur die LPF, sondern die
gesamte Regierung. W�hrend der Koalitionsverhandlungen wurde in den
Medien mehrfach die Besorgnis ge�u�ert, dass in der LPF keine
erfahrenen, zuverl�ssigen professionellen Politiker zu finden seien.
Diese Beunruhigung wird dadurch verst�rkt, dass auch in den
traditionellen b�rgerlichen Parteien, sei es der CDA, VVD oder PvdA,
die intellektuellen und politischen Ressourcen diskreditiert oder
ersch�pft sind. Schon die Berufung des wandelnden Aktendeckels Ad
Melkert zum Nachfolger von Wim Kok im Vorsitz der PvdA und als
Spitzenkandidat bei den Wahlen war ein untr�gliches Zeichen daf�r.
So reaktion�r die neue niederl�ndische Regierung ist, steht sie wie
alle Regierungen in Europa auf extrem schwachen F��en und ist zu
einem h�heren Grade als je zuvor gesellschaftlich isoliert. Aber sie
befindet sich an den Hebeln der Macht, und die Gefahr, dass sie durch
ein noch rechteres Regime abgel�st wird, bleibt bestehen, solange die
Arbeiterklasse nicht mit einem eigenen, unabh�ngigen Programm in das
Geschehen eingreift.
 Website: http://wsws.org
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Die groep heeft klaarblijkekijk iemand die nederland in de gaten houdt :)
| | Alles 50 Jahre sp�ter ? | Henk R. - 19.08.2002 21:56
Hallo !
Freut mich zu lesen was ihr so �ber uns in Holland schreibt, und gr�sstenteils stimmt die Masche. Eine solche Sache wie hier unten darf aber nicht passieren :
"Bereits 1997 lebten eine Million Haushalte unter der Armutsgrenze, bei einer Gesamtbev�lkerung von 16 Millionen. Laut Sch�tzungen d�rfte diese Zahl seit dem letzten Winter weit �ber 2 Millionen gestiegen sein und damit gut ein Viertel der Bev�lkerung betreffen."
Sie meinen hier wohl ein Achtel ? Und sogar das stimmt nicht : die meiste Quellen deuten darauf hin das rund eine Million Menschen in Holland auf oder unter Existenzmimimum leben. Und nat�rlich ist das eine reine Schande : mit alle - ganz oder teilweise Niederl�ndische - Multinationals die Weltweit Milliarde zusammenklauen zahlen diese uninformierte Holl�nder h�llisch viel Steuer : am zweitem Platz Weltweit nach Schweden. Gute �konomen gibt's hier anscheinend auch nicht...
Einem grossem teil der Schuld tr�gt die uniforme holl�ndische Presse : sehr progressiv in den 70-er Jahre ist danach fast alles verramscht mit Beihilfe der Holl�ndischem Journalisten Verein - NVJ.
Die meiste Medien sind in die H�nde der Multi's, und das Staatsrundfunk Betrieb NOS kennt zwar gute Journalisten, die aber kaum zu Wort kommen.
Sonst war Euer Beitrag aber sehr gut.
Herzlichen Dank,
Henk Ruyssenaars
Foreign Press Foundation
Niederl�nde.
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